Aus dem Kreistag St. Wendel: Kreishaushalt verabschiedet – hohe finanzielle Belastungen für unsere Kommunen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als Ihr Kreistagsmitglied wünsche ich Ihnen zu Beginn des neuen Jahres alles Gute, vor allem viel Gesundheit, Glück und Zuversicht. In der letzten Sitzung des Jahres 2024 hat der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel den Kreishaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit rund 188 Millionen Euro ist es das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises. Davon entfallen 122 Millionen auf Sozialleistungen; Anstiege sind insbesondere bei der Jugendhilfe sowie der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen. Die Aufwendungen für Soziales, Bildung und ÖPNV bilden zusammen rund 89 Prozent des Haushalts.

Gestiegen sind zudem die Personalkosten sowie die Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Touristik & Freizeit. Nach dem gescheiterten Versuch, den Campingplatz am Bostalsee zu veräußern, muss der Landkreis endlich ein langfristiges und tragfähiges Konzept für deren Zukunft vorlegen. Die Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb beträgt 4.031.916 Euro. Der Bostalsee ist eine wichtige touristische und wirtschaftliche Ressource für die Region. Gemeinsam mit den Gemeinden und anderen Akteuren muss ein nachhaltiges Entwicklungsmodell erarbeitet werden, das den See und den Campingplatz wieder zu einem Aushängeschild macht.

Die Auswirkungen des Kreishaushaltes für unsere Kommunen sind Besorgnis erregend. Die Kreisumlage steigt von 54 auf 59 Prozent: Die Kreiskommunen müssen somit in diesem Jahr 13 Millionen Euro mehr an den Landkreis abführen als 2024. Die Gemeinde Freisen zahlt 2025 knapp 10,5 Millionen Euro, also rund 1,7 Millionen Euro mehr an den Landkreis als 2024. Unsere Gemeinde hat mit mehr als 2.200 Euro pro Einwohner immer noch die höchste Finanzkraft aller Kommunen im Landkreis, liegt vor Nonnweiler und St. Wendel und leistet damit einen außerordentlich hohen Beitrag für unseren Landkreis.

Durch die Erhöhung der Umlage werden die Handlungsspielräume der Kommunen weiter eingeschränkt. Die Kommunen kämpfen bereits jetzt mit angespannten Haushalten, während sie gleichzeitig essentielle Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger finanzieren müssen. Hier muss die Landkreisverwaltung dringend Einsparpotenziale identifizieren und umsetzen, anstatt die Gemeinden weiterhin über Gebühr zu belasten.

Die Gemeinden können und wollen die drängenden Herausforderungen im Kreis gemeinsam mit dem Landkreis angehen, aber dies erfordert eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Landkreisverwaltung muss die Interessen der Gemeinden ernst nehmen sowie die finanzielle und organisatorische Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung schaffen. Um das Vertrauen in die Haushaltspolitik des Kreises zu stärken, haben wir eine Begrenzung der Haushaltsreste gefordert. Eine fortlaufende Übertragung von nicht genutzten Mitteln ist weder transparent noch effizient.

Mit besten Grüßen

Gerald Linn