Stadtverordnetenversammlung beschließt zwei Anträge einstimmig
v. l.: FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Lambeck, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Lisa Schäfer, Stadtverordnetenvorsteher Claus Lefèvre, Fraktionsvorsitzende Solms.Jetzt! Magdalena Hollmann, SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Schäfer, Stadtverordneter Sebastian Brockhoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Bürgermeisterin Katharina Didlapp
v. l.: FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Lambeck, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Lisa Schäfer, Stadtverordnetenvorsteher Claus Lefèvre, Fraktionsvorsitzende Solms.Jetzt! Magdalena Hollmann, Stadtverordneter Sebastian Brockhoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Caroline Metz und Bürgermeisterin Katharina Didlapp
In ihrer Sitzung am Dienstag hat die Stadtverordnetenversammlung zwei Anträge einstimmig beschlossen. Diese befassen sich mit der finanziellen Situation der Kommunen sowie der Würdigung einer bedeutenden Persönlichkeit der Stadtgeschichte.
Kommunen finanziell stärken - Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen
Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für eine verlässliche und auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen aus.
Das sogenannte Konnexitätsprinzip bringt den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ zum Ausdruck. Werden den Kommunen durch Bund oder Land neue Aufgaben übertragen, müssen auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Die Resolution umfasst insbesondere folgende Forderungen:
- Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips und eine gesicherte Finanzierung übertragener Aufgaben
- Dauerhaft tragfähige kommunale Haushalte
- Verzicht auf weitere Aufgabenübertragungen und kostentreibende Standards, solange keine verlässliche Finanzierung gewährleistet ist
- Sicherstellung der Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Ganztagsbetreuung
- Einleitung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform
- Vereinfachung von Förderprogrammen und Bereitstellung finanzieller Mittel in Form pauschaler Zuweisungen
Mit der Resolution soll auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht und eine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Handlungsspielräume erreicht werden.
Erinnerung an den Optikpionier Ludwig Carl Kellner
Ein weiterer einstimmig beschlossener Antrag widmet sich dem Andenken an Ludwig Carl Kellner, über den bereits in der vergangenen Woche berichtet wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Benennung einer bestehenden Straße oder eines Platzes im Stadtteil Oberndorf nach Ludwig Carl Kellner zu prüfen. Alternativ soll eine künftige Neuwidmung einer Straße für eine entsprechende Namensgebung genutzt werden.
Die weitere Prüfung und Umsetzung liegt nun bei der Stadtverwaltung. Ziel ist es, mit der Benennung dauerhaft an Ludwig Carl Kellner und seine Bedeutung für die örtliche Geschichte zu erinnern.
Einstimmige Beschlüsse zu wichtigen Anliegen
Mit den beiden einstimmig gefassten Beschlüssen setzt die Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen für die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und die Bewahrung der örtlichen Geschichte.