| 1. | Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge und Leistungen vergeben: | ||
| a) | Erweiterungsauftrag für den Radweg R2 Oberzell - Weichersbach, aufgrund nicht vorgesehener und geänderter Leistungen an die Firma Strassing GmbH, Bad Soden-Salmünster. | |
| b) | Vergabe der Maler- und Pflasterarbeiten zur Behebung von Schäden im Rahmen des Wasserschadens im Kindergarten Sterbfritz an die Fa. Scheidemantel, Schlüchtern. | |
| c) | Auftrag für das Gewerk „Tore“ zur Erweiterung des Feuerwehrhauses im OT Züntersbach an die Firma Tritor, Schlüchtern. | |
| d) | Auftrag für Lieferung und Einbau einer Gasheizung für das Feuerwehrhaus im OT Züntersbach im Rahmen des Anbaus/Umbaus an die Firma ASH, Sinntal. | |
| e) | Aufträge im Rahmen des IKEK für die | |
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| - | fachliche Verfahrensbegleitung im Rahmen des Dorfentwicklungsverfahrens (IKEK) an das Büro SP Plus, Marktstraße 26, Gedern. |
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| - | Vorkonzeptionierung zur Antragstellung eines Strategischen Sanierungsgebietes im OT Altengronau an die ARGE Klaus Heim und Gesine Schmidt, Hanau. |
| f) | Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Erstellung eines monatlich erscheinenden Videopodcasts zur Bürgerkommunikation mit der Kommunikationsagentur Bensing & Reith, Eichenzell-Kerzell. | |
| g) | Aufträge für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof | |
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| - | Ersatzbeschaffung des Toyota Hilux an die Ford Sorg GmbH, Fulda. |
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| - | Ersatzbeschaffung eines Pritschenfahrzeuges an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Aschaffenburg. |
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| Ingenieurleistungen: | 50.528 € |
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| Bauausgaben und Lieferungen: | 226.005 € |
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| Gesamtauftragswert: | 276.533 € |
| 2. | Kooperationsvereinbarung mobile Beratungsstelle "Leben im Alter" |
| Der Gemeindevorstand hat die Kooperationsvereinbarung zur „Entwicklung und Erprobung eines mobilen Beratungsangebotes „Leben im Alter“ - Einrichtung einer interkommunalen Koordinierungsstelle“ mit den Kommunen Flörsbachtal, Birstein, Brachttal und Jossgrund abgeschlossen. Die grundsätzliche Finanzierung erfolgt im Rahmen eines LEADER-Projekts. |
| 3. | Zuwendung für den F.C. Hermania Mottgers 1954 e.V |
| Der Gemeindevorstand hat dem F.C. Hermania Mottgers 1954 e.V. zur Neuanschaffung von zwei Fußballtoren eine Zuwendung gewährt. |
| 4. | Unterbringung von Geflüchteten |
| Gemäß der letzten Mitteilung des Main-Kinzig-Kreises ist davon auszugehen, dass die Zahl geflüchteter Menschen weiter steigt. Das Land Hessen hat geplant, im Q4 dem MKK weitere Personen zuzuweisen, die von dort u.a. auf die Kommunen zu verteilen sind. |
| Für die erste Jahreshälfte 2024 ist von ähnlichen Zugangszahlen wie in der 2. Jahreshälfte 2023 ausgehen. |
| Zuweisungen von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen in die kreisangehörigen Kommunen: | ||||||
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| Drittstaaten/Asyl | Ukraine | ||||
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| Aufnahmesoll September 2023 | Ist 30.09.23 | verbleibendes Soll | Aufnahmesoll 2023 | Ist 30.11.23 | verbleibendes Soll |
| Sinntal | 110 | 100 | 10 | 35 | 41 | +6 |
| Im November 2023 wurde mit der Belegung der Wohncontaineranlage in Sannerz begonnen. Aktuell ist die Anlage zu 68% belegt. Die weitere Belegung bzw. Zuweisung durch den Main-Kinzig-Kreis erfolgt sukzessiv. | |
| 5. | Teilnahme am Projekt 65+ für zwei Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr der Gemeinde Sinntal sowie deren Dienstzeitverlängerung | |
| Der Gemeindevorstand hat die Teilnahme am “Projekt 65+“ für zwei Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr der Gemeinde Sinntal für die vom Land Hessen gestartete zweite Testphase dieses Projektes beschlossen. | |
| In Folge dessen wird ebenso die Verlängerung der Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres beschlossen. | |
| 6. | Aufwandsentschädigung für die Leiter bzw. Leiterinnen der Kindergruppen in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sinntal | |
| Vom Gemeindevorstand wurde die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Leiter bzw. Leiterinnen der Kindergruppen in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sinntal gemäß der Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung beschlossen. | |
| 7. | Beantragung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abteilung C - | |
| Zur Finanzierung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2024 wurden drei Investitionsdarlehen - Abteilung C - in Höhe von insgesamt 3.800.000 Euro beantragt. Im Einzelnen sind dies: | |
| - | Neubau Kindergarten Sterbfritz (3.000.000 Euro) |
| - | Umstellung der Straßenbeleuchtung auf das Baukostenzuschussverfahren (500.000 Euro) |
| - | Anbau/Umbau Fahrzeughalle Feuerwehr Weichersbach (300.000 Euro) |
| 8. | Genehmigung einer Windkraftanlage (WKA) der Windenergie Wenger Rosenau GmbH & Co. KG/EuroWind im Bereich "Im Neuenrot", OT Schwarzenfels | |
| Vom Regierungspräsidium Darmstadt wurde die Genehmigung für den Bau und den Betrieb der Windkraftanlage (WKA) am Standort in der Gemarkung Schwarzenfels, Flur 6, Flurstück 45/1, Gewannbereich „Im Neuenrot“, erteilt. | |
| Vorgesehen ist die Errichtung und der Betrieb von einer WKA mit einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m und einer Gesamthöhe über Grund von 250 m, sowie einer Nennleistung von 6,6 MW. | |
| 9. | Stromnetzausbau - Präferenzräume zum Vorhaben weiterer Gleichstromleitungen (in vorgesehener Erdverkabelung) |
| Der Gemeindevorstand wurde informiert, dass weitere Stromtrassen geplant sind, die auch die Gemeinde Sinntal tangieren. |
| Dabei handelt es sich um die zwei Gleichstromleitungen/-trassen DC 41 - Nord-West-Link und DC 42 - Sued-West-Link. |
| Der Netzentwicklungsplan 2037/2045 bildet erstmals ein Stromnetz ab, das Deutschland zum Erreichen der Klimaneutralität benötigt. Die darin vorgesehenen neuen Gleichstromverbindungen sind ein zentraler Baustein für den Umbau unseres Energiesystems und schaffen die Voraussetzung für eine weiterhin sichere und wirtschaftliche Energieversorgung in Deutschland. |
| Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die sogenannten Präferenzräume für die geplanten Leitungen bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um fünf bis zehn Kilometer breite Korridore, innerhalb derer wir als Übertragungsnetzbetreiber dann Vorschläge für die grundstücksgenauen Verläufe erarbeiten. |
| Noch im Dezember 2023 finden erste Informationsveranstaltungen für Träger öffentlicher Belange statt. Nach Auskunft der Transnet GmbH folgen öffentliche Veranstaltungen zeitnah und sollen im ersten Quartal 2024 stattfinden. |
| Links und Informationen zu den Projekten im Internet: |
| Umweltbericht/ Netzausbaubedarf | https://www.netzausbau.de/Ausbaubedarf/Umweltbericht/de.html |
| Web-GIS Strategische Umweltprüfung | https://experience.arcgis.com/experience/590d4f8153714434a2d5e5bc2f6c3962 |
| Web-GIS Suedlink | https://webgis.suedlink.com/extern/synserver?project=Hinweise_StromNetzDC |
| 10. | Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes | ||
| a) | Anzahl der Sitzungen des Gemeindevorstandes im Jahre 2023 | |
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| Der Gemeindevorstand hat im Jahre 2023 insgesamt 30 Sitzungen (bis einschl. 07.12.2023) durchgeführt. | |
| b) | Anzahl der Tagesordnungspunkte | |
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| In den 30 Sitzungen hat der Gemeindevorstand insgesamt 385 Tagesordnungspunkte, einschließlich Mitteilungen über Verwaltungsvorgänge des Bürgermeisters, behandelt. | |
| c) | Vergabe von Aufträgen | |
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| Der Gemeindevorstand hat im Jahre 2023 Aufträge im Wert von vergeben. | 4.542.378 Euro |
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| Davon entfallen auf Bauaufträge und Lieferungen | 4.200.250 Euro |
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| und auf Ingenieurleistungen | 342.128 Euro |
Sinntal, den 11. Dezember 2023
/Mi.