Niederschrift Bau- u. Planungsausschuss 03.12.2025
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 03. Dezember 2025, um 18:30 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Bau- und Planungsausschuss:
| Röll, Robert | Vorsitzender |
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| Ziegler, Andreas | stv. Vorsitzender |
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| Fuß, Thomas | Mitglied |
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| Heil, Andreas | Mitglied i.V. | in Vertretung von Zeller, Willi |
| Kohlhepp, Frank | Mitglied i.V. | in Vertretung von Baier, Oliver |
| Müller, Simon | Mitglied |
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| Zirkel, Werner | Mitglied |
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Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| Habekost, Oliver | stv. Vorsitzender |
| Merx, Wilhelm |
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| Schüßler, Eugen |
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Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Gemeindeverwaltung:
| Karg, Winfried | Schriftführer |
| Michna, Eckart | Haupt- u. Finanzabteilungsleiter |
Entschuldigt:
| Baier, Oliver | Mitglied BPA | wurde vertreten durch Kohlhepp, Frank |
| Zeller, Willi | Mitglied BPA | wurde vertreten durch Heil, Andreas |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung der Tagesordnungspunkte 8 bis 11 der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2025 |
| 2.1 | Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am breiten Feld (westlich des Weiperzberges)" für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks (Solarpark) im Ortsteil Weiperz |
| 2.2 | Änderung Nr. 12 des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sinntal im Bereich „Am breiten Feld (westlich des Weiperzberges)“ für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks (Solarpark) im Ortsteil Weiperz a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung über die Annahme der Flächennutzungsplanänderung (Feststellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 6 BauGB) |
| 2.3 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am breiten Feld (westlich des Weiperzberges)“ für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks (Solarpark) im Ortsteil Weiperz a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und der bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO |
| 2.4 | Stellungnahme der Gemeinde Sinntal zum Regionalplan-Entwurf Südhessen 2025 im Rahmen der Beteiligung und Offenlegung zur geplanten Neuaufstellung gemäß Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) |
| 3. | Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08. bzw. 15.09.2025 zur Konzepterstellung für die Förderung des Einbaus von Zisternen in der Gemeinde Sinntal |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende, Herr Robert Röll, eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Beratung der Tagesordnungspunkte 8 bis 11 der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2025 |
| Punkt 2.1: | Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am breiten Feld (westlich des Weiperzberges)" für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks (Solarpark) im Ortsteil Weiperz |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.2: | Änderung Nr. 12 des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sinntal im Bereich „Am breiten Feld (westlich des Weiperzberges)“ für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks (Solarpark) im Ortsteil Weiperz a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung über die Annahme der Flächennutzungsplanänderung (Feststellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 6 BauGB) |
Beschlüsse:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
zu
a) entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise zu beschließen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
zu
b) über die Annahme der Flächennutzungsplanänderung (Feststellungsbeschluss) gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Auf Grund des § 25 Hessische Gemeindeordnung waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| Punkt 2.3: | Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am breiten Feld (westlich des Weiperzberges)“ für die Errichtung eines Freiflächen-Photovoltaik-Parks (Solarpark) im Ortsteil Weiperz a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und der bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO |
Beschlüsse:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
zu
a) entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise zu beschließen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
zu
b) den Bebauungsplanes als Satzung gemäß BauGB und die bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Auf Grund des § 25 Hessische Gemeindeordnung waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| Punkt 2.4: | Stellungnahme der Gemeinde Sinntal zum Regionalplan-Entwurf Südhessen 2025 im Rahmen der Beteiligung und Offenlegung zur geplanten Neuaufstellung gemäß Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf Südhessen 2025 im Rahmen der Beteiligung und Offenlegung, zur geplanten Neuaufstellung gemäß Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG), gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 3: | Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08. bzw. 15.09.2025 zur Konzepterstellung für die Förderung des Einbaus von Zisternen in der Gemeinde Sinntal |
Einstimmig wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt auf eine nächste Sitzung zu vertagen, um dann abschließend über die zu treffende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung zu entscheiden.
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
| gez. | gez. |
| (Winfried Karg) Schriftführer | (Robert Röll) Vorsitzender |