Niederschrift Nr. 6/2022

Über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen

Anwesend sind die Mitglieder:

Matthias Bottelberger, Vorsitzender

Karin Keller, Schriftführerin

Christoph Loch

Christian Lange ab 19.12 Uhr

Bernhard Werle

Thorsten Schmidt ab 19.19 Uhr

Ruben Schwan

Claudia Hornig ab19.33 Uhr

Daniel Müller

Entschuldigt sind die Mitglieder:

Alexander Becker

Rica Schmitt

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung:

A) öffentliche Sitzung

Öffentlicher Teil

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 5 / 2022 vom 14.09.2022.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ortsvorsteher Matthias Bottelberger gibt eine Persönliche Stellungnahme zur Erklärung der CDU-Fraktion zum Ausgabenbedarfsplan 2022 aus der Sitzung vom 14.09.2022. Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wie in jedem Jahr birgt die Verteilung der Gelder an die Vereine im Ausgabenbedarfsplan ein hohes Diskussionspotential. Das ist für mich persönlich kein Problem. Wenn aber eine Fraktion des Ortsrates, nämlich die CDU-Fraktion, Anschuldigungen an den Ortsvorsteher macht, die nicht der Wahrheit entsprechen, dann ist das mehr als peinlich. Ich möchte heute ein paar Klarheiten schaffen. Erstes Zitat der CDU-Fraktion: „Leider und hier wissen wir nicht wer sie steuert, unterscheiden Sie wohl zwischen Verein A und Verein B“. Hierzu möchte ich sagen, dass mich NIEMAND steuert. Ich weiß nicht, wie jemand aus Eurer Fraktion darauf kommt. Ich selbst habe den Vorschlag des Ausgabenbedarfsplans erstellt und erarbeitet. Ebenso unterscheide ich nicht zwischen Verein A und B. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit dem 29. August 2019 versuche jedem Verein gerecht zu werden und versuche alle Vereinsfeste zu besuchen. Ich nehme die Anliegen ernst und stehe jeder Zeit für Gespräche zur Verfügung. Zweites Zitat: „Alle Vereine wurden in den letzten 2,5 Jahren durch die Pandemie gelähmt und konnten ihre Vereinsarbeit nicht ausfüllen oder anbieten. So, beispielsweise auch der Jugendtreff „Alte Feuerwache“. Es lässt den Eindruck als naheliegend erscheinen, dass sowohl der Ortsvorsteher, als auch die beiden Fraktionen SPD und FWG kein Interesse an dem Verein Jugendtreff „Alte Feuerwache“ haben“. Ein weiteres Zitat: „Nun wird verlauten gelassen, dass der Verein „nix“ macht“. Ich habe NIEMALS gesagt, dass der Verein Jugendtreff „Alte Feuerwache“ „nix“ macht. Es wurde nur festgestellt, dass die Aktivitäten, schon vor der Coronapandemie, weniger wurden. Ebenso fand dazu auch ein Gespräch mit dem damaligen Jugendbeauftragten statt. Leider haben die Aktivitäten nicht zugenommen. Ein viertes Zitat der CDU-Fraktion: „Es gibt Vereine in Freisen die händeringend Vereinsräume brauchen. Aber dies scheint egal zu sein“. Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass es mir egal ist, dass Freisener Vereine Räume brauchen. Jeder Verein liegt mir am Herzen, aber irgendwann ist auch die Kapazität erreicht und es stehen keine weiteren Räume zur Verfügung. Prompt nach der letzten Ortsratssitzung wendet sich zufällig der Naturschutzverein an mich und bittet um zwei Räume. Einen Raum für Archiv und einen Raum für Sitzungen abzuhalten. Natürlich werde ich hier versuchen eine Lösung zu finden. Ob es nachher eine Einigung gibt, das kann ich nicht sagen, da ich kein Hausherr über die Gebäude der Gemeinde bin. Ein letztes Zitat, welches ich noch kommentieren möchte: „Hinsichtlich der Alten Feuerwache als Jugendtreff oder Vereinsraum wäre es ihre Pflicht gewesen, Herr Ortsvorsteher, mit den Freisener Vereinen in Kontakt zu treten“. Wer behauptet, dass ich hinsichtlich der Verteilung der Gelder des Jugendtreffs nicht mit dem Vorsitzenden gesprochen habe, der liegt falsch. Ich habe ein Telefonat mit dem Vorsitzenden geführt, da ich gehört habe, dass sich der Verein wohl auflöst. Dies hat mir der Vorsitzende mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigt. Daher habe ich mit dem Vorsitzenden gesprochen, ob es in Ordnung ist, dass der Verein lediglich den Grundbetrag von 40,00 € bekommt und die restlichen Gelder auf andere Vereine aufgeteilt werden, da ich es sinnvoller erachte, dass die Gelder an Vereine verteilt werden, die sich nicht in naher Zukunft auflösen. Daher habe ich die Gelder an den Kinder- und Jugendchor, den Fotoclub „Tele“ und den Modellbauclub aufgeteilt. Wer hier außerdem behauptet, dass ich zwischen Verein A und B unterscheide, der liegt falsch. Ich habe auf drei Vereine aufgeteilt, die unter vielen anderen Vereinen in Freisen, Jugendarbeit machen und habe daher die Höhe des Geldes versucht anzupassen. Zur anderen Behauptung, dass ich den Verein nicht angesprochen habe bzgl. der Räumlichkeit Jugendtreff stimmt nicht! Mitglieder des Vorstandes hatten in der Ortsratssitzung die Möglichkeit, sich vor allen Mandatsträgern zu den Räumlichkeiten zu äußern. Dies wurde aber nicht gemacht. Warum? Das weiß ich bis heute nicht. Aber im Nachgang wird gemeckert, dass die Räumlichkeiten an die Grüne Hölle weitergegeben werden. Schade, dass mit Argumenten, die nicht der Wahrheit entsprechen, im Ortsrat argumentiert wird. Aber ich denke man hat am Abstimmungsergebnis gemerkt, dass sich die Mitglieder innerhalb der CDU-Fraktion nicht einig sind und evtl. die abgegebene Stellungnahme nicht zu 100% unterstützen. Ich bitte zur Aufnahme in die Niederschrift.

