Niederschrift Nr. 03/2025
über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Reitscheid
| Sitzungstermin: | 12.06.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 18:10 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:15 Uhr |
| Ort, Raum: | Reitscheid, Sportheim SV Reitscheid |
Anwesend sind die Mitglieder:
1. Herr Janes Jörg als Vorsitzender
2. Frau Stohmann Marina
3. Herr Schmidt Edgar
4. Herr Speicher Michael
5. Herr Jung Andreas
6. Herr Werth Rainer
7. Herr Alles Sascha
Entschuldigt fehlen die Mitglieder:
Frau Schaadt Simone
Herr Bier Jerome
Außerdem anwesend:
mehrere Zuhörer
Der Vorsitzende teilt mit, dass Sascha Alles für die CDU Fraktion einen Tagesordnungspunkt zur Sitzung hat. Dieser soll als TOP 4 zur Tagesordnung aufgenommen werden.
Der Vorsitzende stellt die neue Tagesordnung zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Tagesordnung:
A) Öffentliche Sitzung
| 1. | Abnahme der Niederschrift der letzten Ortsratssitzung |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Windschutzes am Landwirtschaftsmuseum |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme des Ortsrates am diesjährigen Dorffest |
| 4. | Antrag der CDU Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung: |
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| Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine Anpassung der Ankaufspreise für den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Freisen, die mit dem Ziel der Veräußerung als Bauland erworben werden, möglich ist. |
| 5. | Mitteilungen und Anfragen |
Protokoll:
TOP 1 Abnahme der Niederschrift der letzten Ortsratssitzung
Abstimmungsergebnis: 6 dafür,
eine Enthaltung
TOP 2 Es wurden Vorschläge unterbreitet um einen Windschutz am Landwirtschaftsmuseum zu errichten, zwischen Schuppen und Unterstand. Da sich dort ein großer Findling befindet, der auch in der Beschreibung des Bauernmuseums festgeschrieben ist, darf dieser nicht verrückt werden und sollte sichtbar sein. Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel mit zwei Holzwänden, die versetzt voneinander stehen und herausnehmbar sein sollen. Des Weiteren war in der Überlegung Pfosten zu setzen, an denen ein Stahlseil befestigt werden könnte, um eine Plane daran aufzuhängen. Der günstigste Vorschlag wäre mit Bauzäunen vom Bauhof zu arbeiten und diese mit Fotoplanen vom Tele Club Freisen zu verschönern. Für das diesjährige Dorffest das am Landwirtschaftsmuseum stattfindet, werden Bauzäune zur Probe aufgestellt, um den Effekt zu testen. Des Weiteren geht die Digitalisierung des Landwirtschaftsmuseums voran. Eine digitale Führung wird eingerichtet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
TOP 3 Vom 9.-10.08.2025 findet unser diesjähriges Dorffest statt. Die Musikband für diesen Abend wurde schon gebucht. Dieses Jahr kommt die Band Beatwerk. Das Fest beginnt samstags ab 18:00 Uhr mit einem Fassanstich. Der saarländische Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung, Landrat Udo Recktenwald und Bürgermeister Karl Josef Scheer wurden eingeladen. Sonntag ab 11:00 Uhr Frühschoppen und ab 12:00 Uhr Mittagessen. Ab 13:30 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen, den der Ortsrat verkauft. Für das Mittagessen wurde Partyservice Sommer in Oberkirchen angefragt für ein Menü. Der Ortsrat beteiligt sich wieder mit dem Kaffee- und Kuchenverkauf am Dorffest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
TOP 4 Sascha Alles stellt den Antrag der CDU Fraktion vor und bemängelte, dass für die Grundstücke im geplanten Neubaugebiet „Im Acker“ von der Gemeinde ein zu niedriger Ankaufspreis angesetzt wird. Der Preis wurde auf 5,11 € pro Quadratmeter Bauerwartungsland von der Gemeinde festgelegt. Durch eine Inflation von 49 % müsste sich der Preis jedoch deutlich erhöhen. Für die Gemeinde sei dies nicht mit Mehrkosten verbunden, da die Kosten auf die Käufer umgelegt werden. Des Weiteren meinte Herr Alles, dass die Gemeinde noch mal die Preise prüfen sollte, um diese letztlich zu erhöhen. Der Ortsvorsteher Janes sieht das nicht so, da die Inflation nicht so hoch ausgefallen sei und bereits Grundstücke für diesen Preis in den letzten Jahren durch die Gemeinde angekauft wurden. Eine Erhöhung wäre daher nicht gerecht gegenüber den bisherigen Verkäufern. In den anderen Orten der Gemeinde sei in gleicher Weise verfahren worden. Darüber hinaus würde eine Erhöhung die Grundstücke für Bauinteressenten teurer machen, da diese Kosten von der Gemeinde umgelegt würden. Durch gestiegene Zinsen und Baukosten wären Bauinteressen bereits genügend belastet.
Nach einer ausgiebigen Diskussion im Rat wird der Antrag der CDU Fraktion zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt; 5 dagegen, 2 dafür
TOP 5 Im Landtag wurde bereits über die zukünftige Gestaltung und Überwachung von Containerplätzen beraten. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht getroffen. Der Vorsitzende wird nochmals über das Thema informieren, sobald Entscheidungen gefallen und neue Regelungen gefunden wurden.
Eine Sinnesbank ist bestellt und wird von der im Gewerbegebiet ansässigen Firma Forster hergestellt. In den nächsten Wochen ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Die Bank wird am Aussichtspunkt an der „Panzerstraße“ (unterhalb des Friedhofs) aufgestellt.
Das Ortsschild für die Kreuzwiese ist bereits seit mehreren Wochen bestellt, die Lieferzeit für Schilder beträgt derzeit mehrere Monate. Daher verzögert sich das Aufstellen.
Aus dem Rat heraus wird darauf hingewiesen, dass in der Martinstraße vor der Abbiegung Kreuzwiese das Schild „Vorfahrtsstraße“ fehlt. Der Vorsitzende wird die Gemeindeverwaltung hierüber informieren.
Der Vorsitzende berichtet, dass von der Firma Lehmann der Abzug für die geplante Grillstelle im Dach des Unterstandes am Landwirtschaftsmuseum eingebaut wurde. Da ein direkter Anwohner bei der Unteren Bauaufsicht eine Anzeige zur rechtlichen Prüfung diesbezüglich erstattet hat, wird diese Maßnahme von der Behörde geprüft. Im Vorfeld fanden mit diesen Anwohnern Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher statt. Die Beschlusslage des Ortsrates wurde letztlich umgesetzt.
Das Ratsmitglied Sascha Alles merkt an, dass das Sonnensegel auf dem Spielplatz noch nicht aufgehängt wurde. Der Vorsitzende gibt daraufhin bekannt, dass das Sonnensegel am Spielplatz in der nächsten Woche angebracht wird. Aufgrund der zu erwartenden Frühjahrsstürme wurde damit bisher gewartet.