Niederschrift Nr. 1/2023

über die Sitzung des Ortsrates von Eitzweiler am 30. Januar 2023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus des Ortsteiles Eitzweiler.

Der Vorsitzende Gerald Linn eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsrates. Er stellt fest, dass alle Ortsratsmitglieder zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ortsrat mit sechs Mitgliedern beschlussfähig erschienen ist.

Die Einberufung des Ortsrates ist im Nachrichtenblatt und amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Freisen, Ausgabe Nr. 3/23 vom 19. Januar 2023, veröffentlicht worden.

Zahl der Mitglieder: 7

Tagesordnung

A Öffentliche Sitzung

Beschlüsse

A Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Abnahme der Niederschrift Nr. 03/22 vom 04.10.2022

Mit der Einladung zu dieser Ortsratssitzung hat jedes Mitglied die Niederschrift der Sitzung Nr. 03/22 erhalten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Einwände gegen diese Niederschrift bestehen, ergeben sich keine Wortmeldungen. Danach lässt der Vorsitzende über die Niederschrift abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Punkt 2: Einwohnerfragestunde

Beim Ortsvorsteher sind im Vorfeld der Sitzung drei Anfragen eingegangen. Es geht zum einen um die Ausleuchtung der beiden Bushaltestellen an der Kuseler Straße in der Ortsmitte. Es ist ein Problem für passierende Autofahrer gerade in der dunklen Jahreszeit, die Schulkinder dort morgens zu sehen. Eine vollständige Ausleuchtung sei nicht gewährleistet. Der Ortsrat bittet hier um eine entsprechende Prüfung.

Ein Anlieger spricht die Geschwindigkeitsreduzierung von der Abzweigung nach Hahnweiler bis zum Ortseingang auf 70 km/h an. Im Oktober 2022 hatte das Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Landstraße 315 im Bereich der Querungsstelle des Panoramaweges St. Wendeler Land und im Bereich des landwirtschaftlichen Betriebes Wendelsmühle angeordnet. In der Vergangenheit hat es an der Abzweigung Auffahrunfälle gegeben. Zusätzlich kann für die Bewohner die Geräuschkulisse eingedämmt werden. Der Ortsrat spricht sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h von der Abzweigung Hahnweiler bis zum Ortseingang aus. Das Straßenverkehrsamt wird um wohlwollende Prüfung gebeten.

Ein Bewohner wünscht sich die Räumung des Bahnradweges. Insbesondere ältere Personen würden den Weg gerne nutzen, trauten sich aber aufgrund des Schnees nicht. Der Vorsitzende führt nach Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung aus, dass es außerhalb der geschlossenen Ortschaften für die Gemeinde keine Räum- und Streupflicht für Geh- und Wanderwege gibt. Zusätzlich haben Touristikzentrale sowie die drei Bürgermeister an dem Bahnradweg vereinbart, keine Räumung vorzunehmen, da Fußgänger gerade durch Schnee gehen wollten und nach einer Räumung immer wieder (täglich) gestreut werden müsse. Dazu seien aber keine Ressourcen vorhanden. Darüber hinaus ist die Strecke offiziell noch nicht eröffnet.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Punkt 3: Berufung des Naturschutzbeauftragten Gerd Gelzleichter

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Amtszeit des ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten am 26. Oktober 2022 abgelaufen ist. Der bisherige Naturschutzbeauftragte Gerd Gelzleichter hat gegenüber dem Ortsvorsteher seine Bereitschaft zur weiteren Ausübung erklärt.

Der Vorsitzende verweist auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbeauftragten und schlägt ihn für weitere fünf Jahre vor. Das Ratsmitglied Gerd Gelzleichter führt aus, dass er die Aufgabe gerne weiter ausführen würde.

Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

Punkt 4: Sachstand: Ortsdurchfahrt Landstraße 315

Der Vorsitzende teilt seinen Schriftverkehr mit dem saarländischen Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz mit. Nach einem persönlichen Gespräch mit der Ministerin Petra Berg hat er nun eine ausführliche schriftliche Rückmeldung zur Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt erhalten.

Danach ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und entsprechende Maßnahmen, die hierzu beitragen, werden seitens des Ministeriums gerne unterstützt. Die Maßnahmen sollten jedoch zweckmäßig sein, um keine neuen Gefährdungen zu verursachen, und müssen selbstverständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen.

