Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Jannik Bettinger

Annette Euler

Claudia Hornig

Jörg Janes

David Kebrich

Bernd-Jürgen Kreutz

Anton Lehnert

Gerald Linn

Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Alexander Becker

Joachim Bonenberger

Isolde Born

Wilhelm Ernst

Thomas Haßdenteufel

Christian Lange

Matthias Bottelberger

Oliver Kastel

Alois Pongratz

Jochen Schmitt

Ruben Schwan

Gerd Peter Werle

Karsten Haßdenteufel

Eugen Schander

Abwesend

Mitglieder

Gäste

Frau Konrad, Saarbrücker Zeitung

Zuschauer

Verwaltung

Andrea Greif-Bausch

Schriftführung

Isabell Schnur

Protokoll

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Frau Carola Müller hat mit Schreiben vom 09.07.2024 erklärt, dass sie ihr Mandat im Gemeinderat mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Frau Müller gehörte dem Gemeinderat seit 03.07.2024 an.

Sie war Mitglied im Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten.

Wortprotokoll:

Das ausgeschiedene Mitglied des Gemeinderates, Frau Carola Müller, ist nicht anwesend. Die Fraktion der FWG soll dem Vorsitzenden mitteilen, ob nachträglich noch eine persönliche Verabschiedung und Überreichung der Urkunde gewünscht ist.

Sachverhalt:

Herr Jannik Bettinger, Zum Schwimmbad 3, 66629 Freisen, ist bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 in den Gemeinderat der Gemeinde Freisen gewählt worden.

Nach § 33 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) werden die Mitglieder des Gemeinderates vor ihrem Amtsantritt von dem Bürgermeister durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die den Ratsmitgliedern obliegenden Pflichten ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 26 bis 28 des KSVG.

Die Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates ist in der konstituierenden Sitzung vorzunehmen. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und den Gemeinderatsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

Herr Jannik Bettinger konnte an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2024 aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen.

Die Einführung und Verpflichtung des Herrn Bettinger ist daher in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 05.09.2024 vorzunehmen.

Wortprotokoll:

Herr Jannik Bettinger wird vom Vorsitzenden per Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Mandates und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Gemeinderatsmitglied unterzeichnet wird.

Sachverhalt:

Das Gemeinderatsmitglied Carola Müller hat mit Schreiben vom 09.07.2024 erklärt, dass sie ihr Mandat im Gemeinderat der Gemeinde Freisen mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Gemäß § 44 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich festgestellt, dass Herr Ruben Schwan, Müller-Blattau-Straße 5 a, 66629 Freisen, nachrückender Ersatzmann für Frau Carola Müller ist. Herr Schwan hat mit Schreiben vom 18.07.2024 erklärt, dass er die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Freisen annimmt.

Ich bitte, Herrn Schwan in der nächsten Gemeinderatssitzung in das Amt einzuführen und die Verpflichtung vorzunehmen.

Wortprotokoll:

Herr Schwan wird vom Vorsitzenden per Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Mandates und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Gemeinderatsmitglied unterzeichnet wird.

Sachverhalt:

Das ausgeschiedene Mitglied des Gemeinderates, Frau Carola Müller, war Mitglied im Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten des Gemeinderates der Gemeinde Freisen.

Als Ersatz für das ausgeschiedene Mitglied ist in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger unter Beachtung der Vorschrift des § 48 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) für diesen Ausschuss zu benennen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und bittet um Benennung eines Nachfolgers für das ausgeschiedende Mitglied Frau Carola Müller. Die Fraktion der FWG benennt Herrn Ruben Schwan als Mitglied im Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten.

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich Herr Gerd-Peter Werle, Fraktion der FWG Freisen, zu Wort.

Erklärung der Fraktion der FWG-Freisen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen!

Bezugnehmend auf die uns vorliegende NS v. 11.07.24 haben wir folgende Stellungnahme abzugeben:

Es betrifft die Seite 5 und folgende dieser NS.

Bemerkenswert ist zuallererst, daß der BGM damals um Vorschläge für die beiden Beigeordneten gebeten hatte - stattdessen geben beide Fraktionen ellenlange Erklärungen ab, warum man was mit wem tun will - oder eben nicht.

War für uns auch neu - man lernt eben nie aus.

Eigentlich wollten wir auf die unrealistischen Vorwürfe in dieser Wutrede nicht eingehen, allerdings werden darin so falsche Aussagen getätigt, daß wir uns gezwungen sehen, dazu Stellung zu beziehen.

Diese Erklärung zeigt den Frust der SPD über das Ergebnis bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr – das können wir sogar verstehen;

denn die SPD hat in der Gemeinde Freisen nahezu überall verloren und sucht einen Schuldigen.

Jedoch uns den schwarzen Peter zuzuschieben, zeigt, daß die Verantwortlichen in dieser Partei, offenbar nicht in der Lage sind, zu reflektieren und zuerst mal vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Uns fehlende Kompromissbereitschaft vorzuwerfen ist mehr als beachtlich, denn wir haben in den vergangenen Jahren, sogar mehrfach im öffentlichen Teil - nicht nur hinter verschlossenen Türen, Kompromissvorschläge gemacht - so auch in diesem Jahr; beim Thema Anbau ans FW-Gerätehaus in Grügelborn - hat aber die SPD nicht interessiert.

Uns Wortbruch bei der Wahl zum stellv. Freisener Ortsvorsteher vorzuwerfen, ist der plumpe Versuch vom eigenen Unvermögen abzulenken!

Wir haben niemandem ein Wort gegeben oder ein Versprechen abgegeben.

Wenn hier schon aus dem Nähkästchen geplaudert wird, was für uns auch eine neue Art von Stil ist, dann werden wir nun auch mal daraus zitieren!

Ich persönlich habe 18 Monate vor der Wahl dem Bürgermeister in einem 4-Augen-Gespräch im KH einen Vorschlag gemacht, der wie folgt lautete:

"Wir können uns gut vorstellen, Torsten Schmidt, erneut zum Stellvertreter zu wählen, wenn die Zusammenarbeit weiterhin gut klappt - auch wenn es für uns alleine zu einer Mehrheit reichen würde.

Diese meine Aussage war aber wohl der Startschuß dafür, die Masken fallen zu lassen, sodaß wir kurze Zeit später nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt und bei vielen Punkten im Unklaren gelassen wurden.

Egal, welche Punkte wir nachgefragt haben, hat man oberflächlich geantwortet und tatsächlich blockiert und geschoben.

Davon gibt es eine ganze Reihe an Beispielen!

Das hat mit einer guten Zusammenarbeit nichts zu tun.

Das sich nun beschwert wird über einen angeblichen Wortbruch, ist ehrlich gesagt eine Unverschämtheit.

Wir haben am 17.06.24, im ersten Sondierungsgespräch, erneut diesen Vorschlag gemacht, aber im Zusammenhang mit der Position eines Beigeordneten (zumal wir 2019 darauf verzichtet hatten) – dies wurde unter großem Aufruhr und lautstarkem Tamtam abgelehnt. Einen Vorschlag an uns bzgl. eines Beigeordneten gab es diesmal nicht!

Somit haben wir 10 Tage (26.06.24) später unseren Vorschlag zurückgezogen, um die Wogen zu glätten - doch auch dies konnte oder wollte man nicht verstehen.

Im Übrigen, kann man niemanden wählen, der nicht zur Wahl steht und der noch nicht mal von den eigenen Parteifreunden vorgeschlagen wurde.

Weiterhin hat der mögliche Kandidat es nicht für notwendig gehalten mit dem Vorsitzenden der FWG

Freisen e.V. auch nur ein Wort im Vorfeld darüber zu reden.

Wir möchten in Erinnerung rufen:

Wer hat vor 5 Jahren einen SPD-Kandidaten zum stellv. OV in Freisen vorgeschlagen und gewählt?

Wer hat in diesem Jahr eure Kandidaten in Schwarzerden zum OV und stellv. OV verholfen?

