Niederschrift Nr. 03/2022

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 02/2022, vom 08.04.2022

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Finanzielle Unterstützung der Grundschule Freisen-Oberkirchen für den täglichen Bedarf im Unterricht -

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Finanzielle Unterstützung und Beteiligung des Bauhofes bei der Erhaltung und Sanierung der Wege am Premiumwanderweg „Gipfeltour“ in und um Oberkirchen -

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Prüfung zum Bau eines Jugendzentrums in Oberkirchen und/oder Umbau des Pfarrheims mit Jugendzentrum in Verantwortung eines Vereins oder einer Kirchengemeinde -

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Riesenbärenklau auf der Gemarkung Oberkirchen und den umliegenden Orten -

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Aufstellen eines Schaukastens am Standort „Saftschrank“ -

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 02/2022, vom 08.04.2022:

Mit der Einladung zur heutigen Sitzung ist jedem Ortsratsmitglied die Niederschrift 02/2022 zugegangen. Auf die Frage, ob es Einwände gegen die Niederschrift 02/2022 - öffentlicher Teil - gibt, ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Niederschrift - öffentlicher Teil - 02/2022.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Finanzielle Unterstützung der Grundschule Freisen-Oberkirchen für den täglichen Bedarf im Unterricht –

Der Fraktionssprecher der SPD- Fraktion Herr Daniel Künzer erläutert, dass bei einer Sitzung des Fördervereins der Grundschule Freisen- Oberkirchen die Schulleiterin Frau Tanja Weiß sowie die Lehrerin, die für die Beschaffung von Lehrmaterialien zuständig ist, auf Herrn Daniel Künzer zukam, ob eine finanzielle Unterstützung vom Ortsrat für die Beschaffung von Lehrmaterialien möglich ist.

Bernd-Jürgen Kreutz führt aus, dass aus seiner Sicht die Beschaffung von Lehrmaterialien in der Verantwortung des Trägers der Schule liegt.

Herr Dieter Böhme stellt zur Aussprache, anstelle der Grundschule den Förderverein der Grundschule Freisen- Oberkirchen zu unterstützen. Herr Bernd-Jürgen Kreutz erläutert, dass dieser dafür dem Ortsrat einen Antrag stellen muss.

Herr Marco Schmitt von der CDU-Fraktion begrüßt, dass man gerne bereit ist, Vereine etc. in jeder möglichen Form zu unterstützen.

Allerdings äußert er Bedenken, dass es schwer sei, eine klare Linie zu finden, die für alle gerecht ist, falls mehrere Vereine Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.

Beschluss:

Der Ortsrat sieht die Zuständigkeit für die Beschaffung von Lehrmaterialien beim Träger der Schule.

Abstimmungsergebnis:

Eine (1) Enthaltung, acht (8) Stimmen dagegen.

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Finanzielle Unterstützung und Beteiligung des Bauhofes bei der Erhaltung und Sanierung der Wege am Premiumwanderweg „Gipfeltour“ in und um Oberkirchen -

Der Fraktionssprecher der SPD- Fraktion Herr Daniel Künzer erläutert, dass der Premiumwanderweg „Gipfeltour“, der eigentlich ein „touristisches Aushängeschild des Ortes“ sowie der Gemeinde ist, sich in einem sehr maroden Zustand befindet und zudem teils eine hohe Unfallgefahr für die Öffentlichkeit besteht (fehlende Geländer, herausstehende Nägel, etc.).

Herr Patrick Loch schlägt vor, ehrenamtlich Helfer einzubinden, um den Premiumwanderweg gemeinsam zu erhalten. Die benötigten Materialien sollen durch den Bauhof der Gemeinde Freisen bereitgestellt werden.

Herr Dieter Böhme schlägt vor, eine Bestandsaufnahme der zu beseitigenden Mängel zu erstellen, um die benötigten Materialien beim Bauhof der Gemeinde Freisen zu ordern.