Im Jahr 2023 ist seitens des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) eine Fahrbahninstandsetzung an der L 315 vorgesehen, in deren Zuge dann der betreffende Umbau an den Ortseingängen umgesetzt werden kann. Gegen eine Neumarkierung am Ortseingang von Freisen kommend bestehen keine Bedenken. Allerdings wird die einfache Markierung bevorzugt, da Rüttelstreifen zu Geräuschemissionen führen würden, die Anlass zu Beschwerden geben könnten.

Zur Feststellung der Verkehrsstärken im Hinblick auf einen Fußgängerüberweg bedarf es Verkehrszählungen in Abstimmung mit Polizei und LfS. Der Ortsrat beantragt bei der Straßenverkehrsbehörde die entsprechende Prüfung. Daneben soll die Straßenverkehrsbehörde der komplette Sachverhalt, wie vom Ministerium gewünscht, zur abschließenden Bewertung geschildert werden.

Zur weiteren Erörterung der Angelegenheit vereinbart der Vorsitzende einen gemeinsamen Ortstermin (runden Tisch) mit dem Verkehrsministerium, dem Landesbetrieb für Straßenbau, dem Straßenverkehrsamt, der Gemeindeverwaltung und den Ortsvorstehern an der L 315. Daneben ruft der Ortsrat die Polizei dazu auf, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Punkt 5: Bericht aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 26. Januar 2023

In der Ortsvorsteherdienstbesprechung hat sich der Bürgermeister mit den Ortsvorstehern über die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, die Wahl der Schiedsleute, die Beschilderung in den Ortsteilen und sonstige Angelegenheiten wie Corona, Winterdienst, Baumbestattung, Glasfaserausbau und Straßenunterhaltungsmaßnahmen unterhalten.

Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.

Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Picobello-Sammelaktion am 17. und 18. März 2023

Nach Mitteilung des Entsorgungsverbandes Saar findet die nächste Frühjahrsputzaktion „Saarland picobello 2023“ am Freitag und Samstag, 17. und 18. März, statt. Der Ortsrat wird sich nicht beteiligen. Die Resonanz in der Vergangenheit war sehr gering, lediglich die Jagdpächter hatten 2022 mitgemacht. Der Vorsitzende nimmt mit den Jagdpächtern Kontakt auf. Falls sie teilnehmen, stellt der Bauhof einen Anhänger in der Etzwies ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Punkt 7: Kassenprüfung Spiel- und Festplatz in der Etzwies und Entlastung des Ortsvorstehers für das Geschäftsjahr 2022

Der Vorsitzende führt aus, dass im laufenden Jahr recht viele Nutzer auf dem Spiel- und Festplatz waren. Die freiwilligen Spenden und die dazu gehörenden Belege legt er offen. Zur Kassenprüfung bittet er um Vorschläge.

Aus der Mitte des Ortsrates werden die Ratsmitglieder Anke Hirth und Denis Bläs vorgeschlagen. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.

Beide prüfen Kassenbericht, Belege und Kontoauszüge, haben keine Beanstandungen und beantragen die Entlastung des Ortsvorstehers Gerald Linn und seines Stellvertreters Gerd Gelzleichter.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Kassenprüfer abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über Zusatz- und Ersatzanschaffungen oder sonstige Ausgaben

Der Vorsitzende ist von Bewohner angesprochen worden, die Wanderkarte aus dem Jahr 2009 zu erneuern. Seither hat es Veränderungen gegeben, u. a. ist der Bahnradweg St. Wendeler Land nun fertiggestellt. Der Ortsrat beschließt, dem Anliegen nachzukommen. Daneben ist auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung beim Aufbau eines offenen Unterstandes am Brunnenplatz Eichenstraße möglich, falls erforderlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.

Punkt 9: Mitteilungen des Ortsvorstehers

Der Vorsitzende teilt folgendes mit:

• Jahresrückblick 2022, Ausblick 2023.
• Anfahrschaden an der Dachrinne der Dorfstubb.
• Ausbesserung des Feldweges Scheib – Thalbach.
• Defekt der Industriegeschirrspülmaschine im DGH.
• Feuchteschäden im Toilettenbereich des Dorfgemeinschaftshauses und in der Dorfstubb.
• Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Löschbezirk Asweiler am 21. Januar.
• Suche einer Örtlichkeit zur Materialablage, Aushub, Sand, Schotter, Elektrokabel für Zeitraum des Glasfaserausbaus.
• 50 Jahre Rosenmontagsumzug in Freisen.

Der Vorsitzende Gerald Linn schließt die Ortsratssitzung um 20.50 Uhr.

Eitzweiler, den 02.02.2023