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Freisener Nachrichten
Ausgabe 41/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Sitzungstermin:

Donnerstag, 03.09.2020

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Sitzungsende:

20:15 Uhr

Ort, Raum:

Festhalle Oberkirchen, Hauptstr. 26 a,

66629 Freisen

Anwesende:

Vorsitz

Herr Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Herr Ralf Alles

Herr Daniel Erbes

Herr David Kebrich

Herr Peter Berwanger

Herr Jannik Bettinger

Herr Harald Borger

Frau Claudia Hornig

Herr Jörg Janes

Herr Anton Lehnert

Herr Gerald Linn

Herr Matthias Sauer

Herr Thorsten Schmidt

Herr Ernst Später

Herr Alexander Becker

Herr Gerhard Bier

Herr Joachim Bonenberger

Frau Isolde Born

Herr Wilhelm Ernst

Herr Paul Haupenthal

Frau Sandra Morgenstern

Herr Christoph Rudolphy

Herr Jens Scheer

Herr Alois Pongratz

Herr Jochen Schmitt

Herr Clemens Werle

Herr Gerd Peter Werle

Abwesende:

Mitglieder

Herr Stefan Haupenthal entschuldigt

Verwaltung

Frau Andrea Greif-Bausch

Herr Christian Alles

Frau Isabell Schnur

Herr Maiko Stohmann

Frau Vanessa Agné, Praktikantin

Gäste

Frau Mai, Saarbrücker Zeitung

Zuhörer

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 25.06.2020

3

Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen zum Waldbewirtschaftungsvertrag vom 11.11.2016

Vorlage: FB2-0144/20

4

Unterrichtung des Gemeinderates über den Stand des Haushaltsvollzuges zum Stichtag 30.06.2020, gemäß § 23 Abs. 1 KommHVO.

Vorlage: FB2-0145/20

Protokoll:

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2 Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 25.06.2020

Wortprotokoll:

Der CDU Fraktion beantragt die Änderung der Niederschrift zu Top 5 der Gemeinderatsitzung, vom 25.06.2020.

Der Änderungsantrag soll in die Niederschrift der Gemeinderatsitzung, vom 03.09.2020 aufgenommen werden.

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion erklärt Herr Alexander Becker:

Die CDU Fraktion beantragt die Änderung des Protokolls der Sitzung vom 25. Juni 2020.

Im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung hat die CDU Fraktion die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes in der Gemeinde Freisen beantragt.

Nach den Ausführungen in der Niederschrift sind zwei Wortbeiträge aus den Reihen der CDU nicht aufgeführt.

Wir beantragen daher folgende Änderung der Niederschrift:

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters Karl-Josef Scheer hat sich Sandra Morgenstern (CDU) gemeldet und zur Niederschrift gegeben:

„Ich würde die Ausweisung eines Gewerbegebietes für Schwarzerden sehr begrüßen, jedoch wie unser Fraktionsvorsitzender Alexander Becker bereits zwei Mal gesagt hat, ist das Gebiet Schwarzerden nur ein Vorschlag. Mit dem Antrag unserer Fraktion wollen wir grundsätzlich das Thema „Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes" ansprechen.

Darüber hinaus hat unser Fraktionsvorsitzender Alexander Becker nach dem Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Gerald Linn den Antrag zurückzuziehen folgende Äußerung getroffen.

„Wir ziehen den Antrag auf Ausweisung eines Gewerbegebietes für unsere Gemeinde Freisen nicht zurück. Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen, dass wir keinen Antrag auf Ausweisung eines Gewerbegebietes am Standort Schwarzerden gestellt haben. Unser Antrag zielt grundsätzlich auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes in der Gemeinde Freisen ab. Ohne konkreten Vorschlag wo dies sein soll. Demzufolge erfolgt die Abstimmung über unseren Antrag bezogen auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes OHNE festgelegten Standort. Schwarzerden ist ein Vorschlag, keine Bindung.

Ich bitte Sie meinen Änderungsantrag zu Protokoll zu nehmen.

Darauf folgt eine Stellungnahme der SPD Fraktion, von Herrn Gerald Linn:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen,

der Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt wird aus Sicht der SPD-Fraktion richtig und ausreichend wiedergegeben. Es handelt sich nicht um ein Wortprotokoll sondern um ein Beschlussprotokoll. Es ist in der Sitzung ausgiebig hin und her diskutiert worden, was sich in der Niederschrift auch wiederfindet. Die SPD-Fraktion wird der Niederschrift in der von der Verwaltung vorgelegten Form zustimmen.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9

Ablehnung: 13

Enthaltung: 4

Beschluss:

Nach den Erklärungen wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17

Ablehnung: 9

Enthaltung: .

3 Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen zum Waldbewirtschaftungsvertrag vom 11.11.2016

Vorlage: FB2-0144/20

Sachverhalt:

Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 03.11.2016 wurde am 11.11.2016 mit der Firma Schmitz Waldwirtschaft, 54597 Ormont, ein Waldbewirtschaftungsvertrag für den Kommunalwald der Gemeinde Freisen abgeschlossen (Beginn 01.01.2017). Ein Jahr zuvor hat die Gemeinde Nohfelden bereits einen Waldbewirtschaftungsvertrag mit der Firma Schmitz abgeschlossen.

Dieser Vertrag wurde vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geprüft. Die Prüfung ergab, dass der Vertrag einer geringfügigen Überarbeitung bedarf, um mit dem Landeswaldgesetz vereinbar zu sein. Dies hat die Firma Schmitz mit der Gemeinde Nohfelden bereits umgesetzt.

Analog dazu wurde auch der Vertrag mit der Gemeinde Freisen geprüft und entsprechend den Vorgaben des Ministeriums angepasst. Seitens des Ministeriums besteht bereits Zustimmung zu den Änderungen.

Der alte Waldbewirtschaftungsvertrag vom 11.11.2016 (Anlage a) und der angepasste Vertrag (Anlage b, Änderungen sind grün markiert) sind als Anlage beigefügt.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Ohne Nachfragen ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geänderten Waldbewirtschaftungsvertrag anzunehmen und ermächtigt den Bürgermeister den Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 26

Ablehnung: .

Enthaltung: .

4 Unterrichtung des Gemeinderates über den Stand des Haushaltsvollzuges zum Stichtag 30.06.2020, gemäß § 23 Abs. 1 KommHVO.

Vorlage: FB2-0145/20

Sachverhalt:

Gemäß § 23 Abs. 1 KommHVO ist nach den örtlichen Bedürfnissen der Gemeinde der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzugs (Erreichung der Finanz- und Leistungsziele) zu unterrichten.

Zur Information der Gremien ist ein Zwischenbericht der Gemeinde Freisen mit Mittelauslastungen der einzelnen Budgets im Ergebnis- und Investitionshaushalt als Anlage beigefügt.

Wortprotokoll:

Der Sachverhalt wird vom Vorsitzenden kurz erläutert.

Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Tagesordnungspunkt dient lediglich zur Information des Gemeinderates.

Der Vorsitzende verabschiedet den Gast und die Presse. Er bedankt sich bei Frau Mai, wünscht einen guten Nachhauseweg und bittet um wohlwollende Berichterstattung.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.

Der Vorsitzende Die Schriftführerin Die Mitglieder