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Freisener Nachrichten
Ausgabe 41/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

Sitzung des Ausschusses für Bau-, Vergabe-, Grundstücks-, Natur- und Umweltangelegenheiten

Sitzungstermin:

Donnerstag, 03.09.2020

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

18:15 Uhr

Ort, Raum:

Festhalle Oberkirchen, Hauptstr. 26 a,

66629 Freisen

Anwesende:

Vorsitz

Herr Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Herr Gerald Linn

Herr Anton Lehnert

Herr Matthias Sauer

Herr Thorsten Schmidt

Herr Ernst Später

Herr Alexander Becker

Herr Gerhard Bier

Herr Joachim Bonenberger

Herr Alois Pongratz

Verwaltung

Frau Andrea Greif-Bausch

Herr Christian Alles

Frau Isabell Schnur

Herr Maiko Stohmann

Frau Vanessa Agné, Praktikantin

Gäste

Presse

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 25.06.2020

3.

Beschaffung eines Prüfkoffers für die Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr der Gemeinde Freisen

Vorlage: FB1-1397/20

4.

Straßenbau- und Asphaltbaumaßnahmen im Zuge der Erneuerung der L 309 durch den LfS im Bereich der Gemeinde Freisen "Auf der Weiseler Hohle", "Am Gosenborn" und "Die Scharmeshöhe"

Vorlage: FB3-1280/20

5.

Kauf von zwei Einzelkabiner-Pritschenfahrzeugen mit Dreiseitenkipper

Vorlage: FB3-1282/20

Protokoll:

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2 Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 25.06.2020

Beschluss:

Ohne Aussprache wird der nichtöffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9

Ablehnung: .

Enthaltung: .

3 Beschaffung eines Prüfkoffers für die Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr der Gemeinde Freisen

Vorlage: FB1-1397/20

Sachverhalt:

Mit den Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Freisen wurde auch die Atemschutz- werkstatt der Gemeinde Freisen im seitlichen Anbau auf der Nordseite neu eingerichtet. Neben den durchgeführten Modernisierungen soll nun auch das Prüfgerät für die Atemschutz- masken, Atemschutzgeräte und Lungenautomaten ersetzt werden. Derzeit werden die Prüfungen dort noch mit einem über 20 Jahre alten Prüfkoffer durchgeführt.

Um eine einheitliche Struktur in der Gemeinde aufzubauen, wurden die Geräte und Masken sukzessive auf den Hersteller Mine Safety Appliances Co. (MSA) umgestellt. Auch wurden die Atemschutzgerätewarte auf diesen Hersteller geschult, so dass keine externe Überprü- fung der Gerätschaften mehr erforderlich ist. Da nunmehr nur noch Atemschutzgeräte der Firma MSA vorhanden sind, hat sich das Team der Atemschutzgerätewarte dazu entschie- den, dass auch das Prüfgerät der Firma MSA angeschafft werden sollte. Eine Prüfung von Masken und Atemschutzgeräten anderer Hersteller ist dennoch möglich.

Die Firma MSA bietet das „SmartCheck" Prüfgerät an. Der SmartCHECK ist ein modulares, kompaktes und vollautomatisches Prüfgerät für alle Pressluftatmersysteme. Dieses Gerät bietet eine einfache und verlässlichste Art, Vollmasken, Lungenautomaten, Pressluftatmer und Chemikalienschutzanzüge nach Europäischer Norm (EN) und lokalen Normen zu prü- fen. Ein speziell entwickelter Prüfkopf ermöglicht einfache Handhabung und dichten Sitz von Vollmasken. Es enthält auch ein Computersystem mit Touchscreen.

Durch die Beschaffung dieses vollautomatischen Prüfgerätes kann den ehrenamtlichen Atemschutzgerätewarten eine zusätzliche Sicherheit bei ihrer sehr verantwortungsvollen Arbeit gewährleistet werden. Eine lückenlose und rechtssichere Dokumentation wird ermöglicht.

Zusammen mit dem Gemeinde-Atemschutzwart und dem Leiter der Atemschutzwerkstatt wurde der SmartCheck konfiguriert und 4 Fachfirmen bzgl. einer Angebotserstellung kontaktiert.

Die Auswertung ergab folgendes Ergebnis:

Das günstigste und zugleich wirtschaftlichste Angebot mit Brutto 26.268,40 €, wurde von der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH, Neuwied, abgegeben.

Wortprotokoll:

Nach kurzen Erläuterungen zum Sachverhalt, ergeht folgender Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Beauftragung der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH zur Lieferung eines MSA SmartCheck Prüfgerätes zum Bruttopreis von 26.268,40 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9

Ablehnung: .

Enthaltung: .

4 Straßenbau- und Asphaltbaumaßnahmen im Zuge der Erneuerung der L 309 durch den LfS im Bereich der Gemeinde Freisen "Auf der Weiseler Hohle", "Am Gosenborn" und "Die Scharmeshöhe"

Vorlage: FB3-1280/20

Sachverhalt:

Im Zuge der Erneuerung der L309 zwischen Ortsausgang Leitersweiler und Ortseingang Oberkirchen durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) wurde von Seiten des Bürgermeisters mit den Verantwortlichen des LfS drei gemeindeeigene Liegenschaften besprochen, die sanierungsbedürftig sind.

Die Gemeindeverwaltung sieht hier auch die Pflicht der Gemeinde, die Synergieeffekte durch die große Baumaßnahme des Landesbetriebes (günstigere Preise im Zuge der Ausschreibung durch das Volumen der Gesamtmaßnahme, zeitnahe Ausführung usw.) zu nutzen, um Kosten zu sparen.

