Niederschrift Nr. 23 über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal

am Montag, dem 24. Februar 2025, 19:30 Uhr, in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz.

TAGESORDNUNG:

Anwesend waren:

A) Von der Gemeindevertretung:

Entschuldigt fehlten:

B) Vom Gemeindevorstand:

Entschuldigt fehlten:

C) Schriftführer:

D) Von der Verwaltung:

E) Presse:

Um 19:30 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die zahlreichen Zuhörer. Anschließend informiert die Vorsitzende über das neu gestaltete Mitteilungsblatt der Gemeinde Sinntal sowie die „Sinntal-App“ (meinOrt-App).

Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.

Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 09.12.2024 werden keine Einwände vorgebracht.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Nach einer Vielzahl von Wortbeiträgen aus den drei Fraktionen fasst die Gemeindevertretung anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Ersten Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Sinntal vom 13.12.2024 gemäß Anlage.

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Erste Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Sinntal“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling legt für den Gemeindevorstand den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm 2024 - 2028 der Gemeinde Sinntal vor und erläutert ihn.

Eine Aussprache findet nicht statt.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war jeweils einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend, getrennt nach Buchstabe a) und b) folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung wie folgt zu beschließen:

„Die Gemeindevertretung beschließt

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene (korrigierte) „Erste Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Sinntal vom 29.11.2021“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling teilt das Ergebnis des Prüfauftrages der CDU- und SPD-Fraktion vom 16.09.2024, ergänzt durch den Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2024 zur Prüfung alternativer Baumöglichkeiten für den Kindergarten Sterbfritz mit.

Gemäß dem v.g. Beschluss wurde das Planungsbüro IUNO GmbH aus Freiensteinau mit dem v.g. Prüfauftrag beauftragt.

Das Fazit der Prüfung lautet:

„Aufgrund der zeitlichen Herausforderung, dass die KiTa bis Ende 2026 fertiggestellt sein muss (Vorgabe Mittel aus der Hessenkasse - Zuschuss 1,7 Mio. € + 195 TEUR zinsgünstiges Darlehen) und des bereits weit vorangeschrittenen Planungs- und Vergabestands der Planung - bereits ca. 250 TEUR in Planung investiert und ca. weitere 400 TEUR beauftragt - ist es zu empfehlen, die Planung und Ausführung wie gehabt fortzuführen. Die Preis- und Zeitvorteile für die beiden genannten alternativen Vergabeformen sind nicht mehr gegeben.“

Der Prüfauftrag ist somit erledigt.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Demografie und der Bau- und Planungsausschuss wurden in der Sitzung am 19.02.205 über das Ergebnis informiert.

Die Mitglieder beider Ausschüsse nahmen den Sachstand zur Kenntnis. Es bestand Einvernehmen, dass der Kindergartenneubau nunmehr in der geplanten Form errichtet werden soll. Mit der Ausführung der Baumaßnahme soll zeitnah begonnen werden.

Dem Gemeindevorstand liegen keine neuen oder ergänzenden Anträge vor. Dementsprechend wird der Gemeindevorstand nunmehr die bauliche Umsetzung entsprechend der vorliegenden Planung und Baugenehmigung in massiver Bauweise umsetzen.

Anmerkung:

Das vollständige Prüfungsdokument wurde den Gemeindevertretern mit der Einladung übersandt.

Es liegen keine Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.

Auf die konkrete Zusatzfrage der BWG-Fraktion, ob seitens der Gemeinde/des Bauamtes Kontakt mit der jüdischen Gemeinde aufgenommen wurde, teilt Bürgermeister Thomas Henfling mit, dass dies geschehen sei und verwies auf Punkt c) der Beantwortung.

Bürgermeister Thomas Henfling informiert die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten gemäß Anlage.

Die Vorsitzende erklärt um 20:57 Uhr die Sitzung für geschlossen und dankt den Anwesenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.