Bekanntmachung Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zu einer Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, 14. Februar 2023 um 19:00 Uhr
in die Integrierte Gesamtschule Solms
mit folgender Tagesordnung ein:
| 1. | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023 der Stadtwerke Solms |
| 2. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Solms für das Haushaltsjahr 2023 hier: Verfügung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung |
| 3. | Kommunalkreditaufnahme in Höhe von 5.550.000 Euro für die Stadt Solms aus der Ermächtigung des Haushaltsjahres 2023 |
| 4. | Eckpunkte zur Flüchtlingsunterbringung in Solms |
| 5. | 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Solms |
| 6. | Informationsfreiheitssatzung der Stadt Solms |
| 7. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ |
| 8. | Informationen aus dem Rathaus |
| 9. | Anfragen der Stadtverordneten |
Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.