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Solmser Stadtnachrichten
Ausgabe 47/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Stadtverordnetenversammlung

Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zu einer

Stadtverordnetenversammlung

am Dienstag, 29. November 2022 um 19:00 Uhr

in die Taunushalle

mit folgender Tagesordnung ein:

1.

Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023 der Stadtwerke Solms

2.

Wahl der Mitglieder für die Betriebskommission des Eigenbetriebs 'Stadtwerke Solms'

3.

Beschluss Haushaltssatzung 2023 mit Bestandteilen und Anlagen

4.

Beschluss Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2026

5.

Antrag der CDU-Fraktion:

Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill e. V.

6.

Antrag der CDU-Fraktion:

Sicherheitsinitiative "KOMPASS" (KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel)

7.

Antrag der CDU-Fraktion:

Schulwegsicherheit in Solms-Oberbiel

8.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Veröffentlichung von Sitzungsdokumenten

9.

Informationen aus dem Rathaus

10.

Anfragen der Stadtverordneten

Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

gez. Dieter Hagner
Stadtverordnetenvorsteher