Satzung

der Gemeinde Freisen

zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren

(Abwassergebührenhöhensatzung)

Aufgrund des § 12 des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.08.2025 (Amtsbl. I S. 854, 863), des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12.12.2023 (Amtsbl. I S. 1119), des § 15 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26.11.1997 (Amtsbl. S. 1352), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.03.2024 (Amtsbl. I S. 286) sowie des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.07.2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.08.2025 (Amtsbl. I S. 854, 855) wird auf Beschluss des Gemeinderates vom 18.12.2025 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Höhe der Gebühr

(1) Der Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr nach § 3 der Abwassergebührensatzung beträgt je Kubikmeter eingeleiteter Schmutzwassermenge 4,72 €.

(2) Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr nach § 4 der Abwassergebührensatzung beträgt je Quadratmeter angeschlossener bebauter, überbauter und befestigter Grundstücksfläche pro Jahr 0,78 €.

(3) Der Gebührensatz für die Umlegung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter nach § 9 der Abwassergebührensatzung beträgt je Kubikmeter eingeleiteter Schmutzwassermenge 1,00 €.

§ 2

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Freisen, den 18.12.2025

Der Bürgermeister

gez. Karl-Josef Scheer

Hinweis auf § 12 Abs. 6 KSVG:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn