Aus dem Kreistag St. Wendel:
Hohe finanzielle Belastungen für unsere Kommunen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als Ihr Kreistagsmitglied wünsche ich Ihnen zu Beginn des neuen Jahres alles Gute, vor allem viel Gesundheit, Glück und Zuversicht. In der letzten Sitzung des Jahres 2025 hat der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel den Kreishaushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt 209 Millionen Euro. Dies ist das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises. Die Kreisumlage liegt bei 63 Prozent: Die Kreisgemeinden müssen von jedem Euro 63 Cent an den Landkreis abführen; insgesamt zahlen die Gemeinden und die Kreisstadt 99 Millionen Euro. Die Finanzlage ist dramatisch und spitzt sich weiter zu.
Die Gemeinde Freisen zahlt 2026 über 15 Millionen Euro, also rund 5 Millionen Euro mehr an den Landkreis als 2025. Der Anteil der Kreisumlage für unsere Gemeinde lag 2008 noch bei 3,7 Millionen Euro. Unsere Gemeinde hat mit 2.896 Euro pro Einwohner immer noch die höchste Finanzkraft aller Kommunen im Landkreis, liegt vor Nonnweiler und St. Wendel und leistet damit einen außerordentlich hohen Beitrag für unseren Landkreis. In der Stadt St. Wendel ist hier sicherlich noch Potenzial nach oben.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte erhält der Landkreis überhaupt keine Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich und damit 5,74 Millionen weniger als im laufenden Jahr – allein das macht 40 Prozent des Anstiegs der Umlage aus. Die Sozialaufwendungen steigen 2026 um 6 Millionen auf nun 128,63 Millionen Euro. Inklusive Overhead-Kosten sind dies 70 Prozent des Haushalts. Alleine die Jugendhilfe macht 42 Prozent der Umlage aus. Aufgaben, die vom Bund übertragen werden, müssen auch vom Bund bezahlt werden.
Durch die Erhöhung der Umlage werden die Handlungsspielräume der Kommunen weiter eingeschränkt. Unsere benachbarte Gemeinde Namborn befürchtet sogar, keine Genehmigung für ihren Haushalt 2026 zu erhalten. Die Kommunen kämpfen bereits jetzt mit angespannten Haushalten, während sie gleichzeitig essentielle Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger finanzieren müssen. Hier muss die Landkreisverwaltung dringend Einsparpotenziale identifizieren und umsetzen, anstatt die Gemeinden weiterhin über Gebühr zu belasten.
Die größten Investitionen sieht der Haushalt 2026 vor allem im schulischen Bereich vor. Unter anderem für den Neubau der Akademie für Erzieherinnen und Erzieher sind im kommenden Jahr 3,3 Millionen Euro vorgesehen, die Gesamtkosten betragen 4,8 Millionen Euro. Am Katastrophenschutzzentrum des Landkreises entsteht für den Zivil- und Katastrophenschutz ein Schulungszentrum. Hier betragen die Gesamtkosten 2,25 Millionen Euro, davon trägt das Land die Hälfte.
Die Gemeinden können und wollen die drängenden Herausforderungen im Kreis gemeinsam mit dem Landkreis angehen, aber dies erfordert eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Beteiligung der Gemeinden am Gebäudemanagement, Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr und die Steuerung in der Sozialverwaltung sind hier wichtige Aspekte.