Der Ortsvorsteher stellt den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen vor.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsprogramm im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes (2023-2026) zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ortsvorsteher erläutert, dass sich die Fraktionsvorsitzenden getroffen haben und gemeinsam und fraktionsübergreifend ein Investitionsprogramm für den Ortsteil Freisen erarbeitet haben. Der Ortsvorsteher stellt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden vor und bittet um Aussprache.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die oben genannten Investitionen für den Haushaltsplan der Gemeinde Freisen (2023-2026)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ortsvorsteher stellt den Sachverhalt Entwurf der Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Freisen vor: Die derzeit gültige Friedhofssatzung der Gemeinde Freisen vom 13.12.2012 in der Fassung der 1. Änderung vom 24.09.2015 ist teilweise nicht mehr zeitgemäß. Die neue Satzung sieht die von den Ortsräten gewünschte Baumbestattung vor. Die Friedhofsgebührensatzung wird Anfang nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt, sobald dir für die Kalkulation notwendigen Daten vorliegen. Außerdem wurde der Satzungsentwurf hinsichtlich neuer Regelungen des Bestattungs- und Umsatzsteuerrechtes angepasst und bereits vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit für genehmigungsfähig befunden.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Entwurf der Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Freisen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Ortsvorsteher stellt den Ortsratsmitgliedern die geplanten Termine für 2023 vor:

Ebenso händigt er eine Auflistung über die gemeldeten Termine der Vereine aus. Der Ortsvorsteher berichtete, dass beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden Herr Lange den Vorschlag machte, den geplanten Familientag 2023 am Kirmesdienstag, den 03.10.2023 stattfinden zu lassen und dies mit dem entsprechenden Zeltbetreiber zu besprechen.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt den vorgeschlagenen Terminen des Ortsvorstehers zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Matthias Bottelberger  —  Karin Keller