Gemeindevertretung Anlage zur Niederschrift Nr. 23 - TOP 7.1
| Punkt 7.1: | Beantwortung der Anfrage der BWG-Fraktion vom 06.02.2025 betreffend den Jüdischen Friedhof Altengronau |
Im Dezember 2023 wurden auf dem neueren Teil des Jüdischen Friedhofs Altengronau etwa
10 Gräber willentlich zerstört, indem die jeweiligen Grabsteine umgelegt wurden. Inzwischen sind sie teils schon von Gras umwuchert. Der Gemeindevorstand hat seinerzeit die Staatsanwaltschaft über die Schändung in Kenntnis gesetzt. Dem Vernehmen nach hat die Staatsanwaltschaft unmittelbar darauf ihre Ermittlungen begonnen.
Fragen:
a. | Welches Ergebnis haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben? |
Die Staatsanwaltschaft Hanau hat mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, weil ein Täter nicht zu ermitteln war. Weitere Nachforschungen versprachen keinen Erfolg. Die Ermittlungen sollen jedoch wieder aufgenommen werden, sollten sich nachträglich Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben.
b. | Warum sind die zerstörten Grabstellen noch nicht wieder in ihren ursprünglichen Zustand gesetzt worden? |
Die Friedhofsverwaltung/das Bauamt der Gemeinde Sinntal darf keine Maßnahmen auf dem jüdischen Friedhof ohne die Zustimmung der jüdischen Gemeinde durchführen.
c. | Was beabsichtigt der Gemeindevorstand zu unternehmen, um die Wiederherstellung der Gräber in ihren alten Zustand zu beschleunigen? |
Die Friedhofsverwaltung/Bauverwaltung ist im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde und dem Regierungspräsidium Darmstadt, um eine Reparatur an den Grabsteinen zu erwirken