Amtlicher Teil

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Ralf Alles

Daniel Erbes

David Kebrich

Peter Berwanger

Jannik Bettinger

Harald Borger

Claudia Hornig

Jörg Janes

Anton Lehnert

Gerald Linn

Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Ernst Später

Alexander Becker

Gerhard Bier

Joachim Bonenberger

Isolde Born

Paul Haupenthal

Sandra Morgenstern

Jens Scheer

Matthias Bottelberger

Jochen Schmitt

Gerd Peter Werle

Abwesend

Mitglieder

Verwaltung

Andrea Greif-Bausch

Maiko Stohmann

Schriftführung

Olivia Fleisch

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er beantragt, folgenden Punkt nach § 41 Abs. 5 KSVG nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen:

Top 7 Vergabe der Gesamtabwicklung des Anbaus und der Bestandssanierung der Festhalle Oberkirchen einschließlich Projektsteuerung, SiGeKo, Fördermittelmanagement und der Betreuung des Vergabeverfahrens FB3-137/24

Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Es wird einstimmig zugestimmt

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Sachverhalt:

Im Jahr 2019 wurde von der idee.on gGmH zusammen mit der Lebenshilfe St. Wendel gGmbH ein Konzept zur „sozialraumorientierten Fachberatung der kommunalen Kindertagesstätten im Landkreis St. Wendel“ auf den Weg gebracht. Das Projekt war zunächst als dreijähriges Modell konzipiert, wobei eine Vollzeitstelle als Modellprojekt durch das Land und die zweite Vollzeitstelle anteilig aus Mitteln der teilnehmenden Kommunen finanziert wurde. Diese Modellförderung des Landes wurde um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Parallel hierzu haben die beteiligten Kommunen die Förderung bis zu diesem Zeitpunkt übernommen.

Das Sozialministerium hatte im Anschluss daran die Verlängerung des Modellzeitraums bis zum 31.12.2023 in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf eine Finanzierung, unabhängig von einer etwaigen Modellförderung durch das Land, wurde der Stellenanteil der Fachberatung auf 1,6 Stellen reduziert.

Somit verblieben im Jahr 2023 nur 0,6 einer Vollzeitstelle in der Finanzierung durch die beteiligten Kommunen.

Für die Gemeinde Freisen entstanden für das Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 10.260,-- €, wobei dieser Betrag (max. 0,5 % der jährlich zuschussfähigen Personalkosten der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Freisen) wiederum durch das Land mit 41,5 % bis 31.07.2023 und mit 44 % ab 01.08.2023 sowie durch den Kreis mit 36 % bezuschusst wurde.

Mitte des Jahres 2023 kristallisierte sich heraus, dass über das Bildungsministerium Bundesmittel an die Landkreise zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten fließen sollen. Diese Mittel will der Landkreis St. Wendel u.a. für die zukünftige Finanzierung der KiTa-Fachberatung einsetzen.

In Absprache mit dem Landkreis St. Wendel werden sowohl die idee.on gGmbH als auch die Lebenshilfe St. Wendel gGmbH zukünftig jeweils eine Stelle im Umfang von 75 % einer Vollzeitstelle zur Durchführung der „sozialraumorientierten Fachberatung für kommunale Kindertagesstätten im Landkreis St. Wendel“ personalisieren. Dadurch entstehen voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von etwa 140.000,-- € für das Jahr 2024.

Ein Großteil dieser Kosten soll aus den Mitteln des Bundes über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, verausgabt über den Landkreis St. Wendel, finanziert werden. Weiterhin sollen die teilnehmenden Gemeinden im derzeitigen Umfang entsprechend der 0,5 % ihrer Bruttopersonalkosten gemäß dem saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG) beteiligt werden.

Der Kostenanteil der Gemeinde Freisen würde entsprechend dem Jahr 2023 bei 10.260,-- € (= 0,5 % der zuschussfähigen Personalkosten der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen im Jahr 2020) liegen. Dieser Betrag wird wiederum durch das Land mit 44 % bis 31.07.2024 und mit 46,5 % ab 01.08.2024 (49 % ab 01.08.2025, 51,5 % ab 01.08.2026, 54 % ab 01.01.2027) sowie durch den Kreis mit 36 % bezuschusst.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt ausführlich.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Verlängerung der „sozialraumorientierten Fachberatung der kommunalen Kindertagesstätten im Landkreis St. Wendel“ durch die idee.on gGmbH sowie die Lebenshilfe St. Wendel gGmbH ab dem 01.01.2024 zuzustimmen und die jährlichen Kosten in Höhe von 10.260,-- € bis max. 0,5 % der zuschussfähigen jährlichen Personalkosten der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.