Niederschrift Nr. 04/2024

A) Öffentliche Sitzung Beginn 18:00 Uhr

TOP 1

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 03/2024 vom 04.10.2024

Ergebnis: einstimmig angenommen

TOP 2

Vorstellung des aktuellen Kosten- und Planungsstandes für den neuen Spielplatz durch das Planungsbüro

Herr Veit und Herr Hegelmann stellen dem Ortsrat anhand einer Präsentation die Planung des Spielplatzes der im neuen Jahr im Dreieck zwischen Feuerwehr, Sportplatz und Kindergarten entstehen soll, vor.Die Präsentation beinhaltet unter anderem die grobe Aufteilung des Spielplatzes so wie Beispielbilder und Beschreibungen der einzelnen Spielanlagen. Die Gesamtkosten des inklusiven Mehrgenerationenspielplatzes belaufen sich derzeit auf ca. 458.734,29 €. Der Teilbetrag von 346.150,00 € wird dank des Zuschussantrags der SPD-Fraktion aus dem Fördertopf der Olympiaspielplätze übernommen.Der Spielplatz soll laut Planungsbüro im 3. Quartal 2025 fertiggestellt sein.

TOP 3

Anhörung des Ortsrates zur Neuwahl der Schiedspersonen und deren Stellvertreter für die Schiedsbezirke I und II.

Da sich beim Ortsrat keine Personen gemeldet hatten, die die Stellen besetzen wollen und der Ortsrat auch keine eigenen Vorschläge dazu hat, nimmt der Ortsrat diesen Punkt lediglich zur Kenntnis.

TOP 4

Wiederaufnahme des Antrages der SPD-Fraktion vom 26.07.2024 – Zweiter Altpapiercontainerstandort und / oder Videoüberwachung am bestehenden Containerplatz, mehrfaches Leeren der Container, um „Vermüllung“ im Umfeld zu vermeiden.

Der EVS hat laut Informationen von Reka Klein, MdL, eine Studie in Zusammenarbeit mit dem Landtag des Saarlandes ins Leben gerufen, wie man eine ganzheitliche Lösung herbeiführen kann, da das Problem wohl an beinahe landesweit an Containerstandorten auftritt. Der EVS ist Betreiber der Standorte, da die Container der EVS gehören. Der Platz ist zwar sehr wohl Eigentum der Gemeinde, aber der Betreiber ist wohl dafür zuständig, dass die Videoüberwachung durchgeführt werden kann. Bis Ende März 2025 soll ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden und dem Vorstand bzw. dem Aufsichtsrat des EVS vorgelegt werden.

Gleichzeitig befasst sich die Landesregierung mit einer Lösung zum Datenschutz. Es soll dann nach Möglichkeit in jedem Landkreis ein Pilotprojekt zu diesem Thema geben.

Es gibt von allen Fraktionen zu diesem Lösungsansatz bedenken, aber der Ortsrat nimmt dieses erst einmal zur Kenntnis, wird aber diesen Punkt weiter genau verfolgen. Zudem möchte der Ortsrat folgenden Beschlussvorschlag mit aufnehmen, um zu gewährleisten, dass dieses Thema auch in der Verwaltung weitere Beachtung findet.

Beschlussvorlage

Antrag gem. § 41, Absatz 1 KSVG, 12. Juni 2024

„Da sich am vorhandenen Containerplatz am Friedhof wiederholt Ansammlungen von Papier und Müll bildet, weil die Container sehr oft überfüllt sind, stellt die SPD-Fraktion den Antrag einen zweiten Containerstandort im Dorf durch die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Als Alternative sollte der derzeitige Containerstandort dauerhaft mit einer Videokamera überwacht werden. Es werden leider immer wieder auch Müllreste entsorgt und der Platz wird sehr oft in einem desolaten Zustand vorgefunden.“ (zitiert aus dem Antrag der SPD-Fraktion vom 26.07.2024)

Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein umstrittenes Thema und wirft im Rahmen des Datenschutzes einige wichtige Fragen auf. Jedoch bildet diese Art der Prävention aus Sicht des Ortsrates Oberkirchen ein adäquates Mittel zur Vermeidung von Straftaten (illegale Müllablagerungen) ab. Natürlich greift eine Videoüberwachung in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen ein und deshalb müssen datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden.

Aus Sicht der Beteiligten sind wesentliche Eckpunkte gegeben, welche eine Umsetzbarkeit nach rechtlicher Würdigung ermöglichen.

Diese sind:

• Zweckbindung:

Containerstellplatz Friedhof Oberkirchen

• Datensparsamkeit:

(DSGVO Art. 5 Abs. 1, Kapitel II); Daten nur in einem erforderlichen Rahmen und so wenig wie möglich verarbeiten. Hier wäre das Daten-/Videomaterial nur in einem konkreten Fall zu sichten und die Abspeicherung der betreffenden Sequenz, erfolgt ausschließlich im Rahmen der Beweisführung (Datensparsamkeit).

• Verschwiegenheit:

Diese wäre ebenfalls gegeben, da diese Prüfungen ausnahmslos durch die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Freisen erfolgen würden, da es sich um eine Maßnahme der „Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet“ handelt.

• Transparenz:

Hierzu muss eine Videoüberwachung frühzeitig, sowie durch eine Kennzeichnung (Beschilderung der Teilfläche) erkennbar sein.

• Hausrecht:

Videoüberwachung als Hilfe zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde Freisen und Wahrnehmung des Hausrechts.

• Umweltschutz:

Durch die Reduktion der Vermüllung, wird ein entscheidender Beitrag zum Umweltschutz geleistet.

• Personal -Bauhof-:

Hierbei werden Bindungen von Bauhofpersonal für Zusatzreinigungen sowie Entsorgungsfahrten (in Verbindung mit Entsorgungskosten) reduziert.

• Prävention:

Durch diese Präventionsmaßnahme wird auch ein entscheidender Beitrag geleistet, um zukünftige Straftaten (illegale Ablagerungen usw.) zu vermeiden.

Beschlussfassung in der Sitzung am Freitag, den 04. Oktober 2024

Der Ortsrat Oberkirchen beschließt einstimmig, den Einsatz einer Videoüberwachung am Standort „Containerplatz Friedhof Oberkirchen“ durch die Gemeindeverwaltung Freisen prüfen zu lassen, das Ergebnis schriftlich zu dokumentieren und je nach Möglichkeit umzusetzen.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Ende der öffentlichen Sitzung 19:00 Uhr