Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

1.

Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2023 der Stadtwerke Solms

2.

Gebührensätze für Wasser ab dem 01.01.2023

3.

Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Solms zum 01.01.2023

4.

Gebührensätze für Abwasser und Niederschlagswasser ab dem 01.01.2023

5.

Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Solms zum 01.01.2023

6.

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 (Einbringung)

7.

Vorlage des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 - 2026 (Einbringung)

8.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Solms-Niederbiel

Änderung der Gemeindegrenze zwischen Solms und Leun

9.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Heinrich-Baumann-Straße“, 1. Änderung und Erweiterung

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

2. Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

10.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Bebauungsplan Nr. 15 „Heinrich-Baumann-Straße“, 1. Änderung und Erweiterung

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

11.

Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Stadt Solms

12.

Sprachförderung in Solmser Kindertageseinrichtungen

13.

Antrag der FWG-Fraktion:

Errichtung fester Sammelschließanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen in Burgsolms und Albshausen

14.

Antrag der FWG-Fraktion:

Verschönerung der Dorfmitte in Oberbiel mit Neugestaltung der grauen Betonstützmauer

15.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Erweiterung des Stellenplans ab dem Haushaltsjahr 2023 um eine Stelle für die Abteilung Bauverwaltung

16.

Informationen aus dem Rathaus

17.

Anfragen der Stadtverordneten