1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrB]
Aufgrund der§§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI I Satz 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBI. S. 915), der§§ 1 bis Sa, 6a, 11, lla des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. 1 Seite 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBI Seite 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms am 23.05.2023 nachstehende 1.
Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrB] beschlossen:
§1
§ 4 „Anteil der Gemeinde" wird wie folgt geändert:
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem
| Abrechnungsgebiet 1 | 34,02 % |
| Abrechnungsgebiet 2 | 34,88 % |
| Abrechnungsgebiet 3 | 35,25 % |
| Abrechnungsgebiet 4 | 36,70 % |
| Abrechnungsgebiet 5 | 37,14 % |
| Abrechnungsgebiet 6 | 33,24 % |
| Abrechnungsgebiet 7 | 46,68 % |
| Abrechnungsgebiet 8 | 33,18 % |
| Abrechnungsgebiet 9 | 34,50 % |
| Abrechnungsgebiet 10 | 30,00 % |
| Abrechnungsgebiet 11 | 30,00 % |
§2
Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrB] tritt am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft.
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Solms, den 23.05.2023