Niederschrift Nr. 18
über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal
am Montag, dem 29. Januar 2024, 19:30 Uhr, in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz.
TAGESORDNUNG:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2019 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß §§ 51, 113 und 114 HGO |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023-2027 der Gemeinde Sinntal |
| 4. | Dritte Änderung des Bebauungsplanes "Elmacker" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB |
| 5. | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 6. | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 6.1 | Anfrage der BWG-Fraktion vom 17.01.2024 betreffend "Kindergartenbedarfsplanung" |
| 6.2 | Anfrage der BWG-Fraktion vom 17.01.2024 betreffend "die bisherigen und zukünftigen Einwendungen und Initiativen gegen die geplanten Stromtrassen P43 und DC 41/DC 42 durch Sinntaler Gemeindegebiet" |
| 6.3 | Anfrage der BWG-Fraktion vom 17.01.2024 betreffend "Unterstützung und Förderung der regionalen Landwirtschaft" |
| 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
Anwesend waren:
A) Von der Gemeindevertretung:
| 1. | Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| 2. | Habekost, Oliver | stv. Vorsitzender |
| 3. | Heil, Andreas | stv. Vorsitzender |
| 4. | Richter, Mike |
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| 5. | Kohlhepp, Frank |
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| 6. | Alt, Benjamin |
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| 7. | Fuß, Thomas |
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| 8. | Merx, Wilhelm |
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| 9. | Baier, Oliver |
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| 10. | Röll, Robert |
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| 11. | Appel, Alfred |
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| 12. | Bayer, Marco |
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| 13. | Zirkel, Werner |
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| 14. | Henke, Lukas |
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| 15. | Müller, Simon |
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| 16. | Zeller, Willi |
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Entschuldigt fehlten:
| 1. | Müller, Hendrik |
| 2. | Limpert, Elena |
| 3. | Ziegler, Florian |
| 4. | Roth, Maximilian |
| 5. | Schüßler, Eugen |
| 6. | Schüßler, Matthias |
| 7. | Ziegler, Andreas |
| 8. | Gärtner, Marco |
| 9. | Klement, Margot |
B) Vom Gemeindevorstand:
| 1. | Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| 2. | Baier, Helga | Beigeordnete |
| 3. | Blum, Gerald | Beigeordneter |
| 4. | Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| 5. | Maienschein, Olaf | Beigeordneter |
| 6. | Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Entschuldigt fehlten:
| 1. | Heinbuch, Ernst |
| 2. | Frenz, Günter |
C) Schriftführer:
| Klement, Matthias |
D) Von der Verwaltung:
| Blum, Hans-Dieter | Michna, Eckart |
| Holzinger, Jonas | Müller, Philipp |
| Schneider, Annika | Ziegler, Uwe |
| Karg, Winfried |
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E) Presse:
| Naumann, Marah | Kinzigtal-Nachrichten |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Um 19:32 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.
Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 11.12.2023 werden keine Einwände vorgebracht.
| Punkt 2: | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2019 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß §§ 51, 113 und 114 HGO |
Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lukas Henke gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2019 und erteilt dem Gemeindevorstand aufgrund des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Main-Kinzig-Kreises vom 08.11.2023 über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage), gemäß §§ 51, 113 und 114 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), Entlastung für das geprüfte Haushaltsjahr.
Dabei schließt der Jahresabschluss mit folgenden Ergebnissen ab:
| Ergebnisrechnung: | Ordentliches Ergebnis | 2.455.194,80 € |
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| Gesamt-Jahresergebnis | 2.455.321,04 € |
| Finanzrechnung: | Finanzmittelbestand | 9.471.827,66 € |
| Vermögensrechnung/ Bilanzsumme: |
| 79.678.808,35 € |
| davon Nettoposition: |
| 20.581.409,84 € |
Außerdem empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 in der Finanzrechnung-Investitionstätigkeit i. H. v. 199.156,29 € zu bestätigen, da in der Beschlussvorlage über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 unter
b) | Finanzrechnung/Investitionstätigkeit die genannte Summe i. H. v. 195.698,00 € von der Summe aus der beigefügten Anlage i. H. v. 199.156,29 € abwich. |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 3: | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023-2027 der Gemeinde Sinntal |
Beschluss:
Bürgermeister Thomas Henfling gibt bekannt, dass alle Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal am
23. Januar 2024 zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 angehört wurden. Die Ortsbeiräte brachten keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vor. Er bittet die Gemeindevertretung daraufhin um Zustimmung zur Vorlage.
