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Freisener Nachrichten
Ausgabe 19/2019
Amtlicher Teil
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Informationen zur Mehrheitswahl zum Ortsrat des Gemeindebezirks Eitzweiler am 26. Mai 2019

(§§ 2 Abs. 2, 30 Abs. 2, 31 Abs. 3, 36 Abs. 2, 38 Abs. 1 Nr. 3, 42, 45 Nr. 2 i.V. mit § 51 Kommunalwahlgesetz sowie §§ 32, 34, 48, 55 i.V. mit 63 Kommunalwahlordnung)

I. Allgemeines

1.

Da nur ein gültiger Wahlvorschlag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD“ eingereicht und zugelassen wurde, wird die Wahl des Ortsrates im Gemeindebezirk Eitzweiler nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

2.

Bei Mehrheitswahl erfolgt die Stimmabgabe ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerberinnen oder Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf eine Bewerberin oder einen Bewerber.

3.

Der Stimmzettel für die Ortsratswahl kann doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder in den Ortsrat zu wählen sind. Für den Ortsrat Eitzweiler sind 7 Mitglieder zu wählen. Demnach kann der Stimmzettel bis zu 14 Bewerberinnen oder Bewerber enthalten.

4.

Führt die Wählerin oder der Wähler eine in dem zugelassenen Wahlvorschlag bereits benannte Person auf oder benennt sie oder er eine Person mehrmals, so gilt dies als eine Stimme für die betreffende Person.

5.

Führt die Wählerin oder der Wähler Personen auf, die nicht wählbar sind, so gelten diese Personen als nicht vorgeschlagen.

6.

Die von der Wählerin oder vom Wähler auf dem Stimmzettel aufgeführten wählbaren Personen sind so zu bezeichnen, dass Zweifel über ihre Person, insbesondere Verwechslungen mit anderen wählbaren Personen, ausgeschlossen sind.

II. Stimmabgabe für die Wahl zum Ortsrat Eitzweiler

1.

Die Wählerin oder der Wähler kann den Wahlvorschlag unverändert annehmen; der Stimmzettel muss in diesem Fall nicht gekennzeichnet werden.

2.

Die Wählerin oder der Wähler kann den Wahlvorschlag teilweise annehmen, indem sie oder er einen oder mehrere Bewerber streicht.

3.

Die Wählerin oder der Wähler kann den Wahlvorschlag auch im Ganzen ablehnen, indem sie oder er ihn völlig streicht.

4.

In jedem der drei oben genannten Fälle kann die Wählerin oder der Wähler jeweils durch Aufführen weiterer zum Ortsrat Eitzweiler wählbarer Personen auf der rechten Seite des Stimmzettels insgesamt bis zu 14 wählbare Personen benennen.

5.

Enthält der Stimmzettel mehr als 14 wählbare Personen, so werden die überzähligen Bewerberinnen oder Bewerber unberücksichtigt gelassen.

Freisen, den 15. April 2019

Der Gemeindewahlleiter

Hans Werner Becker