Niederschrift Nr. 1/2022
über die Sitzung des Ortsrates von Eitzweiler am 21. März 2022 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus des Ortsteiles Eitzweiler.
Der Vorsitzende Gerald Linn eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsrates. Er stellt fest, dass alle Ortsratsmitglieder zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ortsrat mit sechs Mitgliedern beschlussfähig erschienen ist.
Die Einberufung des Ortsrates ist im Nachrichtenblatt und amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Freisen, Ausgabe Nr. 11/22 vom 17. März 2022, veröffentlicht worden.
Zahl der Mitglieder: 7
| Anwesend sind: | |
| 1. | Gerald Linn als Vorsitzender |
| die Mitglieder: | |
| 2. | Bernd Weynand |
| 3. | Sabine Linn |
| 4. | Anke Hirth |
| 5. | Gerd Gelzleichter |
| 6. | Denis Bläs |
| 7. | Costia Kuhn |
Beurlaubt ist:
1. ----------
Unentschuldigt fehlt:
1. ----------
Außerdem sind anwesend:
1. ----------
Tagesordnung
| A Öffentliche Sitzung | |
| Punkt 1: | Abnahme der Niederschrift Nr. 03/21 vom 08.11.2021 |
| Punkt 2: | Einwohnerfragestunde |
| Punkt 3: | Verabschiedung des bisherigen Ortsratsmitgliedes Angelique Machnik |
| Punkt 4: | Verpflichtung des neuen Ortsratsmitgliedes Costia Kuhn |
| Punkt 5: | Bericht aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 3. Februar 2022 |
| Punkt 6: | Vorbereitung der Landtagswahl am 27. März 2022 |
| Punkt 7: | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2022 |
| Punkt 8: | Beratung und Beschlussfassung über die Ausrichtung des diesjährigen Begegnungsfestes Jung und Alt |
| Punkt 9: | Maßnahmen an der Landstraße 315, Ortseingang – Querungshilfe, Fahrbahnmarkierung zur Geschwindigkeitsreduzierung (Rüttelstreifen) |
| Punkt 10: | Stellfläche für eine mobile Sendeanlage (MRT) für Vodafone |
| Punkt 11: | Antrag der Windpark Einell GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ ENERCON E-138 EP3 E2 mit 4.200 KW und 160 m Nabenhöhe (WEA5a) in Eitzweiler; gleichzeitiger Rückbau einer Windenergieanlage Typ SÜDWIND S-77 mit 1.500 KW und 90 m Nabenhöhe; hier: Nachträgliche Zustimmung |
| Punkt 12: | Rückblick: Saarland Picobello |
| Punkt 13: | Mitteilungen des Ortsvorstehers |
Beschlüsse
A Öffentliche Sitzung
| Punkt 1: | Abnahme der Niederschrift Nr. 03/21 vom 08.11.2021 |
Mit der Einladung zu dieser Ortsratssitzung hat jedes Mitglied die Niederschrift der Sitzung Nr. 03/21 erhalten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Einwände gegen diese Niederschrift bestehen, ergeben sich keine Wortmeldungen. Danach lässt der Vorsitzende über die Niederschrift abstimmen.
Abstimmungsergebnis: — einstimmige Zustimmung.
| Punkt 2: | Einwohnerfragestunde |
Beim Ortsvorsteher ist im Vorfeld der Sitzung eine Anfrage eingegangen. Es geht dem Anlieger der Kuseler Straße um den Zeitpunkt der Einrichtung der 30er Zone für Lkw analog Asweiler. Der Vorsitzende klärt die Angelegenheit mit der Ortspolizeibehörde ab. Weitere Anfragen liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis: — einstimmige Zustimmung.
| Punkt 3: | Verabschiedung des bisherigen Ortsratsmitgliedes Angelique Machnik |
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeinde Freisen nach der Niederlegung des Ortsratsmandates durch Angelique Machnik im letzten Jahr die ersten möglichen Ersatzleute, die von Wählerinnen und Wählern bei der Mehrheitswahl 2019 auf die Stimmzettel zusätzlich geschrieben wurden, mit der Bitte um Annahme des freigewordenen Mandates im Ortsrat Eitzweiler angeschrieben hat. Eine Person hat nun das Mandat angenommen, nachdem zuvor vier Personen auf die Annahme verzichtet hatten, so dass eine Verabschiedung des ausgeschiedenen Mitgliedes erfolgen kann.
Der Vorsitzende dankt Frau Angelique Machnik für die Zugehörigkeit zum Ortsrat ab 2019 und die konstruktive Zusammenarbeit. Sie ist beruflich verhindert und hat sich für die Sitzung abgemeldet. Das Präsent wird nachgereicht.
| Punkt 4: | Verpflichtung des neuen Ortsratsmitgliedes Costia Kuhn |
Das Mitglied des Ortsrates Eitzweiler, Frau Angelique Machnik, hat ihr Mandat im Ortsrat von Eitzweiler niedergelegt. Als nachrückende Ersatzperson für Frau Machnik wurde Herr Costia Kuhn, Hinterwiesstr. 23, Eitzweiler festgestellt. Dieser hat die Berufung als Mitglied im Ortsrat von Eitzweiler angenommen.
