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Freisener Nachrichten
Ausgabe 5/2018
Amtlicher Teil
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Mitteilungen des Bürgermeisters

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Alle vier Jahre finden für den Amtsgerichtsbezirk St.Wendel Schöffenwahlen statt. Das Amtsgericht St.Wendel hat die Gemeinde Freisen aufgefordert, für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2019 bis 2023 eine Vorschlagsliste mit geeigneten Bürgerin- nen und Bürgern aufzustellen.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich für die Schöffenwahl aufstellen lassen. Hierzu kann das nachstehende Bewerbungsformular verwendet werden. Bei Interesse senden Sie bitte den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bis spätestens 05. März 2018 an die Gemeindeverwaltung Freisen, Schulstr. 60, 66629 Freisen.

Für weitere Fragen steht Ihnen das Ordnungsamt der Gemeinde Freisen, Herr Sascha Wolter, Tel. 06855/9720, gerne zur Verfügung.

Freisen, den 02. Januar 2018

Der Bürgermeister

Karl-Josef Scheer

Bewerbungs- bzw. Vorschlagsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste

Angabe der notwendigen Daten, Einverständniserklärung und Versicherung nach § 44 a Deutsches Richtergesetz (DRiG)

§ 44a Deutsches Richtergesetz (in der zur Zeit geltender Fassung)

(1)

Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer

1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder

2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines eh- renamtlichen Richters nicht geeignet ist.

(2)

Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.