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Freisener Nachrichten
Ausgabe 11/2018
Amtlicher Teil
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Niederschrift Nr. 4/2017

über die Sitzung des Ortsrates von Grügelborn am 06. Oktober 2017 um 19.00 Uhr im Festsaal der Mehrzweckhalle in Grügelborn.

Der Vorsitzende eröffnet um 19.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsrates.

Er stellt fest, dass alle Ortsratsmitglieder zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ortsrat mit 7 Mitgliedern beschlussfähig erschienen ist. Die Einberufung des Ortsrates war im Amtlichen Nachrichtenblatt der Gemeinde Freisen Nr. 39 vom 28.09.2017 veröffentlicht worden.

Zahl der Mitglieder: 9

Anwesend waren:

1. Joachim Bonenberger als Vorsitzender

die Mitglieder:

entschuldigt fehlten:

2. Josef Schmidt

Irmgard Sesterhenn

3. Katja Gierend

Christian Leist

4. Sandra Seibert

5. Günter Buschauer

6. Marko Schmidt

7. Manuel Backes

8.

9.

außerdem sind anwesend:

1. Gde. Angestellte Astrid Loch

2. Herr Kern, Ingenieurbüro KernPlan

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

Top 1:

Abnahme der Niederschrift – öffentlicher Teil – aus der Sitzung vom 25.08.2017

Top 2:

Information zu den vorbereitenden Untersuchungen nach § 144 Baugesetzbuch zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet Ortskern/ Ortsmitte Grügelborn

Top 3:

Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen

Top 4:

Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen

B E S C H L Ü S S E

Öffentliche Sitzung

Top 1: Abnahme der Niederschrift – öffentlicher Teil – aus der Sitzung vom 25.08.2017

Der mit Einladung zu dieser Sitzung zugestellten Niederschrift Nr. 3/2017 aus der Sitzung vom 25.08.2017 wurde wie vorgelegt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top 2: Information zu den vorbereitenden Untersuchungen nach § 144 Baugesetzbuch zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet Ortskern/ Ortsmitte Grügelborn

Zu diesem Punkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Kern vom Ingenieurbüro KernPlan, Illingen. Herr Kern informiert zunächst grundsätzlich über Anlass, Ziele und Vorteile der Ausweisung von Sanierungsgebieten. Es gehe um ein Förderprogramm für die Ortskerne unserer Dörfer im ländlichen Raum, mit dem den Eigentümern Anreize gegeben werden, ihr Wohneigentum zu sanieren. Förderfähig seien z. B. die energetische Sanierung (Dach- oder Fassadenerneuerung), Erneuerung der Heizungsanlage oder ein barrierefreier Ausbau. Die vom Eigentümer vorgenommenen Investitionen seien dann über einen Zeitraum von 12 Jahren beim Finanzamt steuerlich begünstigend. Durch das Programm würden die privaten Investitionen gefördert und mit den steuerlichen Anreizen seien für die Eigentümer erhebliche finanzielle Vorteile zu erzielen. Gleichzeitig könne durch die Sanierungsmaß-nahmen in das Dorfbild in den Ortskernen verbessert werden.

Herr Kern führt weiter aus, dass die vorbereitenden Untersuchungen nach § 144 Baugesetzbuch zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet Ortskern/ Ortsmitte Grügelborn abgeschlossen seien und stellt das Sanierungsgebiet für den Ortsteil Grügelborn anhand einer Karte vor.

Nach der Information durch Herrn Kern stellt der Vorsitzende den Punkt zur Aussprache und zur anschließenden Beschlussfassung über das Sanierungsgebiet im Ortsteil Grügelborn.

Nach Beratung stimmt der Ortsrat den Untersuchungen für den Ortskern Grügelborn mit dem vorgelegten Sanierungsplan zu und schlägt vor, die Stichstraße „Im Kirschgarten“ zusätzlich und den ganzen Straßenzug der Straße „Vor Heibel“ in das Sanierungsgebiet aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top 3: Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen

Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Aussprache und nach eingehender Beratung beschließt der Ortsrat folgende Maßnahmen für den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes zu melden:

für das Jahr 2018

FWE Kanal „Vor Heibel“ Restfinanzierung

50.000,00 €

für das Jahr 2019

FWE Kanal „Vor Heibel“

150.000,00 €

für das Jahr 2020

FWE Kanal „Im Kremel“

100.000,00 €

für das Jahr 2021

FWE Kanal „Im Kremel“

100.000,00 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top 4: Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des

Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 im Haushaltsplan der

Gemeinde Freisen

Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Aussprache und es werden folgende Maßnahmen zur

Fortschreibung des Investitionsprogramms vorgeschlagen:

für das Jahr 2018

Erneuerung Fenster MZH (energetische Sanierung)

60.000,00 €

Anstrich der MZH u. der Gebäude

10.000,00 €

Bodenbelag Sportheim (Erbbaurechtsvertrag)

20.000,00 €

Beschaffung digitale Geschwindigkeitsmessstation

3.000,00 €

für das Jahr 2019

Erneuerung der Beschallungsanlage in der MZH

10.000,00 €

Erneuerung/ Sanierung Dorfkreuz „Im Dreieck“

5.000,00 €

Aufstellung zusätzliche Straßenlaterne „Auf der Sähm“

5000,00 €

Zuschuss Feuerwehr Anbau an Gerätehaus

100.000,00 €

für das Jahr 2020

Erneuerung Kreuz auf dem Friedhof 5.000,00 €

Sanierung Gehweg u. Fahrbahn „Auf der Sähm“ 1. BA

100.000,00 €

für das Jahr 2021

Sanierung Gehweg u. Fahrbahn „Auf der Sähm“ 2. BA

100.000,00 €

Sanierung o. Neubeschaffung Spielgeräte Spielplatz

5.000,00 €

Straßenerneuerungsmaßnahmen im Zuge der Kanalbaumaßnahmen „Im Kremel“

80.000,00 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Vorsitzende

Die Schriftführerin