Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Ralf Alles

Daniel Erbes

David Kebrich

Peter Berwanger

Jannik Bettinger

Harald Borger

Claudia Hornig

Jörg Janes

Anton Lehnert

Gerald Linn

Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Ernst Später

Alexander Becker

Gerhard Bier

Joachim Bonenberger

Isolde Born

Wilhelm Ernst

Paul Haupenthal

Sandra Morgenstern

Jens Scheer

Alois Pongratz

Jochen Schmitt

Gerd Peter Werle

Matthias Bottelberger (Verpflichtung als Mitglied unter Top 4)

Abwesend

Mitglieder

Stefan Haupenthal  — fehlt entschuldigt

Christoph Rudolphy —  fehlt entschuldigt

Verwaltung

Maiko Stohmann

Andrea Greif-Bausch

Schriftführung

Isabell Schnur

Gäste

Frau Konrad, Saarbrücker Zeitung

Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH: Herr Jacobi, Herr Rödel

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Herr Clemens Werle hat mit Schreiben vom 19.12.2022 erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung sein

Mandat im Gemeinderat niederlegt.

Herr Werle gehörte dem Gemeinderat seit 03.07.2019 an.

Er war in dieser Zeit auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

Wortprotokoll:

Herr Clemens Werle kann zur Verabschiedung leider nicht anwesend sein. Der Vorsitzende wird die

persönliche Verabschiedung und die Überreichung der Urkunke zu einem späteren Zeitpunkt vor-

nehmen. Dem stimmen alle Ratsmitglieder zu.

Sachverhalt:

Das Gemeinderatsmitglied Clemens Werle hat mit Schreiben vom 19.12.2022 erklärt, dass er sein Mandat im Gemeinderat der Gemeinde Freisen mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Gemäß § 44 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass Herr Matthias Bottelberger, Heidestraße 25, 66629 Freisen, nachrückender Ersatzmann für Herrn Clemens Werle ist.

Herr Bottelberger hat mit Schreiben vom 10.01.2023 erklärt, dass er die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Freisen annimmt.

Ich bitte, Herrn Bottelberger in der nächsten Gemeinderatssitzung in das Amt einzuführen und die Verpflichtung vorzunehmen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende verpflichtet das neue Gemeinderatsmitglied, Herrn Matthias Bottelberger.

Es folgt die Überreichung der unterschriebenen Verpflichtungsunterlagen und die Ernennung per Handschlag.

Sachverhalt:

Das ausgeschiedene Mitglied des Gemeinderates, Herr Clemens Werle, war Mitglied im Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten des Gemeinderates der Gemeinde Freisen.

Als Ersatz für das ausgeschiedenen Mitglied ist in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger unter Beachtung der Vorschrift des § 48 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) für diesen Ausschuss zu benennen.

Wortprotokoll:

Dem Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Matthias Bottelberger zum Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Herrn Clemens Werle, per Akklamation zu benennen, wird einstimmig zugestimmt und beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen:1

Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH eingeladen. Diese werden die Digitalisierungsstrategie für den Landkreis St. Wendel

(Smart Wendeler Land) vorstellen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land, Herrn Jacobi und Herrn Rödel und übergibt Ihnen das Wort. Es findet eine ausführliche Präsentation zum Smart Wendeler Land statt. Auch während der Präsentation können die Ratsmitglieder Fragen stellen, die teils von den Vertretern der Wirtschaftsförderung als auch vom Vorsitzenden beantwortet werden.

Eine Aussprache schließt sich an, in der auch Kritik an einzelnen Maßnahmen laut wird. Gerald Linn von der SPD bedauert, dass das von der Gemeinde angeregte Projekt Bürgerbus nun in Form eines Rufbussystems getestet werden soll. Hier bittet er im Sinne der Gemeinde Freisen nachzusteuern.

Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern wünscht sich, ältere Menschen, die ohne Smartphone und Computer im ländlichen Raum leben, mitzunehmen.

Das Fraktionsmitglied der SPD, Herr Daniel Erbes, gibt eine Stellungnahme zur Aufnahme in die Niederschrift:

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

wehrte Gemeinderatsmitglieder,

vielen Dank Herr Carl Jacobi und Herr Maximilian Rödel vom Landkreis Sankt Wendel für die Vorstellung der Digitalisierungsstrategie des Landkreises Sankt Wendel.

Das Projekt Smart Cities bringt 17,5 Millionen Euro Fördermittel des Bundes in den Landkreis Sankt Wendel. Die von Herrn Jacoby und Herrn Rödel vorgestellten Ideen und Projekte wären in Eigenfinanzierung bzw. ohne diese Bundesmittel niemals möglich. Die SPD-Fraktion unterstützt das Gesamtprojekt mit vielen einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen Themenbereichen. Wichtig ist aus unserer Sicht jedoch auch verstärkt, zu mindest aktiver als bisher, die Expertise und die Gegebenheiten in den Gemeinden von Seiten des Landkreises bzw. der Projektsteuerung zu berücksichtigen und diese auch aktiv mit einzubeziehen. Synergieeffekte sollen genutzt und Mehrfachstrukturen vermieden werden. (Beispiel: Zusätzliche Installation einer weiteren Wetterstation in Freisen) Wir fordern eine zukunftsorientierte und mutige Projektsteuerung, die das Ziel verfolgt, über Smart Cities initiierte Projekte, Maßnahmen und Angebote auch nach der Projektdauer langfristig tragfähig und finanzierbar auszugestalten. Das wird sicherlich nicht bei allen Projekten, Maßnahmen und Angeboten realisierbar sein. Wir müssen jedoch die Chance nutzen diese Möglichkeiten im Projekt zu erproben und daraus Beständiges entwickeln.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ebenso gibt Herr Alexander Becker von der CDU-Fraktion zur Niederschrift:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Smart Cities ist ein Segen für den Landkreis St.Wendel! Für die CDU Fraktion danke ich unserem Landrat Udo Recktenwald, der Landkreisverwaltung und insbesondere den Kollegen die heute im Rahmen unserer Sitzung die Digitalisierungsstragie für den Landkreis St.Wendel vorgestellt haben.

