Gemeindevertretung Protokoll 22 vom 09.12.2024

Niederschrift Nr. 22

über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal

am Montag, dem 09. Dezember 2024, 19:33 Uhr, in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz.

TAGESORDNUNG:

Anwesend waren:

A) Von der Gemeindevertretung:

Entschuldigt fehlten:

B) Vom Gemeindevorstand:

Entschuldigt fehlten:

C) Schriftführer:

D) Von der Verwaltung:

E) Presse:

Um 19:33 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die zahlreichen Zuhörer. Anschließend informiert die Vorsitzende über personelle Veränderungen in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeinde Sinntal.

Herr Mike Richter hat sein Mandat in der Gemeindevertretung zum 09.10.2024 niedergelegt. Neuer Fraktionsvorsitzender der BWG ist Herr Frank Kohlhepp. Oliver Baier und Hendrik Müller sind die Stellvertreter. Als Nachrücker für Mike Richter begrüßt die Vorsitzende Herrn Alexander Neumann, der gleichzeitig neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist.

Am 16.11.2024 wurde Herr Andreas Heil zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. Herr Lukas Henke ist neuer Stellvertreter. Gleichzeitig hat Herr Lukas Henke den Sitz sowie seinen Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss abgegeben. Neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist Herr Frank Dörpfeld, der dafür seinen Sitz im Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie abgegeben hat. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2024 wurde Herr Frank Dörpfeld zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als dessen Stellvertreter wurde Herr Frank Kohlhepp für Mike Richter gewählt, der dieses Amt bis zu seinem Ausscheiden am 09.10.2024 innehatte. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales Familie und Demographie wurde Herr Lukas Henke seitens der CDU-Fraktion bestimmt.

Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.

Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 07.10.2024 werden keine Einwände vorgebracht.

Der Gemeindevertreter und Vorsitzende der CDU-Fraktion Andreas Heil teilt den Antrag der CDU- Fraktion mit, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte „Anträge“ (TOP 8) und „Anfragen“

(TOP 9) zu tauschen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Sinntal zuzustimmen und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte „Anträge“ (TOP 8) und „Anfragen“ (TOP 9) zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Bürgermeister Thomas Henfling gibt den nachfolgenden Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs bekannt:

Mitteilung:

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Bezogen auf den Haushaltsplan für das Jahr 2024 erfolgte durch die Finanzverwaltung ein Vergleich zu den Planansätzen, verbunden mit einer Hochrechnung der relevanten Erträge und Aufwendungen.

Erkennbare Veränderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt u.a. bei dem Produktbereich 61 - Allgemeine Finanzwirtschaft.

Hierin enthalten sind:

• Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
• Erträge aus Transferleistungen (Familienleistungsausgleich)
• Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
• Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen

Auswirkungen ergeben sich beim Gemeindeanteil am Einkommensteueraufkommen. Gegenüber dem III. Quartal des Vorjahrs 2023 steigt das Gesamtaufkommen, bezogen auf Hessen, um 1,4% an, im Vergleich zum II. Quartal 2024 sinkt es um 7,0%.

Sollte sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzen, würde dies gegenüber den vom HMdI geschätzten Werten der Orientierungsdaten, die der Haushaltsplanung zugrunde lagen, hochgerechnete Mindereinnahmen für die Gemeinde Sinntal in Höhe von rd. 325.600 Euro bedeuten.

Bei den erwarteten Ausgleichsleistungen für die Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (Kompensationsmittel Familienleistungsausgleich) ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung keine wesentlichen Veränderungen, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zeichnet sich eine Mindereinnahme in Höhe von rd. 9.900 Euro ab. Die Erträge aus der Schlüsselzuweisung erhöhen sich um rd. 69.000 Euro.

Die Gewerbesteuereinnahme beläuft sich gemäß der Jahressollstellung zum 30.09. auf 3.278.722 Euro und liegt damit ca. 265.200 Euro über dem Wert des Vorquartals. Im Vergleich zum Planansatz bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 878.722 Euro. Bereinigt um die parallel zum Steueraufkommen steigenden zu leistenden Umlagen (Gewerbesteuer- und Heimatumlage) betragen die Mehreinnahmen rd. 740.268 Euro. Derzeit kann allerdings noch keine verlässliche Aussage über die voraussichtliche Jahreseinnahme gemacht werden.

Bei den Grundsteuern A und B liegen die Einnahmen gemäß der Jahressollstellung zum 30.09. mit 985.156 Euro insgesamt rund 9.200 Euro über dem Planansatz.

Im Bereich der Aufwendungen erhöhen sich die zu leistenden Zahlungen für die Kreis- und Schulumlage gegenüber der Haushaltsplanung insgesamt um 36.867 Euro und betragen nunmehr gemäß der endgültigen Festsetzung vom 15.10.2024 des Main-Kinzig-Kreises 7.420.667 Euro.

Gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung errechnet sich unter Berücksichtigung der noch nicht aussagekräftigen Gewerbesteuerveranlagungen und Steuerhochrechnungen, derzeit eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage im Ergebnishaushalt. Der ursprünglich geplante Fehlbetrag im Jahresergebnis dreht ins Plus und schließt mit einem Überschuss in Höhe von rd. 156.035 Euro ab.

