Die demokratischen Fraktionen des Gemeinderates in der Gemeinde Freisen beschließen folgende Resolution: „Demokratie stärken – Gemeinsam gegen Rechts!“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene
Wir richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen muss die Richtlinie demokratischer Politik bleiben. Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden. Wir treten dafür ein, dass für jede und jeden Einzelnen die Würde und die individuelle Freiheit gewahrt bleiben. Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir demokratischen Fraktionen ein Gegenpol zur AfD.
Der im Rahmen des Anfangs des Jahres bekannt gewordenen Geheimtreffens rechtsextremer Politiker, Ideologen und finanzkräftiger Einzelpersonen in der Nähe von Potsdam proklamierte Plan zur massenhaften Vertreibung von Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund ist menschenverachtend und trifft auf unseren entschiedenen Widerstand.
In unserer Gemeinde Freisen leben heißt, zu uns zu gehören – unabhängig von Herkunft, Religion, äußerem Erscheinungsbild oder sexueller Orientierung. Wir treten für Gleichberechtigung, Vielfalt und Toleranz ein und positionieren uns klar gegen Rechtsextremismus.
Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es ein Zusammenstehen aller Demokratinnen und Demokraten braucht, um tatsächlich eine wehrhafte Demokratie zu sein. Die AfD ist keine normale, sondern eine rechtsextreme Partei mit rassistischem, antiliberalem und antidemokratischem Weltbild. Wenn Demokratinnen und Demokraten die AfD zum Zünglein an der Waage machen, triumphieren nur die Feinde der Demokratie.
Wir demokratischen Fraktionen verpflichten uns deshalb dazu, weder Koalitionen noch Fraktionsgemeinschaften mit der AFD auf kommunaler Ebene in der Gemeinde Freisen einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich ab. Das ist Selbstverpflichtung für jede und jeden von uns. Dafür tragen wir gemeinsam die Verantwortung. Als demokratische Fraktionen verpflichten wir uns, für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.
Wir sehen die Zukunft unserer Gemeinde Freisen nur in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft, die allen Menschen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die gleichen Chancen bietet, unabhängig von ihrem ethnischen, religiösen, sexuellen oder kulturellen Hintergrund.
Bei allen Problemen, die wir in Deutschland aktuell haben, brauchen wir weiterhin stabile demokratische Verhältnisse. Die Fraktionen im Gemeinderat Freisen bilden ein breites Spektrum unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ab. Und ja, es gibt auch in unserer Gemeinde Dinge, die wir noch verbessern können. Aber genau dafür arbeiten wir seit Jahren gemeinsam, um unsere Dörfer in eine gute Zukunft zu führen.
Wir sind uns bewusst, dass durch Politikverdrossenheit Vertrauen in die Volksparteien verloren gegangen ist. Dieses wollen wir auf kommunaler Ebene durch eine offene, konstruktive und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Kommunalpolitik zurückgewinnen. Der Gemeindehaushalt ist saniert! Wir investieren an vielen Stellen mehrere Millionen Euro zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Mit dieser Resolution setzen wir ein deutliches Signal: Unsere Toleranz endet da, wo Verfassungsfeinde gegen unsere offene und rechtsstaatliche Demokratie vorgehen. Und darum appellieren die aktuell im Gemeinderat Freisen vertretenen Fraktionen an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, von ihrem Recht der Wahl Gebrauch zu machen und mitzuentscheiden, dass auch künftig im Gemeinderat der Gemeinde Freisen eine solide und konstruktive Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gemacht wird.
Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, die den Antrag zur Resolution für die letzte Gemeinderatssitzung eingebracht hat.
Ebenso ein herzliches Dankeschön für den einstimmigen Beschluss im Gemeinderat, am 25.04.2024.