Anlage zur Niederschrift Nr. 23 der Gemeindevertretersitzung am 24. Februar 2025
| Punkt 8: | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
1. | Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge und Leistungen vergeben: |
| a) | Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-3 und 5-9) für die Planungen Wasser und Abwasser sowie Baustraße im Neubaugebiet „Im Flur“ 2. BA Teil 1, im OT Mottgers an ein Ingenieurbüro aus 35305 Grünberg. |
| b) | Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-3 und 5-9) für die Planung des Straßenausbaus der Mühlenstr., Riedstr. und Bergstr. im OT Mottgers an eine Planungsgemeinschaft aus 63505 Langenselbold. |
| Ingenieurleistungen: | 923.734 € |
| Gesamtauftragswert: | 923.734 € |
2. | Klima-Kommunen Hessen - Aktionsplan der Gemeinde Sinntal |
Der Aktionsplan der Gemeinde Sinntal, der als Fördervoraussetzung für Klima-Kommunen benötigt wird, wurde fertiggestellt. Die LandesEnergieAgentur Hessen GmbH hat bestätigt, dass der Aktionsplan alle Kriterien vollständig erfüllt und in die Liste der Unterzeichner der Charta aufgenommen wird.
3. | Vorentwurf des Bebauungsplanes "Am breiten Feld (Westlich des Weiperzberges)" zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (Solarpark) Weiperz |
Der Gemeindevorstand hat den Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Ortsteil Weiperz gebilligt und die Durchführung der erforderlichen Beteiligungs- und Offenlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch beschlossen.
4. | Städtebaulicher Vertrag zum Windpark Schwarzenfels im Bereich "Im Neuenrot" |
Der Gemeindevorstand hat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Eurowind Energy für den Windpark Schwarzenfels „Im Neuenrot“ in der
Windvorrangfläche 2-48 zugestimmt. Der Vertrag regelt die Nutzung der Wege für die Überfahrt während der Errichtung und während des Rückbaus der Windenergieanlagen sowie die Verlegung der Stromleitungen von den Anlagenstandorten bis zum Anschlusspunkt.
Grundlage für den Vertragsabschluss sind die Bestimmungen des EEG.
5. | Genehmigungsantrag für Windenergieanlagen (WEA) westlich von Weiperz im Bereich "In der Esbach"/"Weiße Wiesen" und in Schlüchtern-Hohenzell im VRG 2-65f |
Für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen westlich von Weiperz im Bereich „In der Esbach“/ „Weiße Wiesen“ und in Schlüchtern-Hohenzell wurde von dem Projektierer ein Änderungsantrag zum Genehmigungsverfahren gestellt.
Das neue Genehmigungsverfahren mit anderem Anlagentyp und geänderter Positionierung der Windenergieanlagen ersetzt das bisherige Verfahren.
| 6. | Zinssätze zum 01.01.2025 für Stundungsanträge nach dem Kommunalabgabengesetz |
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| (KAG) und dem Baugesetzbuch (BauGB) |
Der Gemeindevorstand hat Zinssätze für Stundungen und Ratenzahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in Höhe von 3,27 % und dem Baugesetzbuch (BauGB) in Höhe von 4,27 % beschlossen, die ab dem 01.01.2025 gelten.
7. | Verkauf/Spende von ausgemusterter Feuerwehrausstattung |
Der Gemeindevorstand hat den Teilverkauf von ausgemusterter Feuerwehrausstattung der Feuerwehr der Gemeinde Sinntal sowie die Spende der übrigen Ausrüstungsgegenstände an die Feuerwehr in Odessa/Ukraine beschlossen.
8. | Zuwendung für soziale Einrichtungen |
Der Gemeindevorstand hat Zuwendungen an das Frauenhaus Wächtersbach und den Verein LAWINE e.V. Hanau zur Unterstützung und zur Fortführung von deren Arbeit im Haushaltsjahr 2025 bewilligt.
9. | Kündigung des Mietvertrages für die Containeranlage für Geflüchtete zum 31.03.2025 |
Der Gemeindevorstand hat den zeitnahen Rückbau der Containeranlage für Geflüchtete in Sannerz beschlossen. Die Auflösung erfolgt, nachdem die Untergebrachten ausgezogen oder anderweitig untergebracht sind. Eine Neubelegung ist nicht vorgesehen.
10. | Dank an die ehrenamtlichen Wahlhelfer anlässlich der Bundestagswahl |
Mit Schreiben vom 24.02.2025 haben Staatsminister Prof. Dr. Poseck und der Landeswahlleiter Dr. Kanther ihren besonderen Dank gegenüber den ehrenamtlichen Mitgliedern der Wahlvorstände, die am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf der Wahlhandlung und eine schnelle und einwandfreie Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl gesorgt haben, ausgesprochen.
Der Gemeindevorstand schließt sich dem Dank an die Wahlhelfer an.