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Solmser Stadtnachrichten
Ausgabe 28/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung Stadtverordnetenversammlung

Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zu einer Stadtverordnetenversammlung

am Dienstag, 18. Juli 2023 um 19:00 Uhr

in die Taunushalle

mit folgender Tagesordnung ein:

1.

Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 der Stadtwerke Solms

2.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Stadtteil Oberbiel

Bebauungsplan Nr. 15 „Heinrich-Baumann-Straße“ - 2. Änderung

(im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch)

3.

Aufhebungsvertrag zum Kaufvertrag Stadt Solms/RHP GbR vom 14. Juli 2021, UR.-NR: 256/2021

4.

Grundstückskaufvertrag mit aufschiebender Bedingung zur Errichtung eines Fürsorge- und Wohnquartiers in der Gemarkung Oberbiel, Heinrich-Baumann-Straße, Flur 12, Flurstück 4/1 (1.537 m²), Flur 12, Flurstück 5/1 (3.214 m²) und Flurstück 6/4 (669 m²)

5.

Besetzung Ortsgericht I (Burgsolms/ Oberndorf)

6.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen ohne personenbezogene Daten

7.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Erstellung Verkehrsgutachten zum Bebauungsplanverfahren "Faulhell"

8.

Informationen aus dem Rathaus

9.

Anfragen der Stadtverordneten

Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

gez. Dieter Hagner
Stadtverordnetenvorsteher