Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Ralf Alles

Jannik Bettinger

Annette Euler

Claudia Hornig

Jörg Janes

David Kebrich

Bernd-Jürgen Kreutz

Anton Lehnert

Gerald Linn

Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Isolde Born

Wilhelm Ernst

Thomas Haßdenteufel

Christian Lange

Rica Schmitt

Matthias Bottelberger

Oliver Kastel

Alois Pongratz

Jochen Schmitt

Ruben Schwan

Philipp Wagner

Gerd Peter Werle

Karsten Haßdenteufel

Eugen Schander

Verwaltung

Christian Alles

Maiko Stohmann

Schriftführung

Isabell Schnur

Abwesend

Mitglieder

Alexander Becker fehlt entschuldigt

Joachim Bonenberger fehlt entschuldigt

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er beantragt, folgende Punkte nach § 41 Abs. 5 KSVG nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Es wird einstimmig zugestimmt.

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeindewehrführer, Herr Jochen Becker, eingeladen. Dieser stellt den aktuellen Status der Feuerwehr in der Gemeinde Freisen vor.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Gemeindewehrführer, Herrn Jochen Becker. Dieser informiert die Ratsmitglieder, anhand einer Präsentation, über den aktuellen Status der Feuerwehr in der Gemeinde Freisen. Der Vorsitzende dankt Herrn Becker für die sehr informative Präsentation und den enorm wichtigen, ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehren in der Gemeinde. Im Anschluss daran beantwortet der Gemeindewehrführer die Fragen der Ratsmitglieder und erläutert nochmal, dass die führenden Feuerwehrleute aller Löschbezirke, in einer Sitzung im Februar, gemeinsam entschieden haben, dass die Umbauarbeiten der Feuerwehrgerätehäuser im Ortsteil Oberkirchen beginnen sollen. Nach deren Fertigstellung wird die Feuerwehr nochmal neu bewerten, in welchem Ortsteil die Arbeiten weitergehen.

Es folgt eine Erklärung von Gerald Linn, SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden,

die Feuerwehr stand in der Vergangenheit im Mittelpunkt unserer Bemühungen in der Gemeinde. Viel Geld ist dabei in die Modernisierung und Erneuerung unserer Wehr geflossen. Seit Amtsantritt unseres Bürgermeisters Karl-Josef Scheer im Jahr 2012 wurden insgesamt rund 3,5 Millionen Euro investiert, für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Freisen, den Kauf digitaler Funkmeldeempfänger, die Beschaffung von Helmen, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie des Abrollbehälters Tank-Wasser-Schaum für Wechselladerfahrzeug und vieles andere mehr. Auch die Einführung der Dauerkarte für unser Weiselbergbad als Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement möchte ich nicht unerwähnt lassen.

Ein Dank geht an Wehrführer Jochen Becker für seine ausführlichen Informationen zum aktuellen Status der Feuerwehr und des Brandschutzes in unserer Gemeinde. Dabei wurde auch deutlich, dass die führenden Feuerwehrleute aller Löschbezirke im Februar einmütig entschieden haben, nach welcher Rangfolge die baulichen Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern durchgeführt werden sollen. Ich erinnere daran, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen darüber gestritten haben. Die Politik hat sich an der Rangfolge orientiert und wird die Maßnahmen in der von den Fachleuten gewünschten Reihenfolge umsetzen.

Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr ist der Leitspruch der Feuerwehr und besagt, dass Feuerwehrmänner und -frauen bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um Leben sowie Hab und Gut anderer vor Feuer und anderen Gefahren zu schützen. Es wird auch die besondere Kameradschaft und das Pflichtbewusstsein ausgedrückt, die für den freiwilligen Dienst unerlässlich sind. Rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, leisten die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ihren unermüdlichen Dienst an der Bevölkerung. Immer wenn man Euch braucht, seid Ihr da. Dazu gehört auch eine TOP-Ausstattung zur unfallfreien Verrichtung Eurer Tätigkeit, für die der Rat trotz finanzieller Engpässe immer ein offenes Ohr hatte.

Herzlichen Dank an alle Feuerwehrleute in den Löschbezirken für ihr ehrenamtliches Engagement im Auftrag unserer Gemeinde. Besonderer Dank an alle Führungskräfte, stellvertretend an Wehrführer Jochen Becker und seinen Stellvertreter Andreas Reisdorf. Wir werden auch künftig dem erforderlichen Bedarf nachkommen. Wir bringen unsere größte Wertschätzung und Dankbarkeit heute Abend zum Ausdruck. Bitte gebt das so weiter.

Gerald Linn

Dieser Tagesordnungspunkt dient nur der Information und bedarf keiner Abstimmung.

Sachverhalt:

Der Landkreis St. Wendel wickelt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Strom- und Gasbeschaffung für die Kommunen im Landkreis für den Zeitraum 01/2026 bis 12/2027 (wie auch schon für die Jahre 2024 bis 2025) ab.

Für die Abwicklung der Ausschreibung bedient sich der Landkreis des Energiedienstleisters Fa. ISPEX AG, Hannover, der im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat.

Die Submissionen für die Strom- und Gasbeschaffung finden im Juli/August statt. Nach Auswertung und Ermittlung der zugelassenen Bieter erfolgt dann in Phase 2 die elektronische Auktion.

Nach der vergaberechtlich vorgeschriebenen Wartefrist nach Absage an die nicht erfolgreichen Bieter wird dann der endgültige Zuschlag erteilt.

Für die Auftragsvergabe durch den Bürgermeister ist vorab ein Ermächtigungsbeschluss durch den Gemeinderat erforderlich.

Der formale Beschluss über die Bestätigung der Auftragsvergabe ist dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates nachzuholen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, den Auftrag für die Strom- und Gasbeschaffung in den Liegenschaften einschließlich der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Freisen für die Jahre 2026 bis 2027 an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe in der folgenden Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Sachverhalt:

Im ländlichen Raum mit relativ einwohnerschwachen Dörfern verzichten mittlerweile anlässlich von Kirmesfesten die Betreiber zunehmend auf die Aufstellung von kleineren (kindertauglichen) Fahrgeschäften. Der Aufwand für Platzmiete, Abnahme der „Fliegenden Bauten“, Energie- und Personalbedarf stehe dort (so u.a. der Deutsche Schaustellerbund) vielfach in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen. Wie schon in den Vorjahren war es der Gemeinde Freisen aus o.g. Gründen auch im

Jahr 2024 vielfach nicht möglich, Schausteller dazu zu bewegen, mit kindgerechten Fahrgeschäften anlässlich der Kirmesfeste anwesend zu sein. Daneben kann das Karussell auch zu anderen Anlässen wie Dorf- und Vereinsfesten sowie Weihnachtsmärkten eingesetzt werden. Daher soll ein gemeindeeigenes Kinderkarussell beschafft werden.

Das vorgesehene Karussell des Herstellers Pleasure Equipment John Heinz (Goethestr. 22, 35713 Eschenburg) ist auf einem Pkw-Anhänger montiert und verfügt über ein Kassenhaus. Die Beschaffungskosten ergeben sich aus dem beiliegenden Angebot.

Gemäß Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises St. Wendel bedarf das Karussell auf Grund der geringen Abmessungen keiner baurechtlichen Genehmigung und keiner bauaufsichtlichen Abnahme anlässlich der jeweiligen Aufstellung. Lediglich im Abstand von 5 Jahren muss eine Abnahme von einer anerkannten und zugelassenen Prüfstelle (z.B. TÜV Saarland) erfolgen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass durch das „Gesetz Nr. 2141 zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland“ vom 12.06.2024 Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Zweckbindung, die daraus vorgesehenen Mittel gerade für solche Zwecke zur Verfügung stehen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt dar und liest die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises St. Wendel vor. Danach erläutert er nochmal die Einzelheiten der Bedienung und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.

Im Anschluss folgt eine Stellungsnahme von Herrn Gerald Linn, SPD-Fraktion. Herr Linn befürwortet die Anschaffung des Karussells, da es eine Bereicherung für die kleineren Ortsteile, insbesondere für die Kinder, Eltern und Großeltern, sei. Es soll eine Attraktivitätssteigerung bei Festen und Kirmessen sein, aber in keinem Fall eine Konkurrenz zu den Schaustellern in den größeren Ortsteilen darstellen.

In der Bevölkerung gab es ein sehr positives Feedback zum Kinderkarussell, aber die Zerstrittenheit im Rat, was diesen Top betrifft, hat manch einer nicht verstanden. Da die Finanzierung über den Ausgleichsfond im Bereich Wind und Sonne stattfindet, kann der Vorwurf der FWG, es handele sich um Steuerverschwendung, entkräftet werden. Er appelliert an alle Ratsmitglieder, der heutigen Beschaffung einstimmig zuzustimmen, da nun alle Fragen beantwortet seien.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Freisen beauftragt die Fa. Pleasure Equipment John Heinz, Eschenburg, mit der Herstellung und Lieferung des Nostalgie-Karussells zum Bruttoangebotspreis gemäß dem Angebot.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19:12 Uhr.