Niederschrift Nr. 3/2023

über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen

Der stellvertretende Ortsvorsteher und somit Vorsitzende, Thorsten Schmidt begrüßt alle

Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 2 / 2023 vom 27.04.2023.

Abstimmungsergebnis:

7 dafür, 1 Enthaltung

Der stellvertretende Ortsvorsteher, Thorsten Schmidt, stellt den Antrag des MBCF e.V. vor.

Der Modellbauclub Freisen e.V. stellt den Antrag an den Ortsrat Freisen auf vorübergehende Nutzung der beiden oberen Etagen („Teestube“) des Kolpinghauses.

Der obere Teil der Räumlichkeiten in der Schulstraße 35 sollen abgerissen werden.

Daher fehlen die Räumlichkeiten für die Kinder- und Jugendarbeit des Clubs. Da der Musikverein Freisen noch nicht aus der Heidestraße umziehen wird, können diese Räumlichkeiten übergangsweise an den Modellbauclub Freisen e.V. übergeben werden.

Der Antrag wird von den Ratsmitgliedern hinterfragt und vom Vorsitzenden erläutert: Da die KiTa in der Heidestraße erweitert werden muss, wird der Musikverein zukünftig in das Kolpinghaus umziehen. Zunächst wird jedoch erst ein Teil des Schulgebäudes 35 abgerissen, so dass der MBCF seine Räume freigeben muss. Bis zum Umbau der Gebäude in der Heidestraße stehen die Räume im Kolpinghaus leer und können daher übergangsweise vom MBCF genutzt werden. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass eine vorherige Renovierung der Räume nicht notwendig sei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Christian Lange, stellt den Antrag auf Vertagung der Entscheidung, da kein Bauzeitenplan vorgelegt werden kann und die Übergangszeit der Nutzung nicht genauer festgelegt werden kann.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

3 dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung

Somit wird der Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die vorübergehende Übergabe der Räumlichkeiten der oberen Etage des Kolpinghauses an den Modellbauclub Freisen e.V. Die Räumlichkeiten können übergangsweise genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

4 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung

Der Fraktionsvorsitzende der FWG Freisen, Peter Müller, stellt den Antrag vor:

Im Zuge der Neugestaltung der oberen Schulstraße (Bushaltestellen) wurde der Fußgängerüberweg (FGÜ) entfernt. Die Kinder müssen die Schulstraße überqueren, um zur Gemeinschaftsschule, der Kindertagesstätte oder zum Bus zu gelangen. Wegen häufiger Überschreitung der vorgeschriebenen 30 km/h sehen wir eine Optimierung der Verkehrssituation und der Verkehrssicherheit in der Schulstraße als dringend nötig. In den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) steht: „FGÜ in Tempo 30-Zonen sind in der Regel entbehrlich“ (R-FGÜ, 2.1).

„Ausnahmen mit entsprechender Begründung: z. B. wichtige Fußwegverbindungen, Kindergarten- oder Schulwegen, publikumsintensive Institutionen“ (vgl. R-FGÜ, 2.3). Die FWG sieht die o. g. Ausnahmen in der Schulstraße als zutreffend.

Dazu nimmt Alexander Becker von der CDU Fraktion Stellung:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ortsratsmitglieder, ich begrüße außerordentlich, dass ein Teil der Mehrheitsfraktion im Ortsrat die Verkehrssicherheit unseres Ortes ins Auge gefasst hat. Vielleicht bekommen wir es nun gemeinsam hin, dass unsere Verkehrsprobleme im Ort angegangen werden. Wir als CDU haben die Verkehrssituation und die Verkehrsberuhigung nicht erst seit 2019 im Auge und wissen, wo in Freisen der Schuh drückt bzw. wo gefährliche Stellen sind. Seit Jahren fordern wir ein Verkehrssicherheitskonzept für unseren Ort Freisen. Leider bis dato vergeblich. Sowohl die Anträge der Geschwindigkeitsbegrenzung für LKWs als den Fußgängerüberweg in der Schulstraße wurde durch unsere Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode bereits beantragt. Leider bis dato ohne Erfolg. Gemeinsam wurden unsere Anträge im Ortsrat einvernehmlich beschlossen und an die Verwaltung weitergeleitet. Passiert ist nix, getreu dem Motto: Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe!“. Durch die

offensichtliche Nähe der beiden Mehrheitsfraktionen SPD und FWG ist es nun spannend, wie der neuerliche Antrag der FWG in der Verwaltung entschieden wird. Der CDU sind die Verkehrssicherheit und die Verkehrsberuhigung im Ort wichtig, daher werden wir beide Anträge unterstützen. Ich bitte um Aufnahme in die Niederschrift.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt den Antrag an die Gemeindeverwaltung zur Prüfung zur erneuten Anlage eines FGÜs alternativ einer Anlage einer Fußgängerüberquerungshilfe in Form von Balken oder Dreiecken in der oberen Schulstraße.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Der Fraktionsvorsitzende der FWG Freisen, Peter Müller, stellt den Antrag vor:

Der bereits 2018 von dem Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt abgelehnte Antrag der Gemeinde Freisen auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h für LKW in der Ortsdurchfahrt Freisen (Baumholderstraße/Bahnhofstraße) soll nach fast 5 Jahren noch einmal zur Prüfung vorgelegt werden, da das Verkehrsaufkommen in der OD Freisen weiter gestiegen ist.

Alexander Becker von der CDU Fraktion bittet den Ortsvorsteher um Nachfrage, wie der Stand des laufenden Verfahrens sei. Thorsten Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, berichtet von einer Veranstaltung des Landes zur Verbesserung der Mobilität in den Gemeinden, dass vor einer Geschwindigkeitsbegrenzung zunächst andere Möglichkeiten, wie z. B. Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Fußweg geprüft werde, um das Fließen des Verkehrs zu gewährleisten.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt, die Gemeindeverwaltung erneut zur Prüfung aufzufordern, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h für LKW in der OD Freisen Baumholderstraße / Bahnhofstraße möglich sei und um eine schalltechnische Untersuchung in der OD Freisen zu bitten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Der Fraktionsvorsitzende der FWG Freisen, Peter Müller, stellt den Antrag vor:

Um die hohe Unfallgefahr in der Ortsdurchfahrt Freisen im Bereich der Kreisel zu minimieren, sieht die Fraktion der FWG Freisen die Möglichkeit durch Anbringen von STOP Schildern. Der Antrag wird diskutiert und von allen Fraktionen begrüßt.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt, den Antrag an die Gemeindeverwaltung zur Prüfung auf Anbringen zweier STOP Schilder an den Kreiseln von Asweiler / Eitzweiler kommend in Richtung Freisen Ortsmitte und von der der Bahnhofstraße / Baumholderstraße kommend vor dem Kreisel am Freisbach Center Richtung Ortsausgang.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Der stellvertretende Ortsvorsteher, Thorsten Schmidt, berichtet, dass es aufgrund von einer Stimmengleichheit bei der Online Abstimmung keine Meldung zur Sportplakette gegeben habe. Dazu meldet Alexander Becker sich zu Wort und gibt folgende Stellungnahme zur Niederschrift:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ortsratsmitglieder,

die CDU-Fraktion wird sich künftig vor jeglichen Onlineabstimmungen sperren. Nach der aktuellen Rechtsprechung des KSVG ist eine Onlineabstimmung über Anliegen des Ortsrates rechtlich nicht möglich. Wir fordern den Ortsvorsteher auf, künftig zu solchen Punkten eine Ortsratssitzung einzuberufen und die Themen, welche eine Beratung und Entscheidung bedürfen im Rahmen einer Sitzung zu beraten. Der online zur Abstimmung vorgelegte Antrag hinsichtlich der Sportmedaille wäre ein Punkt, der im Rahmen einer öffentlichen Sitzung zu beraten ist. Dies wurde nun zum wiederholten Male nicht eingehalten. Der Ortsvorsteher sollte wissen, wann Personen vorgeschlagen werden müssen. Wir haben in unserem Entscheidungsbereich das Vorschlagsrecht für die Freiherr von Stein Medaille und die Sportplakette. Beide Punkte kommen regelmäßig in den Ortsrat zu Beratung und Entscheidung. Aus diesem Grunde erwarten wir von dem Ortsvorsteher, dass er diese Punkte nach eigenem Ermessen zum geeigneten Zeitpunkt in den Ortsrat einbringt. Die CDU fordert den Ortsvorsteher auf künftig sich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zu bewegen und diesbezüglich Onlineabstimmungen zu unterlassen. Ich bitte um Aufnahme in die Niederschrift.

Thorsten Schmidt  —  Karin Keller