Niederschrift Nr. 7/2024
über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen
| Sitzungstermin: | 18.11.2024 |
| Sitzungsbeginn: | 19.03 Uhr |
| Sitzungsende: | 19.27 Uhr |
| Ort, Raum: | Kolpinghaus Freisen |
Anwesend sind die Mitglieder:
Matthias Bottelberger, Vorsitzender
Benno Schmitt, Schriftführer
Dieter Schmidt
Horst Peter Müller
Ruben Schwan
Bernhard Werle
Rica Schmitt
Katharina Kulla, ab TOP 4
Thorsten Schmidt, ab TOP 4
Peter Schmitt, ab TOP 4
Entschuldigt fehlen:
Karin Keller
Gäste: keine
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
A) öffentliche Sitzung :
- Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 06/2024 vom 24.10.2024
- Beratung und Beschlussfassung für die Meldung von Schiedspersonen für den Schiedsbezirk I mit den Ortsteilen Asweiler, Eitzweiler, Freisen, Haupersweiler
- Antrag CDU-Fraktion: Bestellung des mobilen Blitzers der Kreisstadt St. Wendel bzw. der zuständigen Polizeibehörde
- Antrag CDU-Fraktion: Beantragung einer DHL-Packstation
- Antrag FWG-Fraktion: Einseitiges Halteverbot in der Burgstraße (von ZOB kommend)
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift 06/2024 vom 24.10.2024
Beschluss:
Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 6 / 2024 vom 24.10.2024.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung für die Meldung von Schiedspersonen für den Schiedsbezirk I mit den Ortsteilen Asweiler, Eitzweiler, Freisen, Reitscheid
Sachverhalt:
Die Schiedsmänner der Schiedsbereiche I und II haben aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt abgelegt. Der Ortsrat soll geeignete Personen benennen und der Gemeindeverwaltung vorschlagen.
Beschluss:
Der Ortsrat hat keine entsprechenden Personen zur Meldung als Schiedsperson, daher wird niemand an die Gemeinde weitergemeldet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
TOP 3: Antrag CDU-Fraktion: Bestellung des mobilen Blitzers der Kreisstadt St. Wendel bzw. der zuständigen Polizeibehörde
Rica Schmitt, CDU-Fraktion, stellt den Antrag vor: Vermehrt wurde in der letzten Legislaturperiode das Aufstellen eines Blitzers diskutiert, um die Raser im Ort an betroffenen Straßen im Ort festzustellen. Hierzu wurde ein fest installiertes Gerät gefordert. Dies sei jedoch nicht möglich, da die Ausgaben den Nutzen übersteigen würden. Da diese Möglichkeit nicht gegeben ist, beantragt die CDU Fraktion Freisen den mobilen Blitzer der Kreisstadt St.Wendel bzw. der zuständigen Polizeibehörde zu bestellen. Dieser war vor einigen Wochen zwischen Oberkirchen und Schwarzerden stationiert. Als Überprüfungspunkte schlagen wir vor, sofern die baulichen Gegebenheiten zum Aufstellen geeignet sind:
| a) | Baumholderstraße Ortseingang Richtung Baumholder kommend (nach Tankstelle) oder |
| b) | Schulstraße zwischen Sparkasse bis Stockplatz oder |
| c) | Rückweilerstraße Ortseingang Richtung Rückweiler kommend (nach Grotte) |
Das Aufstellen eines mobilen Blitzers hätte eine Signalwirkung, dass unser Ort kein verkehrsrechtlich freier Raum ist. Deswegen bitten wir um Beratung, positive Beschlussfassung und Weiterleitung an die Verwaltung.
Rica Schmitt, CDU-Fraktion
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu und leitet den Antrag an die Ortspolizeibehörde weiter.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
TOP 4: Antrag CDU-Fraktion: Beantragung einer DHL-Packstation
Rica Schmitt, CDU-Fraktion, stellt den Antrag vor: Um die Verkehrssituation vor der neuen Post in der Bahnhofstraße zu entlasten und unseren Mitbürgern das Empfangen und Versenden von Pakten rund um die Uhr zu ermöglichen, bitten wir bei der DHL Group das Aufstellen einer Packstation zu beantragen. Diese Station kann zusätzlich zu der Postfiliale aufgestellt werden und ergänzt den Service! Diese Stationen können in verschiedenen Größen und Varianten auf privatem oder öffentlichem Raum aufgestellt werden.
Infos hierzu unter: www.dhl.de/de/geschaeftskunden/paket/leistungen-und-services/ihre-eigenepackstation.html
Man könnte bei den großen Geschäften Aldi, Lidl oder dem Betreiber des Freisbach Centers nachfragen, dort eine solche Station aufzustellen, oder ein Gemeindeeigenes Stück hierzu vorschlagen, etwaig rund um das Multifunktionsfeld. Hierbei sollte man darauf achten, dass die Zufahrt gut möglich ist und die Einsicht auf die Station, wegen etwaigen Vandalismus, möglich ist. Wir bitten um Beratung, positive Beschlussfassung und Weiterleitung an die Verwaltung.
Ortsvorsteher Matthias Bottelberger berichtet, dass er bereits im Jahre 2022 bei Aldi und Lidl wegen Fläche für eine Packstation angefragt habe. Eine Antwort von Lidl ist bis heute noch nicht eingegangen. Aldi hatte sich ein paar Wochen später gemeldet und mitgeteilt, dass Aldi die Fläche der DHL zur Verfügung stellen würde. Kurz Zeit später hat sich die DHL bei Aldi gemeldet und mitgeteilt, dass nach interner Prüfung aktuell von einer DHL-Packstation Abstand genommen wird. Da das ganze jetzt bereits wieder zwei Jahre her ist, kann der Ortsvorsteher gerne wieder bei der DHL für eine Packstation anfragen.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu und der Ortsvorsteher hält mit der DHL Rücksprache.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
TOP 5: Antrag FWG-Fraktion: Einseitiges Halteverbot in der Burgstraße (von ZOB kommend)
In letzter Zeit kann man wieder beobachten, dass im Bereich Burgstraße, vom ZOB kommende Richtung Feuerwehrhaus, auf beiden Seiten die Autos geparkt werden. Gerade bei einem Einsatzalarm der Feuerwehr kann dies gravierende Folgen haben. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben Probleme mit den LKW´s durch die Burgstraße zu fahren. Daher beantragen wir bei der Ortspolizeibehörde die Einrichtung eines einseitigen Halteverbots in der Burgstraße vom ZOB kommende Richtung Feuerwehrhaus. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen im Ortsrat um Beratung und positive Beschlussfassung.
Wortmeldung Thorsten Schmidt, SPD-Fraktion: Herr Schmidt bittet darum, dass im Vorfeld eine Ortsbegehung mit den Anwohnern erfolgt und diese über die Maßnahme informiert werden.
Der Ortsvorsteher berichtet, dass bereits vor ein paar Jahren eine Ortsbegehung mit Bürgermeister und Ortspolizeibehörde mit den Anwohnern stattgefunden hat.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Antrag der FWG-Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür