Niederschrift Nr. 1/2025

Über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen

Anwesend sind die Mitglieder:

Matthias Bottelberger, Vorsitzender

Benno Schmitt, Schriftführer

Horst Peter Müller (ab TOP 1 19:05 Uhr)

Dieter Schmidt

Rica Schmitt

Ruben Schwan

Bernhard Werle

Thorsten Schmidt

Entschuldigt fehlen:

Katharina Kulla

Karin Keller

Peter Schmitt

Gäste:

waren anwesend

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende beantragt nach § 41 Abs. 5 KSVG die zusätzliche Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in den nicht-öffentlichen Teil (TOP 9 Angebot Rosenmontagsumzug) aufzunehmen. Die anwesenden Mitglieder stimmen der neuen Tagesordnung einstimmig zu.

Öffentliche Sitzung:

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 07/2024 vom 18.11.2024.

Ein Einwand von Thorsten Schmidt bezüglich zur Abstimmung der Niederschrift vom 18.11.24, mit der Bitte zur Aufnahme in die Niederschrift:

Zur Richtigstellung und zur Einordnung dessen, was in der Niederschrift festgehalten wurde! Am 18.11.2024 fand die Ortsratssitzung statt. Im Vorfeld hatten zwei Mitglieder; Kathy Kulla und Peter Schmitt darauf hingewiesen, dass sie sich leicht verspäten.

Als Kathy Kulla und Thorsten Schmidt und unmittelbar danach Peter Schmitt eintrafen, wurde bereits Tagesordnungspunkt vier besprochen. Diese Tatsache hat mich sehr erstaunt und ich schaute auf meine Uhr, es war 19:05 Uhr. Nur um das richtig darzustellen, wenn in der Niederschrift steht, ab TOP 4 kamen diese drei Personen 5 Minuten zu spät und es wurde nicht wie es die gängige Praxis war, gewartet, sondern in einem unseriösen Tempo die Tagesordnung durchgewunken. Hier erwarte ich auch von der Sitzungsleitung mehr. Im Ortsrat finden immer noch demokratische Prozesse statt, auch wenn die Mehrheit bei einer Fraktion liegt. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen schon erwarten, dass wir uns mit den Themen entsprechend befassen. Sprich müsste der Tagesordnungspunkt 1) Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 06/2024 vom 24.10.2024 TOP 2) Beratung und Beschlussfassung für die Meldung von Schiedspersonen für den Schiedsbezirk I mit den Ortsteilen Asweiler, Eitzweiler, Freisen, Haupersweiler sowie TOP 3) Antrag der CDU Fraktion: Bestellung des mobilen Blitzers der Kreisstadt St. Wendel bzw. der zuständigen Polizeibehörde bereits besprochen und beschlossen worden sein. Innerhalb von 5 Minuten? Aber hier haben wir zum einen, ein anderes Verständnis einer demokratischen Zusammenarbeit und zum anderen ein anderes Verständnis, wie solche TOP zu behandeln sind. Insbesondere zu den TOPs 2 und 3 hätte es auch Diskussionsbedarf gegeben. Zu den Schiedspersonen, gab es in der Vergangenheit zumindest den Versuch, durch Ansprache des Ortsrates, von bestimmten Personen, jemanden zu finden. Hier gab es immer einen Austausch darüber, wen man ansprechen kann. Und zu TOP 3 hätte ich als Beigeordneter insb. zur aktuellen Situation der Verkehrsüberwachen etwas darstellen können. Denn aktuell gibt es zwar neue Vereinbarungen aber in der ausführenden Gemeinde Namborn noch keinen Blitzer.

Der Ortsvorsteher sagt, dass Peter Schmitt sich über eine dritte Person, über WhatsApp kurz vor der Sitzung gemeldet hat und gesagt hat, dass er sich verspätet. Dies hat Herr Bottelberger aber erst nach der Sitzung gesehen.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 7 / 2024 vom 18.11.2024.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 2: Antrag FWG-Fraktion: Errichtung eines Tempo 30 - Bereiches in der Baumholder und Bahnhofstraße.

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, am 15.05.2023 wurde von der FWG-Fraktion im Ortsrat beantragt, ein Tempo 30 km/h für LKW zu überdenken und zu prüfen. Nach Rückfrage unseres Ortsvorstehers und Rückfragen von Bürger*innen beim Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt erhielten er und die Bürger folgende Rückmeldung: Der Landesbetrieb für Straßenbau hat die Bestandssituation an der L 133 (Bahnhofstraße und Baumholderstraße) in Freisen anhand der Richtlinien für Lärmschutz an Straßen (RLS –90) zur Beurteilung eventueller verkehrsrechtlicher Maßnahmen erneut schalltechnisch untersucht. Straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen kommen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort (RLS-90) einen der folgenden Richtwerte überschreitet:

In Kern-, Ort- und Mischgebieten:

72 dB(A) zwischen 06:00 und 22:00 Uhr (tags)

62 dB(A) zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (nachts)

Die schalltechnische Untersuchung des Landesbetriebes für Straßenbau hat ergeben, dass diese Werte nicht überschritten werden und rechtfertigen somit keinen Eingriff in den Straßenverkehr.

Auch wenn die genannten Richtwerte nicht überschritten wurden, bleibt die Verkehrssituation in der Bahnhof- und Baumholderstraße (L 133) unverändert problematisch. Vor ein paar Wochen ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall am Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße. Jeden Tag passieren viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene diese Straße zum Einkaufen oder auf ihrem Schulweg. In der Ortsdurchfahrt von Wolfersweiler (841) wurde ein Bereich mit Tempo 30 eingerichtet. Warum sollte dies nicht auch in Freisen möglich sein? Aus diesem Grund beantragen wir die Einrichtung eines Tempo-30-Bereichs für alle Verkehrsteilnehmer. Dieser Bereich könnte sich von der Einfahrt Baumholderstraße, Strängstraße bis vor das Freisener Döner & Pizzahaus (Bahnhofstraße) erstrecken. Wir bitten den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) sowie das Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt, diese Maßnahme zu prüfen und umzusetzen, da sie aus unserer Sicht dringend erforderlich ist. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen im Ortsrat um Beratung, positive Beschlussfassung, sowie der Weiterleitung an die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Karin Keller

Freie Wähler Gemeinschaft Freisen e.V.

Zur Niederschrift von Rica Schmitt (CDU-Fraktion):