Der Vorsitzende informiert das neue Ortsratsmitglied über die Rechtsstellung und die Aufgaben seines Amtes. Anschließend verpflichtet er Costia Kuhn per Handschlag zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit gem. § 33 Abs. 2 des KSVG.
Danach unterzeichnen Vorsitzender und neues Ratsmitglied eine Niederschrift über die stattgefundene Verpflichtung. Der Vorsitzende wünscht eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Ratsmitglied.
| Punkt 5: | Bericht aus der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 3. Februar 2022 |
In der Ortsvorsteherdienstbesprechung hat sich die Gemeindeverwaltung mit den Ortsvorstehern über die neuesten Corona-Bestimmungen, auch im Hinblick auf die Durchführung der Landtagswahl, Saarland Picobello 2022, Zensus 2022 und Sonstiges unterhalten. Eitzweiler erhält wieder eine Sirene, die auf dem Dorfgemeinschaftshaus installiert werden soll.
Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
| Punkt 6: | Vorbereitung der Landtagswahl am 27. März 2022 |
Der Vorsitzende geht auf die Durchführung der Landtagswahl ein. Die Wahl beginnt um 8 Uhr und endet um 18 Uhr. Das Wahllokal in Eitzweiler befindet sich in der Dorfstubb im Erdgeschoss und ist barrierefrei zugänglich. Er bittet als örtlicher Wahlvorsteher die Mitglieder des Wahlvorstandes, sich am Wahltag um 07.30 Uhr in der Dorfstubb einzufinden. In seinem Wahlaufruf appelliert er an die Wahlberechtigten, wählen zu gehen und somit die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes mitzubestimmen.
Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
| Punkt 7: | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2022 |
Im Jahr 2023 wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der 27. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgerichtet. Diesem Bundeswettbewerb gehen im Jahr 2022 ein Wettbewerb auf Landesebene und ein Kreiswettbewerb voraus. Pandemiebedingt wurden sowohl der Kreis- als auch der Landeswettbewerb in den Jahren 2020 und 2021 nicht durchgeführt.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zur Bewertung durch die Kreiskommission steht. Das Engagement in einem so kleinen Dorf wie Eitzweiler wird nicht entsprechend gewürdigt. Daneben hat sich in den Pandemiejahren nicht so viel ereignet, was eine Teilnahme rechtfertigen würde.
Der Vorsitzende schlägt vor, am diesjährigen Kreiswettbewerb nicht teilzunehmen. Eine kurze Aussprache schließt sich an.
Danach lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, nicht am Kreiswettbewerb teilzunehmen.
Abstimmungsergebnis: — einstimmige Zustimmung.
| Punkt 8: | Beratung und Beschlussfassung über die Ausrichtung des diesjährigen Begegnungsfestes Jung und Alt |
Der Vorsitzende teilt mit, dass er in diesem Jahr gerne wieder ein Begegnungsfest ausrichten würde, wenn die Pandemie es zulassen sollte. Es sei wichtig, dass die Menschen nach diesen schwierigen Monaten wieder zusammenkommen können. Geplant ist der 11.09.2022. Beginn wird um 14.30 Uhr sein. Der Musikverein „Edelweiß“ Asweiler/Eitzweiler spielt für zwei Stunden auf. Es soll Kaffee und Kuchen, Kaltgetränke sowie Bratwürste geben. Einzelheiten werden noch rechtzeitig besprochen.
Abstimmungsergebnis: — einstimmige Zustimmung.
| Punkt 9: | Maßnahmen an der Landstraße 315, Ortseingang – Querungshilfe, Fahrbahnmarkierung zur Geschwindigkeitsreduzierung Rüttelstreifen) |
Der Vorsitzende führt aus, dass die Thematik der Verkehrsbelästigung den Ortsrat schon viele Jahre beschäftigt, zuletzt im Oktober 2020, und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Dorferneuerungsplan vorgesehen sind. Ein Hinweisschild „Langsam fahren“ am Dorfplatz in der Kuseler Straße und zwei grüne Warnfiguren in der Ortsmitte (Bushaltestellenbereich) sind angeschafft.
Nun soll eine Querungshilfe am Ortseingang von Asweiler installiert werden. Am Ortsausgang von Asweiler in Richtung Eitzweiler soll es ebenfalls eine Querungshilfe geben. Am Ortseingang von Freisen wünscht sich der Ortsrat zur Geschwindigkeitsreduzierung die Anbringung von Rüttelstreifen – analog Dommersbach – und der Zahl 50 dahinter, sowie die Zahl 50 hinter der Querungshilfe ortseinwärts. Vor der Neuasphaltierung mit dem sog. Flüsterasphalt waren an der Ortseinfahrt von Freisen kommend bereits Rüttelstreifen angebracht.
Die Verkehrsmessanlage sollte näher zum Ortseingangsschild in Richtung Freisen versetzt werden. Die Kuseler Straße soll in der Ortslage komplett zur Zone 30 für Lkw werden.
Danach lässt der Vorsitzende darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: — einstimmige Zustimmung.
| Punkt 10: | Stellfläche für eine mobile Sendeanlage (MRT) für Vodafone |
Der Vorsitzende informiert, dass die Schlosserei Schwan Stahl und Metallbau GmbH aus Gladbeck im Namen von Vodafone eine geeignete Stellfläche für eine mobile Sendeanlage (MRT – mobileradiotrailer) sucht. Auf Grund der schlechten Mobilfunkversorgung soll mittels MRT das Funkloch kompensiert werden, solange bis eine neue Feststation in Betrieb geht.
Für den MRT 21m wird eine Stellfläche von ca. 6 x 8 Meter benötigt. Die Höhe des MRT ist abhängig von dem LOS-Test zu den Gegenstellen. Für den Betrieb des MRT wird zusätzlich noch ein Stromanschluss benötigt. Eine Genehmigung von der Bundesnetzagentur und die Ausführungsgenehmigung für den MRT liegen vor.
In einem Ortstermin am 9. Februar haben Bürgermeister, Ortsvorsteher und Vertreter der Firma Schwan eine Stellfläche besichtigt und Details besprochen. Allerdings fehlt bis heute eine konkrete Rückmeldung zum weiteren Vorgehen und Abstimmung zu dem Vorhaben.
Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
| Punkt 11: | Antrag der Windpark Einell GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ ENERCON E-138 EP3 E2 mit 4.200 KW und 160 m Nabenhöhe (WEA5a) in Eitzweiler; gleichzeitiger Rückbau einer Windenergieanlage Typ SÜDWIND S-77 mit 1.500 KW und 90 m Nabenhöhe; hier: Nachträgliche Zustimmung |
Der Vorsitzende geht auf den Antrag zum Repowering im Windpark Eitzweiler ein. Mit Schreiben vom 17.11.2021 bittet das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in Saarbrücken um Stellungnahme zu dem Bauvorhaben der Windpark Einell GmbH & Co. KG. Die Mitglieder des Ortsrates haben Ende November dem Vorhaben vorab zugestimmt, da eine Sitzung angesichts der Pandemie nicht möglich war. Ein offizieller Beschluss wird nun nachgeholt.
Abstimmungsergebnis: — einstimmige Zustimmung.
| Punkt 12: | Rückblick: Saarland Picobello |
Am 19. März hat die Jägerschaft am saarlandweiten Frühjahrsputz „Saarland picobello“ teilgenommen. Der Vorsitzende sprach der Jägerschaft und drei Mitgliedern des Ortsrates, die dabei unterstützt haben, seinen Dank für das ehrenamtliche Engagement an der Aktion aus. In dieser Gemeinschaftsinitiative wurde die Umgebung von Müll und Unrat mit mehr als zwei Hängern voll befreit und damit ein wichtiger Schritt in eine saubere Zukunft getan.
Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.
| Punkt 13: | Mitteilungen des Ortsvorstehers |
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
- Reinigung DGH Eitzweiler – Vertreterin Svenja Staudte.
- Erstellung Vorsorgekonzept für Hochwasser und Starkregen.
- Zensus 2022 – Aufruf zur Mitarbeit als Interviewer.
- EVS-Abfall-Nachschlagebüchlein.
- Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr, Löschbezirk Asweiler am 15.01.2022.
- Sekundenkleber im Schloss DGH.
- Ständiger Ausfall Heizung im DGH.
- Erfolgreiche Nachfragebündelung Deutsche Glasfaser.
- Broschüre „Kurse und Angebote für Ältere im Landkreis 2022“
- Martin Matthias: Raus aus der Isolierung und Einsamkeit – Rein in Gemeinschaft und Geselligkeit.
- DRK-Projekt FAMoS – Fit im Alter – Mobil im Sozialraum.
- Neueröffnung Beratungscenter der Kreissparkasse in Freisen am 16.03.2022.
- 50 Jahre Fotoclub „Tele“ Freisen am 19.02.2022.
Das Ratsmitglied Denis Bläs fragt nach dem Sachstand zur Anbringung von Mülleimer für Kotbeutel aus der letzten Ortsratssitzung.
Der Vorsitzende Gerald Linn schließt die Ortsratssitzung um 20.30 Uhr.