Wer hat euren OV in Oberkirchen mit gewählt?

Wer hat all´ eure Personalvorschläge in den vergangenen Jahren mitgetragen?

Uns also Foulspiele vorzuwerfen, zeigt das fehlende Demokratieverständnis einiger Personen!

Auch die Aussage zur angeblichen Fairness der CDU im Wahlkampf ist blanker Realitätsverlust - siehe das Schundblatt das kurz vor der Wahl im OT Freisen verteilt wurde!

Interessanterweise haben einige eurer Mitglieder Rückgrat bewiesen und es dem Altpapier vorher zugeführt!

Außerdem wurde uns angekreidet, daß wir den HH 2024 angeblich überraschend abgelehnt hätten.

Wie bitte? Überraschend?

Wenn man uns ernst nehmen würde und uns im Frühjahr 2023 bei den Haushaltsberatungen zugehört hätte, und vielleicht mal die eigenen Unterlagen lesen würde, konnte man nicht nur ahnen, sondern musste wissen, daß wir ohne unsere vorgeschlagenen Punkte, diesen HH nicht unterstützen würden.

Kann man gerne in der entsprechenden Niederschrift nachlesen - also mit einem Jahr Vorwarnung.

Dies ist auch in vielen Gesprächen in der Zwischenzeit Thema gewesen!

Hat euch aber nicht interessiert.

Anschließend und seither versucht man uns an den Pranger zu stellen - auch wieder, um vom eigenen Unvermögen abzulenken - das wird euch auf Dauer nicht helfen.

Bei der kürzlichen Resolution gegen die AfD wollte die SPD unbedingt Vorreiter im Kreis St. Wendel sein - okay, haben wir des lieben Friedens Willen mitgetragen.

Bei der von uns geforderten und vorgeschlagenen Feuerwehrrente jedoch, wollte man plötzlich kein Vorreiter mehr sein - obwohl bei den Gesprächen 2019 etwas anderes zugesagt wurde.

Auch hier gab es Beispiele zur Genüge, daß man uns nur hingehalten hat und seine Zusagen im Laufe der Jahre nicht mehr einhalten wollte;

und dies mit teils hanebüchenen Aussagen begründete.

Weitere Beispiele ersparen wir uns, sonst dauert der Abend zu lange!

Wir werden auch weiterhin womöglich unangenehme Fragen stellen,

ob es euch passt oder nicht.

Zum guten Schluß; wenn der Pulverdampf und das Wahlkampfgetöse endlich vorbei sind und sich alle wieder beruhigt haben, hoffen wir auf ein normales menschliches und höfliches Miteinander - denn das, was man in den letzten Wochen teilweise miterleben durfte, ist schon ziemlich fragwürdig und grenzwertig!

In diesem Sinne!

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Dies bitte zur NS!

Im Anschluss wird der öffentliche Teil der Niederschrift einstimmig genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Sachverhalt:

Gemäß § 23 Abs. 1 KommHVO ist nach den örtlichen Bedürfnissen der Gemeinde der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzugs (Erreichung der Finanz- und Leistungsziele) zu unterrichten.

Zur Information der Gremien ist jeweils ein Zwischenbericht der Ergebnisrechnung und der Investitionen als Anlage beigefügt.

Wortprotokoll:

Der Sachverhalt wird vom Vorsitzenden ausführlich erörtert.

Beschluss:

Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Tagesordnungspunkt dient lediglich zur Information des Gemeinderates.

Sachverhalt:

Gemäß § 18 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) vom 29.11.2010, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14.11.2023 (Amtsbl. I S. 1097), hat die Werkleitung den Bürgermeister und den Werksausschuss mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.

Die für die Gremien erforderlichen Informationen sind dem beiliegenden Zwischenbericht zu entnehmen.

Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Tagesordnungspunkt dient lediglich der Information des Gemeinderates.

Wortprotokoll:

Zur Kenntnisnahme erläutert der Vorsitzende den Sachverhalt.

Beschluss:

Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Tagesordnungspunkt dient lediglich zur Information des Gemeinderates.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.