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Freisener Nachrichten
Ausgabe 28/2024
Amtlicher Teil
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Niederschrift Nr. 3/2024

Über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen

Sitzungstermin:

16.05.2024

Sitzungsbeginn:

19.00 Uhr

Sitzungsende:

19.45 Uhr

Ort, Raum:

Kolpinghaus Freisen

Anwesend sind die Mitglieder:

Matthias Bottelberger, Vorsitzender

Karin Keller, Schriftführerin

Bernhard Werle, Ruben Schwan

Christian Lange, Claudia Hornig

Thorsten Schmidt, Christoph Loch

Rica Schmitt

Entschuldigt sind die Mitglieder:

Peter Müller

Alexander Becker

Gäste

Anwesend

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende beantragt gemäß § 41 Abs. 5 KSVG die zusätzliche Aufnahme von 1 Tagesordnungspunkt – Grundstücksangelegenheiten in dem nicht-öffentlichen Teil. Die anwesenden Mitglieder stimmen der neuen Tagesordnung einstimmig zu.

Tagesordnung:

A) öffentliche Sitzung

TOP 1:

Abnahme Sitzungsniederschrift -öffentlicher Teil- vom 08.04.2024

TOP 2:

Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage Trautzberger Hof“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Freisen – Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes

TOP 3:

Bebauungsplan „Biogasanlage Trautzberger Hof“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Freisen – Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes

TOP 4:

Anlage eines Rad-Übungsparcours

TOP 5:

Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Abnahme der Sitzungsniederschrift – öffentlicher Teil – vom 08.04.2024

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 2 / 2024 vom 08.04.2024.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 2:

Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage Trautzberger Hof“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Freisen – Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes

Der Ortsvorsteher stellt den Antrag zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage Trautzberger Hof“ vor. Er bittet den Gast, Georg Lehmann, um Vorstellung des Vorhabens Biogasanlage.

Herr Lehmann erläutert die kurz die Biogasanlage. Als Abfallprodukt entsteht ein gepresstes Granulat, das als Dünger auf den Acker ausgefahren werden soll. Weitere Fragen der Mandatsträger werden beantwortet.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage Trautzberger Hof“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Freisen – Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 3:

Bebauungsplan „Biogasanlage Trautzberger Hof“ in der Gemeinde Freisen, Ortsteil Freisen – Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Der Ortsvorsteher stellt den Antrag zum Bebauungsplan „Biogasanlage Trautzberger Hof“ in Freisen vor und erläutert die Vorgehensweise.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplanes „Biogasanlage Trautzberger Hof“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 4:

Anlage eines Rad-Übungsparcours

Der Ortsvorsteher erläutert das Vorhaben eines Rad-Übungsparcours:

Seit Jahren widmet sich der Ortsclub Mithras mit seiner Abteilung „Grüne-Hölle-Freisen“ dem Mountainbike-Sport. Die Grüne Hölle führt hochkarätige Veranstaltungen im MTB-Sport durch und hat auf der MTB 9 einen Trailabschnitt gebaut. Der Verein leistet eine hervorragende Jugendarbeit und engagiert sich im sozialen Bereich; z. B. durch die Veranstaltung „Lange Nacht am See“. Aufgrund seine Engagements erhielt der Verein die Medaille „Großer Stern des Sports“ in Silber durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der Verein plant nun in Freisen einen frei zugänglichen Rad-Übungsparcours mit verschiedenen Übungselementen anzulegen, der zudem behindertengerechte Stationen enthält. Die Anlage soll aus ca. 20 unterschiedlichen Balanceteilen, Wippen, Kurven, Wellen und Hindernisteilen bestehen. Dieser Radübungsparcours ist eine sinnvolle Ergänzung zum gesamten radtouristischen Netz in der Gemeinde Freisen. Hierbei sind neben dem Fritz-Wunderlich-Weg der Bahnradweg Sankt Wendeler Land zu erwähnen, außerdem Saarland-Radweg, Weiselberg-, Wind- und Wildpark-Radweg, Mithras- und Ostertal-Höhen-Radweg mit Anschluss an das rheinland-pfälzische Radwegenetz. Da der Bahnradweg und der Fritz-Wunderlich-Weg als behindertengerecht zertifiziert sind, ist die Möglichkeit zum Sicherheitstraining für Rollstuhlfahrer eine sinnvolle Ergänzung.

Der ADAC Saarland hat außerdem Mentoren für E-Bike-Trainings ausgebildet, die für Erwachsenen und Kinder Schulungen im Umgang mit E-Bikes anbieten. Verkehrsschulungen für Kinder werden durchgeführt. Zudem hat der ADAC Saarland eine Rad-Service-Station ganz in der Nähe des geplanten Parcours am Fritz-Wunderlich-Weg installiert. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Verein erfolgte bei der Erstellung einer E-Bike-Broschüre mit Tourenvorschlägen, die auch durch die Gemeinde führen. Das Gelände „Auf der Röth“ ist in Besitz der Gemeinde Freisen und befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Freizeitplatz. Zur Umsetzung hat sich eine Interessensgemeinschaft zusammengefunden, die neben dem Ortsclub Mithras Schwarzerden mit der Grünen Hölle aus der Gemeinde Freisen und dem ADAC Saarland besteht. Die Gemeinschaft beabsichtigt, den Übungs-Parcours im vorderen Bereich des Freizeitplatzes einzurichten und bittet den Ortsrat um Zustimmung.

Die Kosten für die Anlage werden auf 70000 € geschätzt. Eine Summe von 30000 € ist bereits im Haushalt der Gemeinde dafür eingestellt.

Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der CDU, beanstandet, dass die Auswahl der Fläche für den Parcours vorgegeben wird, ohne den Ortsrat mit einzubeziehen. Da die genannte Fläche als Parkfläche für die Mieter und Nutzer des Freizeitplatzes unentbehrlich ist, lehnt er eine Zustimmung ab.

Karin Keller, FWG, liest eine Stellungnahme zum Rad-Übungsparcours im vorderen Bereich des Freizeitplatzes:

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

bevor irgendjemand den Freien Wähler nachsagt, sie wären gegen den Rad-Übungsparcours hierzu eine kurze Stellungnahme.

Wir begrüßen die Idee eines Rad-Übungsparcours und finden es gut, dass solch eine Anlage im Ortsteil Freisen verwirklicht werden soll. Jedoch sehen wir Nachteile bei dem aktuell vorgeschlagenen Standort des Parcours. Dies sind:

1) Das Vorgehen

Es ist schade, dass der Ortsrat vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es wurden vorab keine Informationen von Seiten der Gemeinde an den Ortsrat zu diesem Vorhaben herangetragen. Selbst der Standort dieses Platzes wird von der Gemeindeverwaltung vorgegeben.

2) Der Standort

Wie oben schon erwähnt wurde der Ortsrat vorab nicht in die Standortsuche involviert. Die Freie Wähler Gemeinschaft ist mit dem geplanten Standort des Rad-Übungsparcours nicht einverstanden. Der Rad-Übungsparcours soll im vorderen Bereich des Freizeitplatzes „Auf der Röth“ gebaut werden. Dies lehnen wir ab, da wir der Meinung sind, dass der vordere Bereich als Parkplatz für die Mieter des Freizeitplatzes erhalten bleiben soll. Ansonsten gibt es keine Parkmöglichkeiten auf dem Freizeitplatz. Ebenso können sich die Mieter des Platzes durch die Nutzer des Rad-Übungsparcours gestört fühlen. Sind wir mal ehrlich, die Nutzer des Rad-Übungsparcours bleiben nicht auf dem Parcours, sondern werden aus Neugier zum Freizeitplatz fahren und nachsehen, ob dies eine öffentliche Veranstaltung ist.

Daher schlagen wir zwei neue Standorte für den Rad-Übungsparcours vor:

1) Stirnseite zum Multifunktionsfeld

2) Hinter dem Multifunktionsfeld

Alle zwei Standorte wären in unmittelbarer Nähe zum Fritz-Wunderlich-Weg oder des Bahnradweges St. Wendeler Land. Ebenso sind wir der Meinung, dass sich diese Standorte besser eignen als der vordere Bereich des Freizeitplatzes.

Claudia Hornig, SPD, schlägt vor, einen Ortstermin unter Teilnahme eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung und des Planungsbüros zu vereinbaren, um die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Standorte besser einschätzen zu können.

Es folgt eine Diskussion.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung und wird in einem Vor-Ort-Termin mit Gemeindeverwaltung und ggf. Planungsbüro die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Standorte beurteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

TOP 5:

Mitteilungen und Anfragen

a) Nächste Ortsratssitzung

19.06.2024 um 19:00 Uhr im Kolpinghaus

b) Dienste Dorffest

Freitag, 05.07.2024 - Grillstand

18:30 - 22:00 Uhr:

Bernhard Werle, Peter Müller,

Claudia Hornig, Ruben Schwan

22:00 - 01:00 Uhr:

Thorsten Schmidt,

Matthias Bottelberger, Karin Keller

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Matthias Bottelberger Karin Keller