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Freisener Nachrichten
Ausgabe 49/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Ausschusses für Personal-, Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten

Am Donnerstag, dem 10.12.2020, um 18:30 Uhr, findet in der Festhalle Oberkirchen, Hauptstr. 26 a, 66629 Freisen, eine Sitzung des Ausschusses für Personal-, Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten = Hauptausschuss statt.

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme der Niederschrift vom 29.10.2020

3.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Support zum Betrieb und zur Wartung der für die Einführung eines Dokumentenmanagement-Systems erforderlichen Serverfarm durch die Kreisstadt St. Wendel für alle Gemeinden des Landkreises St. Wendel

4.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der gesetzlich geforderten örtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung von der Gemeinde Freisen auf den Landkreis St. Wendel

5.

Beratung und Beschlussfassung zur Satzungsänderung des Zweckverbandes eGo-Saar

6.

Beratung und Beschlussfassung zur Liquidation der Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH (EPG)

7.

Beschlussvorlage zur Weitererhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde Freisen nach dem 31.12.2020

8.

Vorlage des Beteiligungsberichtes 2020 der Gemeinde Freisen gemäß § 115 (2) des KSVG

9.

Reduzierung bzw. Erlass der Entgelte für Fahrgeschäfte, Spiel- und Verkaufsstände an Märkten, Kirmessen und Volksfesten (Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 41 Abs. 1 KSVG)

10.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass von Forderungen gegenüber verschiedenen Schuldnern aufgrund finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie und Information des Gemeinderates über Stundungen

11.

Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister

Karl-Josef Scheer