Niederschrift Nr. 3/2023
über die Sitzung des Ortsrates von Eitzweiler am 18. September 2023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus (Dorfstubb) des Ortsteiles Eitzweiler
Der Vorsitzende Gerald Linn eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsrates. Er stellt fest, dass alle Ortsratsmitglieder zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ortsrat mit sechs Mitgliedern beschlussfähig erschienen ist.
Die Einberufung des Ortsrates ist im Nachrichtenblatt der Gemeinde Freisen, Ausgabe Nr. 36/23 vom 7. September 2023, veröffentlicht worden.
Zahl der Mitglieder: 7
Anwesend sind:
1. Gerald Linn als Vorsitzender
die Mitglieder:
2. Bernd Weynand
3. Sabine Linn
4. Anke Hirth
5. Denis Bläs
6. Gerd Gelzleichter
7. ----------
Beurlaubt ist:
1. Costia Kuhn
Unentschuldigt fehlt:
1. ----------
Außerdem sind anwesend:
1. ----------
Tagesordnung
A Öffentliche Sitzung
| Punkt 1: | Annahme der Niederschrift Nr. 02/23 vom 19.06.2023 im öffentlichen Teil |
| Punkt 2: | Vorstellung des Ergebnisses der Untersuchung des Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamtes 2023 im Hinblick auf verschiedene Anträge des Ortsrates Eitzweiler zur Landstraße 315 und Aussprache zum weiteren Vorgehen |
| Punkt 3: | Anhörung des Ortsrates zum Ausgabenbedarfsplan 2024 gemäß § 73 KSVG und Meldung der in den Grundbeträgen zu berücksichtigenden Vereine |
| Punkt 4: | Beratung und Beschlussfassung über den Vollzug des Ausgabenbedarfsplanes 2022 (Verteilung der Zuschüsse an Vereine und Verbände) |
| Punkt 5: | Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Freisen |
| Punkt 6: | Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen |
| Punkt 7: | Durchführung der Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. 2023 |
| Punkt 8: | Vorbereitung des Altenehrentages am 3. Dezember 2023 |
| Punkt 9: | Mitteilungen des Ortsvorstehers |
Beschlüsse
A Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Abnahme der Niederschrift Nr. 02/23 vom 19.06.2023 im öffentlichen Teil
Mit der Einladung zu dieser Ortsratssitzung hat jedes Mitglied die Niederschrift der Sitzung Nr. 02/23 erhalten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Einwände gegen diese Niederschrift bestehen, ergeben sich keine Wortmeldungen. Danach lässt der Vorsitzende über die Niederschrift abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 2: Vorstellung des Ergebnisses der Untersuchung des Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamtes 2023 im Hinblick auf verschiedene Anträge des Ortsrates Eitzweiler zur Landstraße 315 und Aussprache zum weiteren Vorgehen
Der Vorsitzende trägt das Schreiben des Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamtes beim Landkreis St. Wendel vor. Der Vertreter der Ortspolizeibehörde fehlt wegen kurzfristiger Erkrankung. Der Antrag eines Fußgängerüberweges in Eitzweiler wird abgelehnt, da bei der Fußgänger- und Verkehrszählung am 15. Mai nicht die erforderliche Fußgängerbelastung in der Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs zwischen 50 bis 100 Fußgänger pro Stunde erfüllt wurde. Eine Fahrzeugbelastung während der Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs auf dem in einem Zug zu überquerenden Straßenteil von 200 bis 300 Kraftfahrzeuge in der Stunde wurde in beiden Zählungszeiträumen jedoch überschritten.
Das Kreisordnungs- und Straßenverkehrsamt weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die Anlage eines Fußgängerüberweges an falscher Stelle oder unter falschen Voraussetzungen die Gefahr eines erhöhten Unfallrisikos in sich birgt, da einerseits der Fußgänger als schwächster Verkehrsteilnehmer auf Schutz beim Überqueren vertraut, der Kraftfahrer andererseits durch die mäßige Frequentierung nicht mit der gebotenen Sicherheit an den Überweg heranfährt.
Um die Verkehrsteilnehmer auf die querenden Kinder in diesem Bereich aufmerksam zu machen, wurden die Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ angeordnet, die mittlerweile angebracht sind. Außerdem wurde eine Fahrbahnmarkierung 50 km/h mit „optischer Bremse“ am Ortseingang von Freisen kommend angeordnet, die ebenfalls bereits erledigt ist.
Dem Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h vorm Ortseingang kann nicht entsprochen werden. Gemäß den Hinweisen für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen vor dem Beginn geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsbeschränkungen zur stufenweisen Anpassung an die innerorts zulässige Geschwindigkeit nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig, d. h. aus einer Entfernung von mindestens 100 m, erkennbar ist. Die Ortstafel von Eitzweiler ist aus ausreichender Entfernung zu erkennen. Eine von der Polizeiinspektion St. Wendel durchgeführte Unfallauswertung für den Zeitraum von 5 Jahren zeigte keine Verkehrsunfälle, die im direkten Zusammenhang mit der gefahrenen Geschwindigkeit in diesem Bereich stehen.
