Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates von Schwarzerden
| Sitzungstermin: | Montag, 27.07.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:50 Uhr |
| Ort: | Sportheim Schwarzerden |
Anwesend sind die Mitglieder des Ortsrates Schwarzerden:
Frau Annette Euler als Vorsitzende/ Schriftführerin
Herr Michael Schneider
Herr Michael Wolf
Herr Eberhard Schuld
Herr Jonas Hartmann
Herr Kevin Sicks
Herr Martin Willig
Frau Marion Lucas
Entschuldigt fehlt: Nathalie Schorr
Außerdem anwesend sind:
3 Zuhörer
Bauamtsleiter Herr Maiko Stohmann
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest.
Auf Grund der beruflichen Abwesenheit der gewählten Schriftführerin, übernimmt die Vorsitzende erneut das Anfertigen der Niederschrift
Auf die Frage der Vorsitzenden, ob jemand Einwände gegen die Tagesordnung hat, gibt es keine Wortmeldungen.
A Öffentliche Sitzung
TOP 1
Änderung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet Flur 4";
Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m § 1
Abs. 8 BauGB im Verfahren gemäß § 13a BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a
Abs. 2 Nr: 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz Nr. 1 BauGB, Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,
Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt lagen den Ortsratsmitgliedern folgende Unterlagen zu Einsicht vor :
| - | öffentliche Beschlussvorlage FB3-282/26 für den Ferienausschuss |
| - | Textliche Festsetzung Änderung des Bebauungsplans „Industrie und Gewerbegebiet Flur 4“ Entwurf zur Offenlegung 11 Seiten |
| - | Begründung Änderung des Bebauungsplans „Industrie und Gewerbegebiet Flur 4“ Entwurf zur Offenlegung 31 Seiten |
| - | Entwurf des Bebauungsplans |
| - | Anlagenliste zum Bebauungsplan „Industrie und Gewerbegebiet Flur 4“sowie |
| - | ein Link zur umfangreichen Anlagenliste vom 20.07.2026 |
Aus der Durchsicht dieser umfangreichen Unterlagen ergaben sich Rückfragen des Ortsrates. Ein entsprechender Fragenkatalog wurde direkt in der Sitzung formell eingereicht, an die anwesenden Mitglieder ausgeteilt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Vor Beschlussfassung schloss sich eine allgemeine Aussprache an. Der Bauamtsleiter nahm hierbei mündlich Stellung zu den im Raum stehenden Punkten der ausgeteilten Anlage.
Die Punkte wurden in der Sitzung diskutiert, wobei seitens der Bauamtsleitung versucht wurde, die Fragestellungen im Rahmen der Debatte, auch unter Verweis auf die bereits vorliegenden Gutachten - allgemein zu beantworten und zu erläutern.
Bei der Begründung Änderung des Bebauungsplans (Entwurf zur Offenlegung 31 Seiten) wird auf Seite 6 um folgende Korrektur gebeten.
Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt am _____ auf der Internetseite der Gemeinde Freisen (www.freisen.de) unter dem Pfad „Bauen, Wohnen, Umwelt > Bauleitpläne“
Nach Abschluss dieser Diskussion stellte die Vorsitzende den gesamten Tagesordnungspunkt zur Gesamtabstimmung.
Beschluss:
Der Ortsrat Schwarzerden stimmt den vorliegenden Beschlussanträgen zum Tagesordnungspunkt TOP 1 mehrheitlich zu.
Abstimmungsergebnis:
| Dafür: | 6 Stimmen |
| Dagegen: | 0 Stimmen |
| Enthaltungen: | 2 Stimmen |
Damit gilt der Beschluss mehrheitlich als angenommen.
Der Ortsrat bittet weiterhin darum, bei den weiteren Planungsverfahren einbezogen zu werden und die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.
Als auf Nachfrage der Vorsitzenden keine Wortmeldungen mehr folgen, schließt sie die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme.