Titel Logo
Freisener Nachrichten
Ausgabe 4/2022
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Vergabe-, Grundstücks-, Natur- und Umweltangelegenheiten

Sitzungstermin:

Donnerstag, 02.12.2021

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

19:00 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal des Rathauses, Schulstraße 60,

66629 Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Anton Lehnert

Gerald Linn

David Kebrich

Vertretung für: Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Ernst Später

Isolde Born

Vertretung für: Alexander Becker

Gerhard Bier

Joachim Bonenberger

Gerd Peter Werle

Vertretung für: Alois Pongratz

Abwesend

Mitglieder

Matthias Sauer

fehlt entschuldigt

Alexander Becker

fehlt entschuldigt

Alois Pongratz

fehlt entschuldigt

Verwaltung

Timo Fleisch

Ramona Struck

Maiko Stohmann

Andrea Greif-Bausch

Schriftführung

Isabell Schnur

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 07.10.2021

3

Beschaffung von Stühlen und Tischen für das Dorfgemeinschaftshaus in Asweiler FB3-038/21

Empfehlungen an den Gemeinderat

4

Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen FB3-036/21

Protokoll

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Tagesordnungspunkt 4 „Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen“ wird verschoben. Dieser Top findet am Ende der Sitzung, nach Top 19, statt.

2

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 07.10.2021

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

3

Beschaffung von Stühlen und Tischen für das Dorfgemeinschaftshaus in Asweiler  — FB3-038/21

Sachverhalt:

Das vorhandene Mobiliar im Dorfgemeinschaftshaus Asweiler im Tagungs- und Veranstaltungsraum ist inzwischen über 40 Jahre. Eine Ersatzbeschaffung ist dringend erforderlich. Da es bereits Stühle und Tische in Objektqualität in der Bruchwaldhalle und in den Feuerwehrgerätehäusern der Gemeinde gibt, die sich bewährt haben, wurde in Absprache mit der Verwaltung entschieden, die gleichen Produkte anzuschaffen. Maßgeblich hierfür war auch, dass dadurch sowohl in der Bruchwaldhalle als auch in den Feuerwehrgerätehäusern die dort vorhandenen Stühle und Tische jeweils bei größeren Veranstaltungen ergänzt werden können. Dadurch ist das Fabrikat festgelegt. Es wurde ein Angebot vom Hersteller Karl Kilpper GmbH eingeholt. Dieses wurde aufgrund von Internetvergleichen ähnlicher Produkte gleicher Produktqualität wirtschaftlich geprüft. Das Angebot ist mit 17.693,17 € brutto wirtschaftlich.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende gibt kurze Informationen zum Sachverhalt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Freisen beauftragt die Fa. Karl Kilpper GmbH, 71287 Weissach, mit der Lieferung des Mobiliars zu einem Bruttoangebotspreis von 17.693,17 €.

Abstimmungsergebnis:

Empfehlungen an den Gemeinderat

4

Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen  — FB3-036/21

Sachverhalt:

In den Jahren 2016 und 2018 war das Saarland verstärkt von Sturzfluten aufgrund von Starkregenereignissen betroffen. Auch vereinzelte Gebiete in Freisen wurden hiervon nicht verschont, jedoch hatten wir bisher im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Saarland (u. a. Kleinblittersdorf und Dirmingen) noch Glück gehabt. Erneut wurde uns jedoch vor Augen geführt, dass wir solche Naturereignisse nicht verhindern und uns auch nur bedingt davor schützen können.

Aufgrund des Klimawandels wird auch zukünftig mit solchen und eventuell noch größeren Ereignissen zu rechnen sein. Im Juli 2021 haben katastrophale Überflutungen in RP und NRW gezeigt, dass wir außerordentliche Niederschlagsereignisse ebenfalls berücksichtigen sollten.

Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommune und betroffenen Bürgern, bei der die Kommune eine Schlüsselrolle (Zuständigkeiten in Vorsorge, Bewältigung, Wiederaufbau) übernehmen muss.

Schon in der Vergangenheit wurden gezielt Maßnahmen umgesetzt, die zur Verbesserung der Situation vor Ort geführt haben. Das für die Förderung dieser Maßnahmen zuständige Umweltministerium hat darüber informiert, dass bauliche Maßnahmen gemäß der Förderrichtlinie Hochwasserschutz nur noch gefördert werden können, wenn sich ihre Notwendigkeit aus einem kommunalen Hochwasser-/Starkregenvorsorgekonzept ergibt.

Aus Sicht der Verwaltung ist es deshalb sinnvoll und notwendig, ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellen zu lassen. Die Erstellung der Starkregengefahrenkarten ist Bestandteil dieses Konzeptes. Auf Basis dieser Karten können Risikobereiche identifiziert und Lösungen und Maßnahmen entwickelt werden. Außerdem wird im Rahmen der Konzepterstellung neben der Verwaltung, dem Bauhof, der Feuerwehr, den Versorgern insbesondere auch die Bevölkerung eingebunden, informiert und zum Mitmachen aufgefordert.

Ansatzpunkte sind hier u. a.:

Gefährdungsabschätzung bei Starkregen und Hochwasser

Information und Sensibilisierung der Bevölkerung und der Gewerbebetriebe

hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren

Wasserrückhalt oberhalb von Ortslagen

Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz (Notfallplanung, Evakuierung)

Elementarschadenversicherung

Herr Christof Kinsinger vom Internationalen Betreuungszentrum für Hochwasserpartnerschaften (HPI) wird die Thematik in der Sitzung ausführlich vorstellen und auf Fragen antworten. Er ist vom Umweltministerium beauftragt, die Kommunen in dieser Angelegenheit zu beraten und würde die Ausschreibungsunterlagen für die Beauftragung eines solchen Konzeptes gezielt abgestimmt auf „Freisener“ Bedürfnisse und Begebenheiten mit der Gemeindeverwaltung erstellen. Nach Einholung und Prüfung der entsprechenden Angebote kann der Förderantrag gestellt werden. Laut seiner Einschätzung kostet ein solches Konzept die Gemeinde zwischen 100.000 und 120.000 € (inklusive des Ankaufs von Grundlagendaten für die Starkregengefahrenkarten), von denen dann 10% als Eigenanteil zu tragen wären.

Für die Beratungsleistungen des HPI auch während des Aufstellungsprozesses des Konzeptes fallen für die Gemeinde keine Kosten an.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Kinsinger vom Internationalen Betreuungszentrum für Hochwasserpartnerschaften, der eine Präsentation für die Ratsmitglieder vorbereitet hat.

Nach dem Vortrag beantwortet er alle anstehenden Fragen. Es folgt eine kurze Diskussion.

Die Gemeindeverwaltung lässt allen Ratsmitgliedern die Präsentation von Herrn Kinsinger zukommen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen vorbehaltlich der Förderung durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Die Verwaltung wird beauftragt, bei geeigneten Ingenieurbüros Angebote für die Konzepterstellung einzuholen und einen Zuschussantrag beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu stellen.

Die Verwaltung wird ebenfalls ermächtigt, vorbehaltlich der Zuschussgewährung, die Erstellung des Konzeptes an das geeignetste Ingenieurbüro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.

Vorsitz:

Schriftführung:

Die Mitglieder

Karl-Josef Scheer

Isabell Schnur