Das Vergabeverfahren wurde durch den LfS durchgeführt und die Einheitspreise wurden für das Angebot an die Gemeinde Freisen von Seiten der Bieterin übernommen.

Des Weiteren wurde das Angebot durch die Gemeindeverwaltung überprüft und als wirt- schaftlich erachtet. Das Angebot umfasst 2 Bereiche (siehe Skizze):

1. Zufahrt „Auf der Weiseler Hohle"

Hier ist neben dem Straßenbau im Besonderen die Entwässerungssituation zu ertüchtigen. Die Gesamtmaßnahme übernimmt der LfS; sie ist kein Bestandteil des Angebotes an die Gemeinde Freisen.

2. Bucht „Am Gosenborn"

Der z. Z. unbefestigte Belag ist stark verfahren und teilweise ausgewaschen.

3. Zufahrt „Am Schachengraben / Auf dem Hirtenstück / Die Scharmeshöhe"

Der Straßenkörper und die Bankette sind stark „verfahren", da dieser Bereich auch stark durch Parkende (z. B. Wanderer und Spaziergänger) frequentiert ist.

Die Gesamtbaumaßnahme des LfS ist vom 03.08. bis zum 16.10.2020 geplant und umfasst 3 Bauabschnitte (BAs). Die gemeindeeigenen Bereiche werden während des jeweiligen betroffennen BAs ausgeführt. Das Angebot ist mit 18.565,50 € netto (zuzügl. der zum Abrechnungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer) wirtschaftlich.

Die Auftragsvergabe erfolgt in Abstimmung mit dem LfS durch die Gemeinde Freisen.

Aufgrund des Ausführungsbeginns vor dieser Ausschusssitzung wurde vorab die Zustimmung zur Auftragsvergabe über die 3 Fraktionsvorsitzenden abgeklärt; diese hatten bereits in Absprache mit Ihren Fraktionen zugestimmt. Diese Sitzungsvorlage wird nun nachgereicht.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende gibt Informationen zum Sachverhalt.

Ohne Nachfragen ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Freisen beauftragt die Fa. Juchem Asphaltbau GmbH & Co. KG, Niederwörresbach mit den Straßenbau- und Asphaltbauarbeiten für 18.565,50 € netto (zuzügl. der zum Abrechnungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9

Ablehnung: .

Enthaltung: .

5 Kauf von zwei Einzelkabiner-Pritschenfahrzeugen mit Dreiseitenkipper

Vorlage: FB3-1282/20

Sachverhalt:

Ein Pritschenfahrzeug (Fabrikat Renault) muss auf dem Bauhof ausgetauscht werden, da eine weitere Reparatur nicht wirtschaftlich ist. Des Weiteren wird nach Rücksprache von Bauhof und Verwaltung neben der Ersatzbeschaffung ein weiteres baugleiches Fahrzeug benötigt, um im Besonderen dem täglichen Bedarf (Kleintransporte, Grünschnitt, Schüttgüter usw.) gerecht zu werden. Hierfür wurden im aktuellen Haushalt einstimmig vom Gemeinderat Haushaltsmittel festgelegt.

Es wird sich von den Daten an den vorhandenen, neueren Pritschenfahrzeugen des Bauho- fes orientiert, da diese sich bewährt haben; Änderungen in der Ausstattung wurden aufgrund der Erfahrungswerte des Bauhofes in Zusammenarbeit mit der Verwaltung festgelegt. Neben einem Dieselmotor mit mindestens 2 l Hubraum und ca. 130 - 150 PS (Abgasnorm mind. Euro 6d), einer Anhängelast von ca. 3,5 t, Standardfarbe und Anhängerkupplung (Kugelkopf) war u. a. ein 3-Seiten-Kipper Bestandteil der Anfrage. Fabrikat und Typ wurden nicht festge- legt.

Zurzeit ist aufgrund der Corona-Pandemie der Vergabeerlass 2020 gültig. Eine freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe sowie eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (auch Funktionalausschreibung) ist bis 150.000,- € netto (Vergabeerlass 2020, Punkt 2.4, befristet bis 31.12.2020) möglich. Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit wur- den drei Anbieter für die Beschaffung angefragt; Nebenangebote wurden zugelassen. Bei der Auswertung wurde ein Nebenangebot nicht gewertet, da es nicht die gewünschten Ausstattungskriterien erfüllt hat. Die Anschaffungspreise sind der beiliegenden Auflistung und Auswertung zu entnehmen.

Die Fa. Auto Galerie Saar GmbH, Saarbrücken (vertreten durch Vertriebspartner Auto Müller, Freisen) ist nach Auswertung mit 63.021,20 € brutto (bei 16 % MwSt.) bzw. 64.651,06 € brutto (bei 19 % MwSt.) Mindestbieterin bei Erfüllung der gewünschten Kriterien. Die Firma ist über den Vertriebspartner Auto Müller, Freisen als leistungsfähig und zuverlässig bekannt.

Es wird empfohlen, die Fa. Auto Galerie Saar GmbH, Saarbrücken mit der Lieferung der beiden Fahrzeuge vom Typ „Renault Master L3H1" zu beauftragen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erklärt den Sachverhalt.

Ohne Nachfragen ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Freisen beauftragt die Fa. Auto Galerie Saar GmbH, Saarbrücken mit der

Lieferung der beiden Pritschenfahrzeuge vom Typ „Renault Master L3H1“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9

Ablehnung: .

Enthaltung: .

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 18:15 Uhr.

Der Vorsitzende Die Schriftführerin Die Mitglieder