Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Ralf Alles

Jannik Bettinger

Claudia Hornig

Bernd-Jürgen Kreutz

Anton Lehnert

Gerald Linn

Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Alexander Becker

Isolde Born

Wilhelm Ernst

Thomas Haßdenteufel

Christian Lange

Rica Schmitt

Matthias Bottelberger

Oliver Kastel

Jochen Schmitt

Ruben Schwan

Philipp Wagner

Gerd Peter Werle

Karsten Haßdenteufel

Eugen Schander

Abwesend

Mitglieder

Annette Euler fehlt entschuldigt

Jörg Janes fehlt entschuldigt

David Kebrich fehlt entschuldigt

Joachim Bonenberger fehlt entschuldigt

Alois Pongratz fehlt entschuldigt

Verwaltung

Andrea Greif-Bausch

Maiko Stohmann

Schriftführung

Isabell Schnur

Tagesordnung

Protokoll

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 05.12.2024

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

3. Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025 des Zweckverbandes eGo-Saar

FB1-164/25

Sachverhalt:

In der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar soll der Wirtschaftsplan 2025 verabschiedet werden. Hierfür ist es erforderlich, dass vorab der Gemeinderat darüber informiert wird und seine Zustimmung erteilt.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt dar. Da keine Fragen vorliegen, ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem beiliegenden Wirtschaftsplan 2025 des Zweckverbandes eGo-Saar zu.

Abstimmungsergebnis:

4. Neuwahl der Schiedspersonen und deren Stellvertreter für die Schiedsbezirke der Gemeinde Freisen

FB1-159/24

Sachverhalt:

Aufgrund der Amtsniederlegungen der bisherigen Schiedspersonen der Gemeinde Freisen, Herr Josef Müller für den Schiedsbezirk I (Asweiler, Eitzweiler, Freisen, Reitscheid) und Herr Gerald Fasching für den Schiedsbezirk II (Grügelborn, Haupersweiler, Oberkirchen, Schwarzerden), ist eine Neubesetzung dringend erforderlich.

Nach § 3 Abs. 1 der Saarländischen Schiedsordnung (SSchO) erfolgt die Wahl der Schiedspersonen, deren Amtszeit 5 Jahre beträgt, grundsätzlich durch den Ortsrat, soweit der Schiedsbezirk oder die Schiedsbezirke die Grenzen des Gemeindebezirks nicht überschreiten.

Da diese Grenzen mit der Einteilung der Gemeinde in 2 Schiedsbezirke jedoch überschritten werden, obliegt die Wahl der Schiedspersonen dem Gemeinderat, wobei allerdings den entsprechenden Ortsräten nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ein Anhörungsrecht zusteht.

Auf die Ausschreibung im amtlichen Bekanntmachungsblatt hat sich bei der Gemeinde Freisen als Schiedsperson Frau Ariana Salm, Hermann-Hörmann-Platz 1, 66629 Freisen, beworben.

Frau Salm erfüllt die Voraussetzungen des § 2 der Saarländischen Schiedsordnung.

Von Seiten der einzelnen Ortsräte wurden keine Vorschläge unterbreitet.

Da ansonsten keine Bewerbungen vorliegen, ist Frau Salm auch bereit, beide Schiedsbezirke der Gemeinde Freisen zu übernehmen.

Ich bitte um Durchführung der entsprechenden Wahlen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und eröffnet im Anschluss den Wahlvorgang. In der geheimen Wahl wurde Frau Ariana Salm einstimmig als Schiedsperson für den Schiedsbereich I als auch für den Schiedsbereich II gewählt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Frau Ariana Salm, Hermann-Hörmann-Platz 1, 66629 Freisen, als Schiedsperson für den Schiedsbezirk I (Asweiler, Eitzweiler, Freisen, Reitscheid) sowie für den Schiedsbezirk II (Grügelborn, Haupersweiler, Oberkirchen, Schwarzerden) zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

5. Beschaffung eines Kinderkarussells für die Ortsteile der Gemeinde Freisen (Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 41 Abs. 1 KSVG)

FB1-163/24

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.01.2025 beantragt die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemäß § 41 Abs. 1 KSVG die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

Wortprotokoll:

Der Sachverhalt wird vom Vorsitzenden ausführlich dargestellt. Er erklärt, dass das Kinderkarussell keine Konkurrenz für die Schausteller auf den Kirmessen sein soll, es soll vielmehr als Freude für die Kinder in den kleineren Ortsteilen gedacht sein, wo keine Schausteller vor Ort sind. Darüber hinaus kann das Karussell auch zu den verschiedensten Anlässen in allen Ortsteilen der Gemeinde genutzt werden. Es folgen die Erklärungen der Fraktionen.