Beschluss:

Herr Dieter Böhme und Herr Daniel Künzer erklären sich bereit, eine Bedarfsliste samt Bildnachweis zu erstellen, um dies dem Bauhof der Gemeinde Freisen sowie der Gemeindeverwaltung mitzuteilen, mit der Bedingung der finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinde Freisen.

Terminvorschläge zur Sanierung des Premiumwanderweges „Gipfeltour“:

Samstag, 15.10.2022 oder

Samstag, 22.10.2022

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Prüfung zum Bau eines Jugendzentrums in Oberkirchen und/oder Umbau des Pfarrheims mit Jugend- Zentrum in Verantwortung eines Vereins oder der Kirchengemeinde -

Der Fraktionssprecher der SPD- Fraktion Herr Daniel Künzer beschäftigt sich seit Längerem gemeinsam mit dem Ortsratsmitglied Herr David Kebrich mit der Idee der Schaffung eines Jugendzentrums für Oberkirchen. Er stellt fest, dass aktuell leider kein Angebot für Kinder und Jugendliche dieser Art im Ort existiert. Man stehe im regen Austausch mit der Jugendbeauftragten der Gemeinde Freisen, Frau Justine Hautz.

Am 7. Juli 2022 fand auf Vorschlag unseres Bürgermeister Karl-Josef Scheer eine Begehung des zuletzt angekauften Grundstücks am „alten Stromhaus“ in der Haupersweiler Straße mit Frau Justine Hautz statt. Es soll geprüft werden, ob dieser Standort zum Ausbau eines Jugendzentrums für Oberkirchen geeignet ist. Hier müsse ein Anbau samt Sozialräumen und Sanitäranlagen errichtet und finanziert werden. Auf Einladung des Pfarrgemeinderats von Oberkirchen am 12.07.2022 für unseren Ortsvorsteher Herr Bernd-Jürgen Kreutz, der sich hier u.a. vorstellte, ergab sich das Thema „Volkshaus“.

Pfarrer Dr. Hanno Schmitt habe ein Wertgutachten in Auftrag gegeben, das aktuell noch nicht vorliegt.

Pfarrer Dr. Hanno Schmitt brachte zur Aussprache, hier gemeinsam mit dem Ortsrat zusammenarbeiten, unter dem Gesichtspunkt, ein Jugendzentrum hier zu integrieren.

Sobald dieses Wertgutachten vorliege, ist eine Vorstellung seitens Pfarrer Dr. Hanno Schmitt in einer Ortsratssitzung angedacht.

Herr Daniel Künzer spricht hier an, dass es einige Fördermöglichkeiten des Landes, die allerdings nur für Vereine vorgesehen sind.

Beschluss:

Der Ortsrat spricht sich dafür aus, den Bau eines Jugendzentrums in Oberkirchen und/oder Umbau des Pfarrheims zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Riesenbärenklau auf der Gemarkung Oberkirchen und den umliegenden Orten -

Der Riesenbärenklau verbreite sich extrem um und in Oberkirchen und stelle eine Gefahr auch für Kinder dar, berichtet Herr Daniel Künzer - Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Gast Herr Detlef Schnur, äußerte verschiedene Vorgehensweise zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus und bot seine Hilfe dafür an.

Beschluss:

Der Ortsrat beschließt Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Riesenbärenklau auf der Gemarkung Oberkirchen und den umliegenden Orten. Die genaue Vorgehensweise wird im Nachgang geklärt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Antrag gemäß §41, Abs. 1 KSVG der SPD-Fraktion - Aufstellen eines Schaukastens am Standort „Saftschrank“ -

Aktuell bewerben ortansässige Vereine ihre Veranstaltungen um den Saftschrank. Um hier den Vereinen die Möglichkeit zu bieten, zu werben sowie eine gewisse Ordnung herzustellen, soll hier ein Schaukasten aufgestellt werden. Vereine können ihre Flyer o.ä. Im Ortsvorsteher-Büro im Café Edelstein zum Aushängen abgeben.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Antrag zum Aufstellen eines Schaukastens am Standort „Saftschrank“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.