Danach unterhalten sich die Ratsmitglieder über das weitere Vorgehen. Da nicht alle Anregungen des Ortsrates beantwortet sind, bittet der Rat um möglichst kurzfristige Klärung folgender Punkte:
| - | Reduzierung der Geschwindigkeit des Lkw-Verkehrs in der Ortslage auf 30 km/h analog Asweiler, |
| - | Überquerungshilfe am Ortseingang von Asweiler kommend, wie im Januar 2020 mit dem Landesbetrieb für Straßenbau besprochen, |
| - | Rückbau des Containerplatzes bzw. Verschwenkung der Landstraße analog Bundesstraßen am Ortseingang von Asweiler kommend, |
| - | Prüfung des Vorziehens des Ortseingangsschildes an Beginn der Bebauung Almstraße analog Winterbach, Hoof. |
| - | Beleuchtung der beiden Bushaltestellen aus Gründen der Sicherheit. |
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmige Zustimmung. |
Punkt 3: Anhörung des Ortsrates zum Ausgabenbedarfsplan 2024 gemäß § 73 KSVG und Meldung der in den Grundbeträgen zu berücksichtigenden Vereine
Der Vorsitzende geht auf den Entwurf der Gemeindeverwaltung ein. Für den Ortsteil Eitzweiler sollen 4.269 Euro von insgesamt 134.933 Euro in der Großgemeinde zur Verfügung stehen, 200 Euro mehr als bisher.
Bei den Mitteln für die Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze soll wie in den letzten Haushaltsjahren verfahren werden. Außerdem steht für die Durchführung der Aktion „Saarland picobello“ in der Gemeinde Freisen Geld zur Verfügung, das der Beköstigung der ehrenamtlichen Helfer dienen soll.
2024 sollen folgende Vereine berücksichtigt werden:
- Bei den kulturellen Vereinen:
Singgruppe Eitzweiler, Landfrauenverein Asweiler/Eitzweiler,
Musikverein „Edelweiß“ Asweiler/Eitzweiler, - Bei den landwirtschaftlichen Vereinen:
Verein der Garten- und Naturfreunde Eitzweiler - Bei den Verkehrsvereinen:
Heimatverein Eitzweiler - Bei den sporttreibenden Vereinen:
Sportverein Asweiler/Eitzweiler, Schützenverein „Gut Ziel“ Eitzweiler.
Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über den Vollzug des Ausgabenbedarfsplanes 2023 (Verteilung der Zuschüsse an Vereine und Verbände)
Der Vorsitzende stellt den Ausgabenbedarfsplan für das laufende Jahr vor und erwähnt, dass nur aktive Vereine berücksichtigt werden können. Er schlägt folgende Verteilung vor:
Kulturelle Vereine: — 218 Euro
Singgruppe Eitzweiler — 108 Euro
Landfrauenverein Asweiler/Eitzweiler — 50 Euro
Musikverein „Edelweiß“ Asweiler/Eitzweiler — 60 Euro
Der Musikverein und der Landfrauenverein erhalten noch Gelder vom Asweiler Ortsrat.
Sporttreibende Vereine: — 164 Euro
Schützenverein „Gut Ziel“ Eitzweiler — 114 Euro
Sportverein Asweiler/Eitzweiler — 50 Euro
Der Sportverein erhält ebenfalls noch Gelder vom Asweiler Ortsrat.
Landwirtschaftliche Vereine: — 50 Euro
Verein der Garten- und Naturfreunde — 50 Euro
Verkehrsvereine: — 100 Euro
Heimatverein — 100 Euro
Weitere Vorschläge ergehen nicht. Danach lässt er über die gesamte Mittelverteilung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 5: Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Freisen
Der Vorsitzende trägt das Anschreiben der Gemeindeverwaltung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen vor. Angesichts der angespannten Finanzsituation der Gemeinde schlägt der Vorsitzende vor, nur die wirklich notwendigen Maßnahmen, nicht die wünschenswerten, zu benennen.
Im laufenden Jahr soll die Baumbestattung auf dem Friedhof möglich sein und am Kommunikationsplatz mit Brunnen in der Eichenstraße eine Sitzecke angeschafft und an der Linde eine Baumbank angebracht werden. Auf einen offenen Unterstand wird verzichtet.
Im Jahr 2024 sollen folgende Maßnahmen für Eitzweiler berücksichtigt werden:
| 1. | Umwandlung des Flachdaches auf der Dorfstubb — 20.000 Euro |
| 3. | Sanierung Toilettenbereich im Dorfgemeinschaftshaus — 30.000 Euro |
| 3. | Dorferneuerung (Verkehrsberuhigung Ortseingänge und Ortsmitte) — 40.000 Euro |
| 4. | Erneuerung der Rinnen-/Bordsteine Almstraße und Eichenstraße — 40.000 Euro |
| Für die folgenden Haushaltsjahre macht der Vorsitzende folgenden Vorschlag: | |
| 2025: | |
| 1. | Erweiterung der Urnenwand — 15.000 Euro |
| 2. | Dorferneuerung (Verkehrsberuhigung Ortseingänge und Ortsmitte) — 50.000 Euro |
| 3. | Erneuerung der Rinnen-/Bordsteine Kuseler Straße — 50.000 Euro |
| 2026: | |
| 1. | Dorferneuerung Eitzweiler — 50.000 Euro |
| 2027: | |
| 1. | Dorferneuerung Eitzweiler — 40.000 Euro |
Eine kurze Aussprache schließt sich an. Danach lässt der Vorsitzende über die Maßnahmen abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmige Zustimmung. |
Punkt 6: Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 im Wirtschaftsplan 2024 des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen
Der Vorsitzende liest das Anschreiben der Gemeindeverwaltung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen vor und schlägt folgendes vor:
| 2024: | |
| 1. | Kanalsanierung (Defekt) — 20.000 Euro |
Danach lässt der Vorsitzende über seinen Vorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 7: Durchführung der Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. 2023
Die diesjährige Haus- und Straßensammlung findet in der Zeit vom 21. Oktober bis 19. November 2023 statt. In diesem Jahr erklärt sich wiederum kein Ratsmitglied bereit, die Haussammlung durchzuführen.
Der Vorsitzende wird über eine Ankündigung im Amtlichen Nachrichtenblatt um Sammler werben. Wenn sich niemand findet, steht beim Ortsvorsteher eine Spendendose. Wer etwas spenden möchte, kann sich mit ihm in Verbindung setzen. Zusätzlich steht die Spendenbox am Volkstrauertag bei der Kranzniederlegung an der Friedhofshalle bereit.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmige Zustimmung. |
Punkt 8: Vorbereitung des Altenehrentages am 3. Dezember 2023
Der Altenehrentag soll mit einem Mittagessen beginnen. Um besser planen zu können, wird um Anmeldung bei Gerald Linn und Anke Hirth gebeten. 2-3 verschiedene Fleischsorten, 2 Beilagen und Gemüse sollen gereicht werden. Nach Kaffee und Kuchen wird der Ehrentag ausklingen. Die Ortsratsmitglieder backen jeweils einen Kuchen. Gerald Linn kümmert sich um die Essensbestellung und den Einkauf von Kaffee, Milch usw. Denis Bläs ist für den Getränke-Einkauf verantwortlich. Zur Unterhaltung trägt der Zauberer Martin Mathias bei. Neben Bürgermeister Karl-Josef Scheer wird auch noch der Seniorensicherheitsberater zur Kampagne gegen Enkeltrick-Betrüger eingeladen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 9: Mitteilungen des Ortsvorstehers
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
- Förderprogramme des Landes im Bereich Wasser/Abwasser (Aktion Wasserzeichen).
- Mutziger Tag am 2. Juli.
- Bolzplatz in der Etzwies, Bäume in der Kuseler Straße und Holzhütte auf Einell durch Gewitterfallböe am 11. Juli betroffen – Fest am 7. Oktober um 16 Uhr in Asweiler.
- Picobello Workbook Nr. 3 „Abfallvermeidung ohne Grenzen“
- Erneuter Feuchteschaden in der Dorfstubb (Dach).
- Erneuerung des Hausanschlusses im Dorfgemeinschaftshaus durch die WVW.
- Abfrage Standorte in den Ortsteilen zwecks Aufbau eines Pegelnetzes Fließgewässer im Rahmen des Kastrophenschutzes.
- Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Dorf – aktuelle Beschwerden der Anwohner des Tannenweges.
- Größtes Radrennen Deutschland-Tour durchquerte Eitzweiler am 24. August.
- Herausgabe des aktualisierten Faltblattes Wanderkarte Eitzweiler.
- Repoweringvorhaben WEA5a WP Einell in Eitzweiler.
- Vor-Ort-Termin „Hauptamt stärkt Ehrenamt.
- Smart Wendeler Land: Digitalisierung vor Ort.
- Neue Reinigungskraft für das Dorfgemeinschaftshaus ab 6. September.
- Weber rescueDAYS 2023 und Feuerwehrtagen auf der Seewiese am Bostalsee vom 21. bis 24. September.
- Jahreshauptversammlung der Freunde der Partnerschaft Mutzig am 25. September.
- Gesundheitstag „Fit in der Region“ des Vereins Region Vital St. Wendeler Land e.V. in Kooperation mit der Gemeinde Marpingen, dem Gesundheitsamt und der Gesundheitskoordination des Landkreises Sankt Wendel im Pfarrheim Alsweiler am 29. September.
- Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Petra Berg, kommt nach Eitzweiler am 30. September.
- 75. Erntedankfest auf der Heide am 7. und 8. Oktober.
- Nächste Ortsratssitzung am 16. Oktober.
- Urlaub des Ortsvorstehers vom 23. bis 31. Oktober.
- Ankündigung Picobello Müll-Sammelaktion am 15./16. März 2024.
- Kommunalwahl am 9. Juni 2024.
Der Vorsitzende Gerald Linn schließt die Ortsratssitzung um 20.15 Uhr.