Niederschrift Nr. 04/2023

über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Reitscheid

Anwesend sind die Mitglieder:

1. Herr Janes Jörg als Vorsitzender
2. Herr Schmidt Edgar
3. Herr Jung Andreas
4. Herr Wagner Karl-Heinz
5. Herr Wohlgemuth Konrad
6. Herr Alles Sascha

Entschuldigt fehlen die Mitglieder:

1. Herr Werth Reiner
2. Herr Bier Jerome
3. Herr Herold Wolfgang

Außerdem anwesend:

mehrere Zuhörer

Der Ortsvorsteher begrüßt die Anwesenden. Er weist darauf hin, dass zu der heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und teilt mit, dass mit 6 anwesenden Ortsratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit des Ortsrates vorliegt.

Tagesordnung:

A) Öffentliche Sitzung

Protokoll:

Öffentliche Sitzung:

1 Abnahme der Niederschrift der letzten Ortsratssitzung

- öffentlicher Teil -

Mit der Einladung zu der heutigen Sitzung ist jedem Ortsratsmitglied die Niederschrift 03/2023 zugegangen. Auf die Frage, ob es Einwände gegen die Niederschrift gibt, bittet Ortsratsmitglied Sascha Alles um die Änderung der nachfolgenden Punkte:

Der Vorsitzende erläutert, dass für den Ortsrat die Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Anwendung kommt. In dieser ist geregelt, dass eine Abmeldung beim Vorsitzenden bis zum Vormittag des jeweiligen Sitzungstermins erfolgen muss. Da das Fehlbleiben allerdings nicht in jedem Fall bereits vormittags feststeht (z.B. bei Erkrankung), werde auch eine Abmeldung bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Ortsrates akzeptiert. In diesem Fall konnte das anwesende Mitglied Jerome Bier bei der Feststellung zur Beschlussfähigkeit des Ortsrates keine Abmeldung der restlichen CDU-Fraktionsmitglieder vorlegen, ferner ist auch beim Ortsvorsteher an diesem Tag keine Abmeldung eingegangen. Der Vorsitzende übergibt hierzu seine schriftliche Stellungnahme als Anhang zum Protokoll.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt über die Abnahme der vorliegenden Niederschrift 03/2023 -öffentlicher Teil-, der die schriftliche Stellungnahme des Ortsratsmitgliedes Jerome Bier zu TOP 4 als Anhang beigefügt wird.

2 Beratung über den 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Saarland 2030

Der Vorsitzende informiert über die Aktualisierung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Aufgrund der Kurzfristigkeit einer notwendigen Beratung durch die Ortsräte wurden seitens der Gemeinde bereits erste Anmerkungen zum äußerst umfangreichen Landesentwicklungsplan getätigt und den Ortsräten übermittelt. Da hier von den Ortsräten aufgrund der Komplexität des Dokumentes sowie der Kurzfristigkeit nur ein eingeschränktes Studium des Landesentwicklungsplans erwartet werden kann, fasst der Vorsitzende die den Landesentwicklungsplans betreffenden Punkte zusammen. Der Landesentwicklungsplan sei sehr allgemein formuliert und nicht kommunenscharf definiert. Er kritisiert, dass beim Landesentwicklungsplan insbesondere die beiden größeren Orte unserer Gemeinde Freisen und Oberkirchen im Fokus stehen. Kleinere Orte wie Reitscheid werden hier nicht ausreichend berücksichtigt und gefördert.

Der Vorsitzende vermerkt nach einem allgemeinen Überblick über den Landesentwicklungsplans insbesondere auf die nachstehenden Aspekte:

Das Ortsratsmitglied Sascha Alles merkt hierzu ebenfalls an, dass aufgrund der kurzen Zeitschiene und des Umfangs eine Einarbeitung in den Landesentwicklungsplans nicht ausführlich möglich war. Dargestellt wird im Landesentwicklungsplan keine Entwicklung des ländlichen Raums. Kleinere Orte sowie der ländliche Raum werden hier in der Entwicklung eher ausgebremst, da größere Orte einer Kommune im Sinne einer Zentrumsbetrachtung fokussiert werden. Eine Neuansiedlung von Versorgungseinrichtungen wie Einkaufsmärkte und Ähnliches sei in kleineren Orten unrealistisch. Die Siedlungs- und Versorgungsstruktur sei hier nur für größere Orte gestaltet. Wichtig sei auch die ÖPNV Struktur auszubauen. Beim Thema Tourismus in Reitscheid soll für das Bauernmuseum ein besseres Konzept erstellt werden, die aktuelle Nutzungsweise sei unattraktiv. Die Energiegewinnung aus Windkraft sei ein umstrittenes Thema in der Bevölkerung. Hier sei in der Gemeinde Freisen bereits viel erfolgt. Die Gemeinde sollte hier beim Thema Landesentwicklung auch für die kleineren Orte einstehen.

Als Zusammenfassung der Diskussion des Ortsrates lässt sich festhalten, dass ein Landesentwicklungsplan grundsätzlich als positiv angesehen wird, der Plan aber in der vorliegenden Fassung gerade für die kleineren Orte viele Schwächen aufweist, insbesondere in der Entwicklung von Baugebieten / Wohnsiedlungsentwicklung sowie der Infrastruktur und Grundversorgung. Positiv hervorzuheben sind die Themen ÖPNV sowie Windenenergie. Die späte Möglichkeit der Beteiligung der Ortsräte wird allerdings kritisiert.

3 Mitteilungen des Ortsvorstehers und Anfragen

a) Bauernmuseum

Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens des Museumsverbandes festgelegt wurde, welche Ausstellungsstücke im Museum verbleiben dürfen. Der Bauhof der Gemeinde wird hier im Frühjahr die restlichen Ausstellungsstücke entfernen. Teilweise werden diese unterm Dach des Bauernmuseums eingelagert, manche werde beim Bauhof zwischengelagert, andere werden entsorgt. Die verbleibenden Ausstellungsstücke sollen dann interaktiv gestaltet werden, sodass Besucher im Landwirtschaftsmuseum an verschiedenen Stellen QR-Codes abscannen können und dann mit Informationen wie Videos und Texten versorgt werden.

Im Bauernmuseum sollen auch zukünftig Flächen zur Verfügung stehen, die für Veranstaltungen des Ortes besser genutzt werden können.

b) Verbindungsweg Kreuzwiese / Bahntrasse

Der Ortsvorsteher informiert, dass die Baustelle in der Kreuzwiese bei entsprechender Witterung bis Weihnachten fertiggestellt werden soll. Auf der Umgehungsstraße soll ein Tempo 70 Bereich eingerichtet werden. Weiterhin sollen die Bankette Richtung Freisen so freigeschnitten werden, dass sich Autos und kreuzende Radfahrer rechtzeitig erkennen können. Zusätzlich werden weitere Maßnahmen, wie z.B. Hinweisschilder zur Verkehrssicherung installiert.

c) Lebender Adventskalender

Der Lebende Adventskalender wird in diesem Jahr auch wieder im Ort stattfinden. Die meisten Termine sind bereits vergeben. Am 1.12. beginnt der Lebende Adventskalender mit dem Schmücken des Baumes in der Dorfmitte. An dieser Stelle dankt der Vorsitzende Marko Külpmann für das Vorab-Installieren der Weihnachtsbeleuchtung am Tannenbaum in der Ortsmitte.

Im Zuge des neuen Konzeptes für den Brunnenplatz wurde bereits festgelegt, dass der Baum entfernt werden soll. Ersatz soll hier im nächsten Jahr am Grundstück gegenüber dem Feuerwehrhaus gepflanzt werden.

d) Nikolausfeier 2023

Der Vorsitzende informiert über die Nikolausfeier, welche am 11.12.2023 im Bauernmuseum stattfinden soll. Den Kindern und Jugendlichen werden Gebäck, Kinderpunsch sowie ein Weckmann mit Pfeife durch den Nikolaus gereicht. Des Weiteren wird eine Geschichte verlesen.

e) Anfrage: Sonnensegel auf dem Spielplatz

Das Ortsratsmitglied Sascha Alles merkt an, dass das Sonnensegel auf dem Spielplatz durch den einsetzenden Schneefall nach unten gedrückt und hierdurch ein Mast verbogen wurde.

Der Vorsitzende bestätigt dies und teilt dem Rat mit, dass er dies der Gemeinde bereits mitgeteilt habe und das Segel mittlerweile abgebaut wurde.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:53 Uhr

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