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Freisener Nachrichten
Ausgabe 24/2019
Amtlicher Teil
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Allgemeinverfügung vom 03.06.2019

der Gemeinde Freisen über die allgemeine Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung (§ 144 Abs. 3 Baugesetzbuch [BauGB]) für das in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Eitzweiler, liegende förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortskern/Ortsdurchfahrt Eitzweiler“

Auf der Grundlage des § 144 Abs. 3 BauGB in der Neufassung durch Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I. S. 3634) i. V. m. §§ 35 und 41 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) in der Fassung vom 15. Dezember 1976 (Amtsblatt 1976, S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 306) wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs nach Maßgabe des § 49 SVwVfG für das in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Eitzweiler, mit Satzung vom 22. Juni 2018 förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Ortskern/Ortsdurchfahrt Eitzweiler“ die sanierungsrechtliche Genehmigung für Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) allgemein erteilt.

Begründung:

Aus dem Bericht vom 09. Mai 2018 über die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen und dem Bericht vom 09. Mai 2018 über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern/Ortsdurchfahrt Eitzweiler“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Eitzweiler, rechtfertigen, ist auch zu entnehmen, dass die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in dem von der Allgemeinverfügung betroffenen Sanierungsgebiet „Ortskern/Ortsdurchfahrt Eitzweiler“ keine sanierungsbedingten Einzelmaßnahmen erfordern, bei denen eine Erschwerung der Sanierung durch den Abschluss von Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) vorliegen können.

Für diese bezeichneten Rechtsvorgänge kann mithin eine allgemeine Genehmigung durch die Allgemeinverfügung erteilt werden. Dies ist auch insofern möglich, als die sanierungsbedingten Zielsetzungen durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen (z.B. Modernisierung/Instandsetzung) gesichert werden können.

Nach Maßgabe des § 41 Abs. 4 Satz 2 SVwVfG können der Verwaltungsakt und seine Begründung von jedermann bei der Gemeinde Freisen im Rathaus, Schulstraße 60, 66629 Freisen, Fachbereich 3 „Bauen, Wohnen, Umwelt", Zimmer 9, während den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 SVwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Freisen, Schulstraße 60, 66629 Freisen, einzulegen. Die Frist wird auch gewahrt durch fristgemäße Einlegung beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. Wendel, Mommstraße 21-31, 66606 St. Wendel. Ein Widerspruch kann per E-Mail nur wirksam eingelegt werden, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen ist. Die E-Mail ist zu senden an: http://www.ego-saar.de - virtuelle Poststelle.

Freisen, den 03.06.2019

Der Bürgermeister

DS

Karl-Josef Scheer

Anlage:

Lageplan des Sanierungsgebietes „Ortskern/Ortsdurchfahrt Eitzweiler“

Hinweis:

Nach Maßgabe des § 145 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 6 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten über das Vorliegen der allgemeinen Genehmigung ein Zeugnis zu erteilen, das der Genehmigung gleichsteht („Negativzeugnis").