Niederschrift Nr. 2/2023

Über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der

Vorsitzende beantragt gemäß § 41 Abs. 5 KSVG die zusätzliche Aufnahme von 1

Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil und 1 Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil. Die anwesenden Mitglieder stimmen der neuen Tagesordnung im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil einstimmig zu.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

TOP 1: Abnahme der Sitzungsniederschrift – öffentlicher Teil – vom 08.03.2023

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 1 / 2023 vom 08.03.2023.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 2: Antrag CDU: Unterstützung Vereine

Die CDU-Ortsratsmitglieder Ruben Schwan und Rica Schmitt stellen den Antrag der CDU vor: Freisen und seine Vereine sind der Kleber unserer Gesellschaft und tragen zum Wohlbefinden der Menschen unseres Ortes sowie auch den

angrenzenden Orten bei. Ohne die ganzen ehrenamtlichen Mitglieder wäre die ein oder andere Veranstaltung in Freisen nicht möglich wie Rosenmontag oder ein Dorffest. Während der Corona Pandemie haben unsere Vereine schwer gelitten Einnahmen fehlten und einige Mitglieder gingen verloren und bis zum heutigen Zeitpunkt kämpfen einige noch mit den Folgen des Stillstandes. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir tätig werden und unsere Vereine so gut es geht unterstützen um weitere Veranstaltungen/Feste in unserem schönen Ort gemeinsam feiern zu können und die Vereinsarbeit wertzuschätzen. Die CDU-Fraktion fordert auf die Nutzungsgebühren der Bruchwaldhalle und allen anderen gemeindeeigenen Gebäuden bei Vereinen zu verzichten. Uns ist bewusst, dass der Ortsrat über dieses Anliegen nicht selbst entscheiden kann und die Haushaltslage der Gemeinde keine großen Sprünge zulässt, jedoch sind wir der festen Überzeugung, dass eine positive Beschlussfassung aller Fraktionen im Ortsrat und eine Weiterleitung an den Gemeinderat und die Verwaltung da was bewegen könnte.

Man sollte sich auch erinnern, dass ein Verzicht des Standgeldes an der Kirmes aufgrund der Corona Pandemie 2022 möglich war und hierdurch eigentlich keine Ehrenamtler unterstützt wurden sondern Gewerbetreibende Ihre Gewinnspanne erhöht haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Antrag auf Zustimmung der anderen Fraktionen stößt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Schmitt, gibt folgendes zur Niederschrift: Werte Ratskolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag auf Erlass der Gebühren für alle Gebäudlichkeiten der Vereine in unserer Gemeinde liest sich vielleicht ganz schön, doch muss man wissen, worüber man redet. Die Vereine unserer Gemeinde können alle Dorfgemeinschaftshäuser und Hallen unentgeltlich nutzen. Die Ausnahme bilden dabei kommerzielle Veranstaltungen, bei denen die Vereine entsprechende Einnahmen erzielen. Und in Anbetracht der Mietsätze kann sich kein Verein beschweren, dass dies zu viel wäre. Gerne verweisen wir auf die aktuelle Vorgehensweise mit dem KVF im Kolpinghaus. Dazu kann gerne der Vergleich zu den Vorjahren gezogen werden, als die Gemeinde noch nicht Eigentümer des Hauses war. Aber auch die Bruchwaldhalle steht unseren Vereinen für Training und darüber hinaus zur kostenfreien Verfügung.

Kostenpflichtig werden lediglich z.B. Turniertage der JSG Freisen. Der SSC und der FC Mithras haben Sonderregelungen mit einem Pauschalbetrag. Die Unterhaltskosten und hier insbesondere die Reinigung der Räume, was den eigentlichen Kostenaufwand erzeugt, werden von der Gemeinde getragen. Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen zum wiederholten Male liegt uns ein Antrag vor, eingebracht durch die CDU-Fraktion, der nicht in die Zuständigkeit des Ortsrates gehört. Wir sehen hier wieder ein Versuch, auf billigste polemische Art Parteipolitik zu machen. Dabei wird auch aus der CDU-Fraktion heraus immer betont, dass es hier um den Ort und nicht um Politik geht. Mein Eindruck ist mal wieder ein anderer. Liebe Ratskolleginnen und Kollegen lasst uns doch gemeinsam versuchen unser Dorf nach vorne zu bringen, statt mit solchen Anträgen Parteipolitik oder für einzelne Vereine Kostenersparnisse erzielen zu wollen. Danke für die Aufmerksamkeit Es folgt eine Aussprache aus der hervorgeht, dass der Antrag der CDU Fraktion im Ortsrat falsch platziert ist und der Ortsrat nicht über Nutzungsgebühren entscheiden kann.

Der Ortsvorsteher fasst zusammen:

Über den Antrag der CDU kann nicht abgestimmt werden, da die Zuständigkeit für die Entgeltordnungen nicht im Bereich des Ortsrates liegt.

TOP 3: Seniorennachmittag 2023

In einem Gespräch zwischen dem Ortsvorsteher und Andreas Schwan wurde erörtert, ob der Seniorennachmittag am 03.10.2023 im Festzelt organisiert werden könne. Die Ortsratsmitglieder aller Fraktionen befürworten diesen Vorschlag, möchten jedoch eine Erweiterung auf einen Mehrgenerationen-Nachmittag. Kaffee (1€ / Tasse) und Kuchen (2€/ Stück) wird vom Ortsrat bereitgestellt und zwischen 15.00 und 17.00 Uhr verkauft. Die Kaffeemaschine, Geschirr, Besteck und

Sitzkissen werden aus dem Kolpinghaus verwendet. Die Jugendbeauftragte Justine Hautz bietet Kinderschminken an.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Organisation eines Mehrgenerationennachmittags, am 03.10.23, im Kirmeszelt, in der Zeit von 15.00 – 17.00 Uhr, mit Kaffee und Kuchen.

Es wird selbstgebackener Kuchen vom Ortsrat und dazugekaufter Kuchen von einem Bäcker für ca. 100 – 150 Personen bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsvorsteher lädt alle OR-Mitglieder am Abend des 30.04. zur Hexennacht (Maibaumstellen des Johrgangs 2004) auf den Mutziger Platz ein.