1. Änderungssatzung zur Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrB]
Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Satz 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBI. S. 915), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I Seite 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBI Seite 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms am 23.05.2023 nachstehende 1. Änderungssatzung zur Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrB] beschlossen:
§ 1
§ 1 wird wie folgt geändert:
Der wiederkehrende Straßenbeitrag beträgt für den Erhebungszeitraum 2023 - 2027 jährlich
| Abrechnungsgebiet 1 (Stadtteil Albshausen) | 0,18 €/m² Veranlagungsfläche |
| Abrechnungsgebiet 2 (Stadtteil Burgsolms) | 0,14 €/m² Veranlagungsfläche |
| Abrechnungsgebiet 3 (Stadtteil Niederbiel) | 0,17 €/m² Veranlagungsfläche |
| Abrechnungsgebiet 4 (Stadtteil Oberbiel) | 0,16 €/m² Veranlagungsfläche |
§ 2
Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung zur Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrB] tritt am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft.
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Solms, den 23.05.2023