Wie gewohnt hat die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vom Landkreis St.Wendel Hand und Fuß.

Planung unter Einbeziehung der Interessen der Bevölkerung und Weitsicht bei der Erstellung von Visionen. Beides spiegelt sich in der Strategie wieder.

Wer den Zug der Digitalisierung verpasst, der wird in der Zukunft mehr denn je Existenzprobleme bekommen. Dies wird auch unsere Gemeinde treffen, wenn wir nicht gemeinsam mit den Landkreiskommunen und dem Landkreis an einem Strang ziehen und die Digitalisierungsstrategie zu unserem Projekt und unserer Aufgabe machen.

Auch unsere Gemeinde ist bei der Digitalisierung noch nicht dort wo sie sein könnte. Bei den vorgestellten Plattformen und der App werden Bedürfnisse der Menschen im Landkreis aufgenommen und wichtige Aspekte wie u.a. das Thema Gesundheits- und Pflegeplattform aufgegriffen und mit Leben gefüllt.

Unsere Gemeinde Freisen wird durch viele Projekte zu 100% partizipieren. Weiterhin wird auch der Bereich der „smarten Freizeit“ neue Türen öffnen um die junge Generation wieder verstärkt an den Tisch des gesellschaftlichen Miteinanders zurückholen.

Perspektivisch beantragen wir, dass Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde am smarten Projekt zwei Mal im Jahr, gerne auch öfters, durch Smart Cities im Gemeinderat vorgestellt werden und die Fraktionen aktiv über die Möglichkeiten der Mitwirkung informiert wird.

Im Namen der CDU Fraktion danke ich nochmal für die sehr interessante Vorstellung der Digitalisierungsstrategie im Landkreis St.Wendel. Unsere Fraktion ist offen für die Zukunft. Wir wollen die digitale Zukunft und smarte Zukunft als Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. Die CDU Fraktion steigt gerne auf den Zug des smarten St.Wendeler Land auf. Ein Vorzeigeprojekt für alle!

Ich bitte um Aufnahme in die Niederschrift.

Sachverhalt:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Bahnradweg St. Wendeler Land (früherer Name: Freizeitweg) wurde am 13.12.2018 im Gemeinderat beschlossen und am 18.04.2019 im Amtsblatt des Saarlandes Teil II veröffentlicht.

Zur Finanzierung wurden damals Vereinbarungen getroffen, die durch Vorgaben, die insbesondere der Bundesfördergeber gemacht hat (10 %-iger Eigenanteil muss von der geförderten Kommune erbracht werden!), so nicht mehr passend sind.

Desweiteren hatten die Projektpartner aufgrund der nach oben begrenzten Bundesförderung (maximale Fördersumme von 5 Millionen €) festgelegt, dass die Maßnahme in Freisen als Landesprojekt abgewickelt wird, wodurch die Gemeinde Freisen aufgrund der zwischenzeitlich von 80 % (geplant) auf 95 % erhöhten Landesförderung bessergestellt wird als die Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler.

Die Vereinbarung sah auch einen Beitrag des Landkreises St. Wendel in Höhe von 600.000,-- € vor, der in der Umsetzung zu einer Reduzierung der Bundesförderung führen würde.

Daher muss die öffentlich-rechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Finanzierung in § 2 angepasst werden.

Die der Vereinbarung zugrundeliegende Finanzierungsübersicht hat die Intention, die Disparitäten unter den 3 beteiligten Gemeinden durch die unterschiedliche Förderung zwischen Bund und Land dahingehend auszugleichen, dass der Eigenanteil jeder Gemeinde in etwa der anteiligen Streckenlänge des Radweges auf ihrem Gebiet entspricht.

Die frühere Regelung bei eventuellen Kostensteigerungen wurde dahingehend ersetzt, dass zunächst der Landkreis die Mehrkosten bis zum Gesamtzuschussbetrag in Höhe von 600.000,-- € trägt. Darüber hinaus werden die ungedeckten Kosten auf die beteiligten Gemeinden analog der in ihrem Gebitet entstandenen Mehrkosten umgelegt. Nach jetzigem Stand muss von dieser Regelung aller Voraussicht nach kein Gebrauch gemacht werden.

Angepasst wurden noch die aktuellen Namensbezeichnungen der Fördergeber und des Projektes sowie das zeitliche Ende der Projektträgerschaft des Landkreises, die nach Prüfung und Abwicklung aller Fördermaßnahmen auslaufen kann.

Nach Beschlussfassung in den kommunalen Gremien muss die öffentlich-rechtliche Vereinbarung noch von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt sowie im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht werden. Sie gilt dann ab dem Tag nach der Veröffentlichung und ersetzt die ursprüngliche Version.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erörtert den Sachverhalt. Da keine Fragen vorliegen, ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Freisen, Nohfelden, Nonnweiler und dem Landkreis St. Wendel wegen der Herstellung des Bahnradweges St. Wendeler Land auf dem Gebiet der Gemeinden Freisen, Nohfelden und Nonnweiler in der vorliegenden Fasssung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19:40 Uhr.