Niederschrift Nr. 2 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 30. November 2022, 18:30 Uhr,
in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie: | ||
| Nickolai, Helmut | Vorsitzender | |
| Merx, Wilhelm | stv. Vorsitzender | |
| Alt, Benjamin | Mitglied | |
| Hartmann, Brigitte | Mitglied | in Vertretung von Limpert, Elena |
| Gärtner, Marco | Mitglied | |
| Henke, Lukas | Mitglied | in Vertretung von Klement, Margot |
| Schüßler, Eugen | Mitglied | in Vertretung von Schüßler, Matthias |
Gemeindevorstand: | ||
| Ullrich, Carsten | Bürgermeister | |
| Dietz, Alexander | Beigeordneter | |
Gemeindeverwaltung: | ||
| Ziegler, Uwe | Schriftführer | |
| Blum, Hans-Dieter | SGL Finanzen | |
| Michna, Eckart | Hauptamtsleiter | |
| Sperzel, Carsten | Ordnungsamtsleiter | |
| Klement, Matthias | stv. Bauamtsleiter | |
| Karg, Winfried | SGL Liegenschaften | |
Entschuldigt: | ||
| Limpert, Elena | Mitglied | vertreten durch Hartmann, Brigitte |
| Klement, Margot | Mitglied | vertreten durch Henke, Lukas |
| Schüßler, Matthias | Mitglied | wurde vertreten durch Schüßler, Eugen |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung des Tagesordnungspunktes 2 (teilweise) der Gemeindevertretersitzung am 05. Dezember 2022 |
| 2.1 | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen – Haushaltsplan und Anlagen - für das Haushaltsjahr 2023 |
| 3. | Sachstand zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Sinntal |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Helmut Nickolai eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Beratung des Tagesordnungspunktes 2 (teilweise) der Gemeindevertretersitzung am 05. Dezember 2022 |
| Punkt 3: | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen – Haushaltsplan und Anlagen - für das Haushaltsjahr 2023 |
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie hat über die Hauptproduktbereiche 3 (Soziales und Jugend) und 4 (Gesundheit und Sport) des Teilfinanzhaushaltes beraten und empfiehlt deren Beschlussfassung.
| Abstimmungsergebnis: | Hauptproduktbereich 3 = einstimmig |
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| Hauptproduktbereich 4 = einstimmig |
| Punkt 4: | Sachstand zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Sinntal |
Bürgermeister Carsten Ullrich teilt den Sachstand zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Sinntal mit.
Gemäß den Ankündigungen des Main-Kinzig-Kreises sind bis zum Jahresende 2022 noch 74 geflüchtete Drittstaatler und 14 Ukrainer aufzunehmen.
Wohnungsangebote zur Flüchtlingsunterbringung liegen der Gemeinde Sinntal derzeit nur vereinzelt vor, die sich aber ausschließlich an ukrainische Flüchtlinge richten. Dies wurde dem Main-Kinzig-Kreis mitgeteilt.
Dennoch hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises mit kommunalaufsichtlicher Weisung nach § 139 HGO vom 30.11.2022 den Gemeindevorstand angewiesen, bis zum 07.12.2022 15 Personen (männliche Einzelpersonen) unterzubringen und unverzüglich mit allen zur Verfügung stehenden gemeindlichen Mitteln die Aufnahme weiterer Personen für den für die Folgewochen angekündigten Umfang vorzubereiten.
Derzeit steht die Gemeinde in Abstimmung mit dem Verein „Ritter Schwarzenfels“, über eine zeitlich befristete Unterbringung von Flüchtlingen in den Räumlichkeiten der Burg Schwarzenfels.
Trotz der Auffassung der Gemeinde, dass die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Sinntal und die Mehrzweckhalle Sterbfritz grundsätzlich nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind, muss nun auch die Reihenfolgen zur Verwendung dieser Gebäude geprüft und umgesetzt werden.
Darüber hinaus sind Standorte zum Aufbau von Wohncontainern festzulegen und der Ankauf oder die Anmietung von Wohncontainer muss forciert werden.
Nachrichtlicher Stand zum 02.12.2022:
Vom Main-Kinzig-Kreis wurde die Anzahl der bis zum 31.12.2022 unterzubringenden Flüchtlinge aktuell wie folgt reduziert:
| Drittstaatler | 44 |
| Ukrainer | 0 |
| Punkt 5: | Verschiedenes |
Das Ausschussmitglied Wilhelm Merx regte an, dass in der nächsten Sitzung das Thema „Jugend- und Seniorenarbeit in der Gemeinde Sinntal“ erörtert werden soll.
Ende der Sitzung: 18:55 Uhr