Erklärung von Herrn Linn, SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es immer schwieriger wird, zuverlässige Schausteller mit einem Kinderkarussell für unsere Dörfer in der Gemeinde zu gewinnen. Zur Attraktivität einer Dorfkirmes gehört auch das Angebot eines Kinderkarussells. Um dem Problem entgegenzuwirken und unseren Dörfern die Attraktivität zu erhalten, soll die Gemeinde Freisen zeitnah ein gebrauchtes, intaktes oder neues Kinderkarussell beschaffen. Es handelt sich heute um einen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung. Daneben kann das Karussell auch zu anderen Anlässen wie Dorf- und Vereinsfesten sowie Weihnachtsmärkten eingesetzt werden.

Die Kirmes ist eine Veranstaltung zum Vergnügen, ein Volksfest mit Tradition. Leider hat die Kirmes angesichts vieler, weiterer Angebote in den Dörfern und der Umgebung an Bedeutung verloren. Die Idee zu dieser Anschaffung ist im Rahmen der sog. Roten Runde, der SPD-Ortsvorsteher in der Gemeinde Freisen, entstanden. Man trifft sich regelmäßig zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Es sollte sich nach unseren Vorstellungen um ein einfach bedienbares Karussell mit einstellbarer Geschwindigkeit und Fahrzeit handeln, das auf einem Pkw-Anhänger mit abnehmbarer Deichsel befördert werden kann, mit Straßenverkehrszulassung in Deutschland durch den Hersteller und TÜV-Abnahme des Karussells als Fliegender Bau gem. EN13814, inkl. Ausfertigung des Bau-Unterlagensatzes. Für die Bedienung sollte eine volljährige Aufsichtsperson ausreichen. Eine Unterstellung zwischen den Einsätzen ist in einem gemeindeeigenen Gebäude anzustreben. Wir bitten um Veranschlagung der Mittel im Haushalt 2025.

Erklärung von Alexander Becker, CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Freisen begrüßt grundsätzlich den Antrag der SPD-Fraktion zur Bereitstellung von Mitteln für die Anschaffung eines Kinderkarussells. Wir sehen darin eine sinnvolle Investition in die Attraktivität unserer traditionellen Feste und Kirmesveranstaltungen, insbesondere in den kleineren Ortsteilen unserer Gemeinde Freisen.

Ein Kinderkarussell stellt eine Bereicherung für die Veranstaltungen in der Gemeinde dar und kann dazu beitragen, dass Kirmessen und Vereinsfeste noch attraktiver für Familien mit Kindern werden. Gerade in den kleineren Orten ist es wichtig, Anreize zu schaffen, um die Besucherzahlen zu steigern und den Zusammenhalt in den lebens- und liebenswerten Orten unserer Gemeinde zu stärken.

Für unsere Fraktion ist jedoch von besonderer Bedeutung, dass bei der Auswahl des Kinderkarussells auch die Bedürfnisse von Kleinkindern berücksichtigt werden. Es muss sichergestellt sein, dass es Sitzplätze oder Haltemöglichkeiten gibt, die es auch den jüngsten Besucherinnen und Besuchern ermöglichen, das Fahrgeschäft sicher und mit Freude zu nutzen.

Wir stehen daher dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber und setzen uns dafür ein, dass die Anschaffung des Karussells unter Berücksichtigung dieser wichtigen Aspekte erfolgt. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass mögliche Finanzierungsmodelle geprüft werden, um eine nachhaltige Lösung für die Gemeinde zu finden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es außerordentlich, dass Bürgermeister Karl-Josef Scheer bereits frühzeitig die Maßnahme beim LEADER-Programm angemeldet hat und wir in diesem Zusammenhang ggfs. zusätzliche Finanzspielräume erhalten.

Die CDU-Fraktion wird den weiteren Beratungen und Entscheidungen zu diesem Thema mit konstruktivem Engagement begegnen und heute dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.

Erklärung von Gerd-Peter Werle, FWG:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder!

Wir haben uns eingehend mit eurem Vorschlag beschäftigt.

Deshalb haben wir auch eine ganze Reihe an Fragen gestellt, die hierbei zu beachten sind, die leider nur unzureichend bzw. teilweise beantwortet wurden.

Es sind also noch viele Antworten offen!

Weiterhin ist ein möglicher Zuschuss nicht gesichert oder geklärt.

Wir empfinden dies als pure Verschwendung von Steuermitteln.

Es gibt unserer Auffassung nach erheblich wichtigere Dinge anzuschaffen.

Daher können und werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Im Übrigen steht in eurem Antrag noch nicht mal eine Summe drin, die im HH 2025 platziert werden soll.

Aber wir hätten einen Alternativ-Vorschlag zur Güte:

Kinder-Karussells kann man auch anmieten - mit oder ohne Personal!

Für kleines Geld.

Wenn man einen Liter Milch trinken will, muss man nicht gleich eine ganze Kuh kaufen!

Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch. Der Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung die verschiedenen Aspekte und offenen Fragen noch überprüfen wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, ein einfach bedienbares Kinderkarussell anzuschaffen. Die Mittel werden im Haushalt 2025 bereit gestellt. Danach soll im Gemeinderat darüber entschieden werden.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen 06.02.2025

Abstimmungsergebnis:

6. Sachstand Mehrgenerationenspielplatz in Oberkirchen

FB3-182/25

Sachverhalt:

Der geplante Mehrgenerationenspielplatz in Oberkirchen wurde inzwischen dem Ortsrat präsentiert; dabei wurde nach mehreren Vorentwürfen der endgültige Entwurf samt Schätzkosten vorgestellt.

Dieser Entwurf wurde im Ortsrat sehr positiv aufgenommen, engagiert besprochen und im Anschluss auch einstimmig beschlossen.

Die Kostenschätzung des Planungsbüros Hegelmann sind um etwa 113.000,- € höher als die Fördersumme. Diese Mehrkosten wurden bereits von der Gemeindeverwaltung einkalkuliert, um ein breites Spektrum an - auch inklusiven - Spielplatzgeräten für verschiedene Generationen realisieren zu können.

Es ist vorgesehen, die Tiefbauarbeiten samt Spielgeräten umgehend auszuschreiben, um eine genaue Kostenberechnung zu erhalten und den Auftrag vergeben zu können; die Ausschreibung wird zurzeit vom Planungsbüro Hegelmann vorbereitet. Anhand dieser Kostenberechnung wird im Haushalt der Differenzbetrag zur Fördersumme eingestellt.

Wortprotokoll:

Anhand einer Präsentation wird der Sachverhalt vom Vorsitzenden ausführlich dargestellt. Es folgen die Erklärungen der Fraktionen.

Erklärung der SPD-Fraktion:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gerald Linn, bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die reibungslose und hervorragende Vorbereitung des Projektes. Bürgermeister, Gemeindeverwaltung, Ortsvorsteher und Ortsrat mit vollem Engagement dabei - Hand in Hand mit der saarländischen Landesregierung. Die Gemeinde Freisen stand in den Startlöchern beim inklusiven Mehrgenerationenplatz und hat zügig geliefert. Es handelt sich in der Gemeinde um einen Meilenstein für Jung und Alt, in optimaler Lage neben Sportgelände und Kindergarten Oberkirchen. Grundschule ist ebenfalls nicht weit entfernt. Es ergibt sich somit ein Benefit für alle Seiten - Gemeinde und Bevölkerung.

Erklärung der CDU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Bau eines Spielplatzes in Oberkirchen außerordentlich und dankt der Verwaltung und dem Bürgermeister für die Vorstellung des Projektes. Die Auswahl und Zusammenstellung des geplantes Inklusiven Spielplatzes am Sportplatz finden wir gelungen. Der Spielplatz ist zentral gelegen. Kindergarten, Neubaugebiet, Sportzentrum und Dorfmitte partizipieren alle vom geplanten inklusiven Spielplatz. Durch die gute Auswahl an Spielgeräten ist der Spielplatz sowohl für ältere, als auch für jüngere Menschen, sehr gut geeignet.

Ein Spielplatz der einerseits inklusiv ist und andererseits eine so große Bandbreite an Möglichkeiten bietet und dabei die Gemeinde „nur“ 130.000€ kostet ist ein Glücksfall. Im Namen unserer Fraktion danke ich auch außerordentlich dem Bauamt, dass den Spielplatz geplant und konzipiert hat. Auch hier wurde Geld gespart.

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für die Vorstellung des Bauprojektes und freut sich auf die Eröffnung im Jahr 2025.

Erklärung der FWG Freisen:

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder!

Wir begrüßen es, dass im OT Oberkirchen ein weiterer Spielplatz gebaut wird. Da er zwischen Kindergarten und Grundschule liegt, hoffen wir darauf, das dann endlich eine Fußgängerüberquerung kommen wird. Es ist schade, daß heutzutage ein Spielplatz rund 460 T€ kosten soll. Das dafür rund 350 T€ Zuschussgelder fließen ist für die Gemeinde Freisen okay, trotzdem sind es sehr viele Steuergelder, die hier verbraucht werden. Allerdings haben wir auch eine Ergänzung zu diesem Projekt. Da lt. Unterlagen bei der Matschanlage Trinkwasserqualität erforderlich ist, könnte man im Zuge der Baumaßnahmen einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen installieren - somit wäre im OT Oberkirchen die EU-Trinkwasser-Richtlinie (deutsches Recht) umgesetzt! Hier können Synergie-Effekte genutzt werden - siehe Matschanlage. Im Übrigen kann die Gemeinde Freisen hierzu einen Förderantrag beim Umweltministerium stellen.

Wir hoffen auf eure Zustimmung und Umsetzung!

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende führt aus, dass für die EU-Trinkwasser-Richtlinie die WVW zuständig ist und die Verwaltung das Thema selbstverständlich immer im Auge hat. Es ergeht folgender Beschluss:

Es ist kein Beschluss erforderlich. Dieser Tagesordnungspunkt dient nur der Information. Der Rat steht dem Mehrgenerationenspielplatz grundsätzlich positiv gegenüber.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19:05 Uhr.