Im Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit - ergibt sich bei Betrachtung der bekannten Mehrkosten nach der Beauftragung/Umsetzung von Maßnahmen eine Verschlechterung in Höhe von 121.853 Euro. Die Mehrauszahlungen sind durch vorhandene Finanzmittel finanziert.

Die Kassenliquidität ist ohne Inanspruchnahme eines Liquiditätskredites gewährleistet.

Gemäß der als Anlage beigefügten Prognose beträgt der Status zur Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Sinntal aktuell 100 von 100 möglichen Punkten. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung um 10 Punkte. Die farbliche Beurteilung des Finanzstatus bleibt „grün“.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Nach Wortbeiträgen aus den Fraktionen, der Herren Gemeindevertreter Frank Kohlhepp und Oliver Habekost, fasst die Gemeindevertretung anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Hebesatzung der Gemeinde Sinntal gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Hebesatzung der Gemeinde Sinntal“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Dritten Nachtragssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Sinntal vom 04.12.2018 gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Dritte Nachtragssatzung zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Sinntal vom 04.12.2018“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erste Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021 gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Erste Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die den Gemeindevertretern ausgehändigte Tischvorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung. Die Tischvorlage beinhaltet dabei eine redaktionelle Änderung. Im § 5 wurde der Buchstabe „b“ eingefügt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erste Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021 gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Erste Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 12 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Sinntal vom 27.06.2006, in der Fassung der Ersten Nachtragssatzung vom 16.11.2010, den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Zur Zeilbuche“ im Ortsteil Breunings gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage -Zur Zeilbuche- im Ortsteil Breunings“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der CDU-Fraktion gemäß Anlage.

Auf die konkrete Zusatzfrage der CDU-Fraktion, in welcher Höhe und welcher Anzahl Spielgeräte bei der Planung berücksichtigt wurden, teilt Bürgermeister Thomas Henfling analog der Beantwortung zur Frage Nr. 10 mit, dass keine konkrete Zahl benannt werden könne, da noch keine endgültige Planung für den Spielbereich vorliegt.

Der Gemeindevertreter und Vorsitzende der CDU-Fraktion Andreas Heil teilt den gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Sinntal, in Form des Änderungsantrages vom 16.09.2024 betreffend die Prüfung von alternativen Möglichkeiten des Bauens für den Kindergarten Sterbfritz mit.

Die Änderung umfasst dabei folgenden Zusatz:

„Die Kosten für diesen Prüfauftrag sollen 5.000,00 Euro nicht übersteigen. Das Ergebnis sollte bis zum 01.02.2025 vorliegen.“

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Robert Röll gibt die gemeinsame Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse hierüber waren jeweils einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den geplanten Erweiterungsbau des Kindergartens Sterbfritz eine alternative Möglichkeit des Bauens zu prüfen. Bestandteil dieser Prüfung soll auch sein, ob eine funktionale Leistungsbeschreibung des Bauvorhabens möglich ist, auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten und vergebenen Aufträge. Die Kosten für diesen Prüfauftrag sollen 5.000,00 Euro nicht übersteigen. Das Ergebnis sollte bis zum 01.02.2025 vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Der Hauptantrag wurde unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über den Änderungsantrag zurückgezogen.

Der Gemeindevertreter Simon Müller teilt den Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal, betreffend die Einführung der Anwendung „meinort-app“ (digitales Mitteilungsblatt) bis zum 31.12.2024 mit.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis spätestens 31.12.2024 die „meinort.app“ einzuführen sowie die Bürger hierüber frühzeitig und umfassend in den Kinzigtal Nachrichten, der Printausgabe des Mitteilungsblattes der Gemeinde Sinntal sowie der Homepage der Gemeinde Sinntal zu informieren. Die jährlichen Kosten der meinort.app trägt die Gemeinde Sinntal bis auf Weiteres.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Bürgermeister Thomas Henfling informiert die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten gemäß Anlage.

Die Vorsitzende erklärt um 21:02 Uhr die Sitzung für geschlossen und dankt den Anwesenden wie zuvor Bürgermeister Henfling für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2024.

In ihrem weihnachtlichen Grußwort bedankt sich die Vorsitzende Brigitte Hartmann bei der Gemeindevertreterin Elena Limpert und bei den Herren Gemeindevertretern für ihre ehrenamtliche parlamentarische Tätigkeit im ablaufenden Jahr und bezieht in ihren Dank auch die Damen und Herren des Gemeindevorstands und der Gemeindeverwaltung ein. Kommunale Mandatsträger, so Brigitte Hartmann, träfen Entscheidungen, die oft spezielle Kenntnisse voraussetzten. Deshalb brauche die regionale Politik ausdauerndes demokratisches und ehrenamtliches Engagement, das auf mehrere Jahre angelegt sei.

Sie wirbt bei den Anwesenden dafür, die Kommunalpolitik in Sinntal weiterhin verantwortungsvoll zu gestalten. Denn die gemeinsame Aufgabe zwischen Rathaus und Gemeindevertretung bestehe auch 2025 darin, wohlüberlegte Entscheidungen in der Kommunalpolitik zu treffen.

Abschließend zitiert sie Ministerpräsident Boris Rhein mit dessen Worten zum „Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember 2024“ (in Auszügen):

„Hessen ist ein starkes Ehrenamtsland. Mehr als jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich. Darauf sind wir stolz, und dafür sind wir sehr dankbar. Ehrenamtliches Engagement ist nicht selbstverständlich, es ist aber unverzichtbar.“