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, werte Ratsmitglieder, bezugnehmend zum Antrag der FWG Freisen „Einrichtung eines Tempo 30 – Bereiches in der Baumholder / Bahnhofstraße“ bitte ich um Aufnahme in die Niederschrift: In der letzten Legislatur forderten wir als CDU ein umfassendes Verkehrssicherheitskonzept für den gesamten Ort. In solch einem Konzept kann durch ein außenstehendes Ingenieurbüro geprüft werden, wo Defizite in der Verkehrssicherheit bestehen und mehrere Maßnahmen können sinnvoll zusammen erarbeitet und umgesetzt werden, so dass ein stimmiges Verkehrssicherheitskonzept entsteht. Kleinere Verbote hier oder dort entsprechen nicht solch einem Konzept. Es bedarf ein großflächiges angelegenes Konzept bei dem alle vielbefahrenen Straßen im Ort betrachtet werden. Wenn nun begonnen wird, in einer Straße ein Halteverbot und dann in einem anderen Teil eine Tempobegrenzung vorzunehmen, ist dies für uns „Kleingestückels“. Wir sollten das Ganze als Großes betrachten und ein einheitliches Konzept entwickeln lassen. So stellen wir sicher, dass nicht in ein paar Monaten erneut ein Antrag zu einem Halteverbot oder Tempolimit in einer anderen Straße des Ortes gefordert wird und wohl möglich auch gar nicht umgesetzt werden kann. Bereits in der Ortsratssitzung vom 22.06.2023 hat die Freie Wählergemeinschaft Freisen Tempo 30 die für Baumholder / Bahnhofstraße für LKW gefordert. Bereits in dieser Sitzung wurde zum Antrag beraten und abgestimmt. Nun liegt ein ähnlicher Antrag vor, der jetzt aber alle Verkehrsteilnehmer umfasst. So müssen wir heute erneut über den Sachverhalt abstimmen. Stand Dezember 2024 sieht man, dass nach dem Antrag seitens des Landkreises bis heute keine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h für LKW umgesetzt wurde. Von der Freien Wählergemeinschaft hat man hier zu auch nichts mehr gehört, ob das Tempolimit seitens Landkreis geprüft oder abgelehnt wurde. Wir fordern hierzu eine Sachstandsmitteilung einzuholen und bitten um Mitteilung. Weiterhin ist das vorgeschlagene Straßenteilgrundstück sehr überschaubar, durch die ansässigen Geschäfte ist dort wochentags meistens eh ein zäher Verkehrsfluss, dass kaum jemand die Maximalgeschwindigkeit von 50km/H fährt, da dies durch ein/ausparkende Autos sowie abbiegende Autos kaum möglich ist. Ja wir müssen etwas für die Sicherheit unserer Verkehrsteilnehmer im Ort machen - Hierfür steht auch die CDU! Deswegen forderten wir in der letzten Sitzung auch die Kontrolle der Geschwindigkeit! Denn ein Blitzer kann Daten zur Verkehrsanalyse bringen, welche dann ausgewertet werden können und die Verbesserung der Verkehrssicherheit geplant werden kann. Weiterhin kann die Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn Kontrollen stattfinden.

Jedoch wird die CDU-Fraktion den heutigen der FWG zum heutigen Stand nicht zustimmen und fordern, dass ein einheitliches Verkehrssicherheitskonzept für den ganzen Ort erarbeitet werden soll und nicht einzelne Straßen rausgepickt werden.

Ich bitte um Aufnahme in die Niederschrift.

Es folgt ein Austausch der Mandatsträger mit den anwesenden Gästen.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Antrag mit folgender veränderter Begründung zu: Es befindet sich ein ZOB in diesem Bereich. Die aktuelle Verkehrssituation ist eine Gefahr für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Der Gefahrenbereich befindet sich direkt an der L133. Zusätzlich blockieren parkende Fahrzeuge die Sicht auf den Fußgängerüberweg, was eine zusätzliche Gefahr darstellt. Ebenso bittet der Ortsrat den Ortsvorsteher um die Weiterleitung an das Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 3: Antrag FWG-Fraktion: Verkehrsberuhigung in der Baumholder- und Bahnhofstraße.

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, in den vergangenen Jahren hat der Durchgangsverkehr in der Baumholder- und Bahnhofstraße spürbar zugenommen. Dabei halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns besonders am Herzen. Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstraßen sind einer hohen Lärmbelastung und oft auch überhöhten Geschwindigkeiten ausgesetzt. Aus diesem Grund beantragen wir, dass das Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüft, um die Lebensqualität und Sicherheit in unserem Ort nachhaltig zu verbessern. Wir bitten die Ratskolleginnen und -kollegen um Beratung, eine positive Beschlussfassung und die Weiterleitung dieses Antrags an die Verwaltung.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Antrag zu und bittet den Ortsvorsteher um die Weiterleitung an das Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Wegekreuzes.

Der Naturschutzverein kam auf den Ortsvorsteher zu und hat ihn um Genehmigung zur Aufstellung eines Wegekreuzes auf dem Galgenhügel gebeten. Das Kreuz steht aktuell im Garten einer Freisener Familie Es handelt sich um das Passionskreuz einer der letzten aufgeführten Passionsspiele in Freisen. Das Kreuz soll am Standort: Flur 2, Parz. 68/3 (gemeindeeigenes Grundstück) aufgestellt werden. Das Kreuz wird durch den Naturschutzverein aufgestellt und entsprechend befestigt.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt der Errichtung des Kreuzes am Standort Flur 2, Parz. 68/3 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür