Aus dem Kreistag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der St. Wendeler Kreistag hat sich Ende Juni mit 27 Tagesordnungspunkten beschäftigt. Unter anderem verabschiedete er einstimmig eine Resolution, in der es um die prekäre finanzielle Situation unserer Kommunen geht. Wir haben die saarländische Landesregierung aufgefordert, das für das Saarland vorgesehene Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro (für 12 Jahre) abzurufen, gerecht zu verteilen und zügig in unseren Kommunen zu investieren sowie das kommunale Finanzausgleichsgesetz zu reformieren.

Die Landesregierung soll gemeinsam mit dem saarländischen Landkreistag und dem saarländischen Städte- und Gemeindetag in partnerschaftlicher Verantwortung Wege suchen, um eine bedarfsorientierte und bedarfsgerechte Verteilung der Finanzmittel sicherzustellen. Eine vollständige Weitergabe ist nicht realistisch. Es ist wichtig, die Maßnahmen gemeinsam abzustimmen, damit das Geld die größtmögliche Wirkung entfalten kann. Denn ein Milliardenprogramm aus Berlin wird so schnell nicht wieder kommen. Das Geld ist in den Kommunen am besten investiert. Vor Ort merken die Menschen am ehesten, dass sich im Land wirklich etwas tut.

Der Talsperrenverband Nonnweiler errichtet bei Eiweiler eine Aufbereitungsanlage. Hier wird zukünftig Wasser aus der Talsperre Nonnweiler zu Trinkwasser aufbereitet. Dabei soll eine Wasserleitung zwischen Eiweiler und dem Bostalsee gebaut werden, die den See insbesondere in den trockenen Monaten mit Rohwasser - keinem Trinkwasser - versorgt, um ein starkes Absinken des dortigen Wasserspiegels zu vermeiden. Der Talsperrenverband wurde offiziell mit dem Bau der Wasserleitung beauftragt. Der Kreis beteiligt sich an der Maßnahme mit höchstens 1,3 Millionen Euro.

Der im Jahr 1999 abgeschlossene Pachtvertrag für die Ostertalstrecke mit der Deutschen Bahn wurde bis 31.12.2025 geschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht vorab gekündigt wird. Der Kreistag hat beschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen, so dass das weitere Vorgehen besprochen werden kann und ggf. ein Konzept zu einer eventuell verstärkten touristischen Nutzung des Produktes „Museumseisenbahn“ zu entwickeln.

An den beiden Bahnhöfen in St. Wendel und Türkismühle soll jeweils eine zentrale Verleihstation für E-Bikes und elektrische Lastenfahrräder eingerichtet werden. Es wird dezentrale Abgabemöglichkeiten in den Gemeinden des Landkreises geben. Es handelt sich um ein Projekt des Smart Wendeler Landes, das vom Bund gefördert wird. Der Landkreis Sankt Wendel ist Aufgabenträger für den nicht-schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dafür sind aktuell 107 Busse im Kreis im Einsatz. Diese werden nun mit automatischen Fahrgastzählsystemen ausgestattet. Diese erleichtern die weitere Planung des ÖPNV im Hinblick auf die Auslastung der Busse. Der Bund fördert die Maßnahme mit 80 Prozent.

Die Sommerferien haben am Montag begonnenIch wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine schöne Sommerzeit, moderate Temperaturen und gute Erholung sowohl zu Hause als auch in der Ferne. Schöne Ferien.

Beste Grüße

Gerald Linn