Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Dezember 2024
Niederschrift Nr. 16
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 04. Dezember 2024, 19:30 Uhr,
in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Haupt- und Finanzausschuss:
| Kohlhepp, Frank | Mitglied |
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| Fuß, Thomas | Mitglied | in Vertretung von Müller, Hendrik |
| Neumann, Alexander | Mitglied |
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| Roth, Maximilian | Mitglied |
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| Schüßler, Eugen | Mitglied |
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| Dörpfeld, Frank | Mitglied |
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| Heil, Andreas | Mitglied |
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Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| Baier, Oliver |
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| Merx, Wilhelm |
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Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Dietz, Alexander |
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| Frenz, Günter |
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| Sperzel, Helmut |
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Gemeindeverwaltung:
| Michna, Eckart | Schriftführer |
Entschuldigt:
| Müller, Hendrik | Mitglied | wurde vertreten durch Fuß, Thomas |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Wahl des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
| 3. | Wahl des stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
| 4. | Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 7 der Gemeindevertretersitzung am 09. Dezember 2024 |
| 4.1 | Beschlussfassung über den Erlass der Hebesatzsatzung der Gemeinde Sinntal |
| 4.2 | Beschlussfassung über den Erlass der Dritten Nachtragssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Sinntal vom 04.12.2018 |
| 4.3 | Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Sinntal 29.11.2021 |
| 4.4 | Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Sinntal 29.11.2021 |
| 4.5 | Beschluss über den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Zur Zeilbuche" im Ortsteil Breunings |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lukas Henke ist nicht mehr Mitglied im Ausschuss. Der bisherige stv. Vorsitzende Mike Richter hat sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt und ist somit nicht mehr Mitglied im Ausschuss.
Aus diesen Gründen hat die Vorsitzende der Gemeindevertretung zur Sitzung eingeladen und übernimmt zunächst den Vorsitz.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Frau Hartmann teilt mit, dass für die ausgeschiedenen Ausschussmitglieder Lukas Henke (CDU) und Mike Richter (BWG) von den Fraktionen folgende Gemeindevertreter in den Haupt- und Finanzausschuss benannt wurden:
- Frank Dörpfeld (CDU)
- Alexander Neumann (BWG)
Von der Vorsitzenden wird beantragt, abweichend von der Bekanntmachung zur heutigen Sitzung, den Tagesordnungspunkt 4 um den Unterpunkt (4.5) „Beschluss über den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Zur Zeilbuche" im Ortsteil Breunings“ zu erweitern. Dieser Unterpunkt ist Bestandteil der formalen Sitzungseinladung an die Ausschussmitglieder.
Einwände zur Erweiterung werden nicht erhoben.
| Punkt 2: | Wahl des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
Zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird von Herrn Andreas Heil (CDU-Fraktion) Herr Frank Dörpfeld vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden.
Bei der Wahl nach Stimmenmehrheit wird Herr Frank Dörpfeld zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Der Gewählte nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.
| Punkt 3: | Wahl des stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
Zum stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird von Herrn Thomas Fuß (BWG-Fraktion) Herr Frank Kohlhepp vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden.
Bei der Wahl nach Stimmenmehrheit wird Herr Frank Kohlhepp zum stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis: | 6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung |
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
| Punkt 4: | Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 7 der Gemeindevertretersitzung am 09. Dezember 2024 |
| Punkt 4.1: | Beschlussfassung über den Erlass der Hebesatzsatzung der Gemeinde Sinntal |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass der Hebesatzsatzung, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4.2: | Beschlussfassung über den Erlass der Dritten Nachtragssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Sinntal vom 04.12.2018 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass der Dritten Nachtragssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Sinntal vom 04.12.2018, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4.3: | Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Sinntal 29.11.2021 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass der Ersten Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4.4: | Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Sinntal 29.11.2021 |
Bürgermeister Thomas Henfling teilt zur Beschlussvorlage ergänzend mit, dass in § 5 nach Absatz a) vor „für jeden weiteren Tag“ die Absatzaufzählung b) einzufügen ist.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass der Ersten Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4.5: | Beschluss über den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Zur Zeilbuche" im Ortsteil Breunings |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Zur Zeilbuche“ im Ortsteil Breunings, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Ende der Sitzung: 20:00 Uhr
| gez. | gez. |
| (Eckart Michna) Schriftführer | (Frank Dörpfeld) Vorsitzender |