Der stv. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie Wilhelm Merx teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie über die Hauptproduktbereiche 3 und 4 des Finanzhaushaltes 2024 beraten hat und deren Beschlussfassung empfiehlt. Die Abstimmungsergebnisse hierüber waren einstimmig.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Robert Röll teilt mit, dass der Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung über die Hauptproduktbereiche 1, 2 und 5 des Finanzhaushaltes 2024 beraten hat und deren Beschlussfassung empfiehlt.
Das Abstimmungsergebnis über die Hauptproduktbereich 1 und 2 war einstimmig, der Hauptproduktbereich 5 wurde mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Außerdem teilt er mit, dass der Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes zuzustimmen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Anschließend gibt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lukas Henke bekannt, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Anlagen) gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Nach Wortbeiträgen der Herren Lukas Henke (CDU-Fraktion), Mike Richter (BWG-Fraktion) und Oliver Habekost (SPD-Fraktion) zum vorgelegten Haushaltsentwurf stellt der Gemeindevertreter Andreas Heil folgenden Antrag:
„Die CDU-Fraktion beantragt, im Teilfinanzhaushalt Hauptproduktbereich 5 (Gestaltung und Umwelt), Produktbereich 5110102 - Dorfentwicklung, lfd. Nr. 47-49 „Umgestaltung des Areals zwischen Rathaus und Mehrzweckhalle“ die Auszahlung in Höhe von 100.000,00 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.“
Vom Gemeindevertreter Oliver Habekost wird daraufhin der Antrag auf 10-minütige Sitzungsunterbrechung gestellt.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Nach der Sitzungsunterbrechung wird über den von Andreas Heil eingebrachten Antrag der
CDU-Fraktion wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: | 4 Ja, 7 Nein, 5 Enthaltungen |
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Anschließend fasst die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss:
Nach Aufruf der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie des Investitionsprogrammes der Gemeinde Sinntal beschließt die Gemeindevertretung die Vorlage des Gemeindevorstandes wie folgt:
a) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 bis 2027
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
b) Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Anmerkung:
Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung 2024 ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
| Punkt 4: | Dritte Änderung des Bebauungsplanes "Elmacker" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB |
Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Robert Röll gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Die Abstimmungsergebnisse zu a) und b) waren jeweils einstimmig.
Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:
Beschluss:
zu a) | Den Beschlussvorschlägen für die Behandlung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise einiger Behörden und Träger öffentlicher Belange wird gemäß anliegender Zusammenstellung, Seiten 1 bis 13, zugestimmt. Damit wird die Abwägung nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) vollzogen. Die Zusammenstellung ist als Bestandteil und Anlage der Original-Niederschrift beizufügen. |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Bemerkung:
Auf Grund des § 25 Hess. Gemeindeordnung (HGO) sind keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| zu b) | Das vorliegende Satzungsexemplar in der Fassung 01/2024 für die Aufstellung der dritten Änderung des Bebauungsplanes im Bereich „Elmacker“ der Gemeinde Sinntal im Ortsteil Altengronau, bestehend aus einer Planzeichnung mit planzeichnerischen, textlichen Festsetzungen und Hinweisen als nachrichtliche Übernahme sowie der Begründung, wird unter Einarbeitung der zuvor unter a) beschlossenen und berücksichtigten Anregungen und Hinweise hiermit zum Bebauungsplan erhoben und gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. |
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| Der Satzungsbeschluss ist gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich gekannt zu machen. |
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| Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan (3. Änderung) in Kraft." |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Bemerkung:
Auf Grund des § 25 Hess. Gemeindeordnung (HGO) sind keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
| Punkt 5: | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
Es liegen keine Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.
| Punkt 6: | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| Punkt 6.1: | Anfrage der BWG-Fraktion vom 17.01.2024 betreffend "Kindergartenbedarfsplanung" |
Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.
| Punkt 6.2: | Anfrage der BWG-Fraktion vom 17.01.2024 betreffend "die bisherigen und zukünftigen Einwendungen und Initiativen gegen die geplanten Stromtrassen P43 und DC 41/DC 42 durch Sinntaler Gemeindegebiet" |
Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.
| Punkt 6.3: | Anfrage der BWG-Fraktion vom 17.01.2024 betreffend "Unterstützung und Förderung der regionalen Landwirtschaft" |
Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.
| Punkt 7: | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
Bürgermeister Thomas Henfling informiert die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten gemäß Anlage.
Nach einem entsprechenden Hinweis zur Zulassung des Tagesordnungspunktes 6.3 erklärt die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung um 20:45 Uhr für geschlossen.
| gez. | gez. |
| (Klement) | (Hartmann) |
| Schriftführer | Vorsitzende |