Niederschrift Nr. 5/2023
Über die öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates von Freisen
| Sitzungstermin: | 26.10.2023 |
| Sitzungsbeginn: | 19.00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19.50 Uhr |
| Ort, Raum: | Kolpinghaus Freisen |
Anwesend sind die Mitglieder:
| Matthias Bottelberger, Vorsitzender | Christian Lange |
| Karin Keller, Schriftführerin | Rica Schmitt |
| Bernhard Werle | Thorsten Schmidt |
| Ruben Schwan | Christoph Loch |
| Peter Müller | Claudia Hornig |
Entschuldigt fehlen die Mitglieder:
Alexander Becker
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende beantragt gemäß § 41 Abs. 5 KSVG die zusätzliche Aufnahme von 1 Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil und 4 Tagesordnungspunkten in den nicht-öffentlichen Teil. Die anwesenden Mitglieder stimmen der neuen Tagesordnung im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil einstimmig zu.
Tagesordnung:
A) öffentliche Sitzung
| TOP 1: | Abnahme Sitzungsniederschrift -öffentlicher Teil- vom 14.09.2023 |
| TOP 2: | Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen |
| TOP 3: | Vollzug Ausgabenbedarfsplan 2023 |
| TOP 4: | Meldung der in den Grundbeträgen berücksichtigten Vereine für 2024 |
| TOP 5: | Stellungnahme zum Ausgabenbedarfsplan 2024 |
| TOP 6: | Martinstag 2023 |
| TOP 7: | Volkstrauertag 2023 |
| TOP 8: | Termine des Ortsrates für 2024 |
| TOP 9: | Mitteilungen und Anfragen |
Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Abnahme der Sitzungsniederschrift – öffentlicher Teil – vom 14.09.2023 |
| Beschluss: | |
| Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 4 / 2023 vom 14.09.2023. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Einstimmig angenommen | |
| TOP 2: | Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 bis 2027 im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen |
| Die Fraktionsvorsitzenden haben sich getroffen und gemeinsam und fraktionsübergreifend ein Investitionsprogramm für den Ortsteil Freisen erarbeitet. | |
| Der Ortsvorsteher stellt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden vor und bittet um Aussprache. | |
| Investitionsprogramm Ortsteil Freisen | |
| Jahr – 2024 | |
| Bezeichnung der Maßnahme | |
| 1 | Dorfgemeinschaftshaus (Kolpinghaus) |
| 2 | Endstufenausbau „Auf der Heid“ |
| 3 | Anschaffung einer Stele für die Urnenwand |
| 4 | Anschaffungen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans |
| 5 | Weiterführung Straßensanierungen |
| 6 | Anschaffung Urnenwand |
| Jahr – 2025 | |
| Bezeichnung der Maßnahme | |
| 1 | Endstufenausbau „Auf der Heid“ |
| 2 | Dorfgemeinschaftshaus (Kolpinghaus) |
| 3 | Anschaffungen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans |
| 4 | Erneuerung Spielgeräte |
| 5 | Weiterführung Straßensanierungen |
| 6 | Weiterführung Straßensanierungen |
| Jahr – 2026 | |
| 1 | Endstufenausbau „Auf der Heid“ |
| 2 | Anschaffungen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans |
| 3 | Erschließung Neubaugebiet |
| 4 | Erneuerung Spielgeräte |
| 5 | Weiterführung Straßensanierungen |
| 6 | Anschaffung Urnenwand |
| Jahr – 2027 | |
| 1 | Erschließung Neubaugebiet |
| 2 | Endstufenausbau „Auf der Heid“ |
| 3 | Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Ort |
| 4 | Ankauf Immobilie in der Dorfmitte |
| 5 | Mobiler Blitzer |
Beschluss:
Der Ortsrat beschließt die oben genannten Investitionen für den Haushaltsplan der Gemeinde Freisen (2024-2027)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| TOP 3: | Vollzug des Ausgabenbedarfplanes 2023 |
Die Fraktionsvorsitzenden haben sich im Voraus beraten und folgenden
Ausgabenbenbedarfsplan gemeinsam erarbeitet:
| Kulturtreibende Vereine | Grund- betrag | 2023 | Gesamt |
| Kirchenchor „Cäcilia“ | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Kinder- u. Jugendchor Freisen | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Förderverein „Alt und Jung, Hand in Hand“ | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Jugendtreff „Alte Feuerwache“ | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Karnevalsverein | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Musikverein | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Fotoclub „Tele“ Freisen e.V. | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Kolpingfamilie | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Mineralienverein | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Modellbauclub Freisen e.V. | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Vereinsgemeinschaft Freisen e.V. | 50,00 € | 86,27 € | 136,27 € |
| Gesamt | 550,00 € | 948,97 € | 1498,97 |
| / | / | / | / |
| Pauschale an Freunde der Partnerschaft Mutzig | 0,00 € | 0,00 € | 200,00 € |
| Gesamt | 550,00 € | 948,97 € | 1698,97 € |
| Sporttreibende Vereine | Grund- betrag | 2023 | Gesamt |
| ASV Freisen | 50,00 € | 224,50 € | 274,50 € |
| FC Freisen | 50,00 € | 224,50 € | 274,50 € |
| SSC | 50,00 € | 224,50 € | 274,50 € |
| Tennisfreunde | 50,00 € | 224,50 € | 274,50 € |
| Gesamt | 200,00 € | 898,00 € | 1098,00 € |
Hilfsorganisationen:
| DRK Freisen | 150€ |
| THW Freisen | 150€ |
| Gesamt: | 300€ |
| Landwirtschaftliche Vereine: | |
| Garten- und Naturschutzfreunde Freisen | 50€ |
| Naturschutzverein Freisen | 50€ |
| Bienenzuchtverein | 50€ |
| Gesamt: | 150€ |
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Vollzug des Ausgabenbedarfplanes 2023 zu
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| TOP 4: | Meldung der in den Grundbeträgen berücksichtigten Vereine für 2024 |
Die Verwaltung bittet darum, die Liste zur Meldung der in den Grundbeträgen berücksichtigten Vereine zu prüfen und darüber abzustimmen.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt der Liste zur Meldung der in den Grundbeträgen berücksichtigten Vereine zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| TOP 5: | Stellungnahme zum Ausgabenbedarfsplan 2024 |
Die Beträge für die Verteilung im Jahr 2024 sind auf der beigefügten Liste einzusehen.
Die Verwaltung bittet darum, dass über die vorhergesehenen Mittel für den
Ausgabebedarfsplan 2024 noch keine Verteilung an die Vereine gemacht wird. Es wird lediglich um eine Stellungnahme gebeten.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Entwurf für den Ausgabebedarfsplan 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| TOP 6: | Martinstag 2023 |
Der Ortsvorsteher informiert die Ratsmitglieder:
Die Martinsfeier findet am 11.11.2023 statt
| 17.00 Uhr | Martinsgottesdienst |
| 17.30 Uhr | Aufstellung am Ehrenmal, Zug über Ringstraße zum Mutziger Platz |
Die organisatorischen Aufgaben werden verteilt, Feuerwehr ist informiert, Kolpingverein und Ortsrat werden die bereits vorbestellten Brezeln verteilen. Das Holz wird am Martinstag um 10.00 Uhr in der Heidestraße abgeholt und auf den Mutziger Platz gebracht. Die Fackeln für die Jugendfeuerwehr besorgt Christian Lange. Die Musikanlage stellt die VGF. Dies hat Alexander Becker dem Ortsvorsteher zugesagt. Die Mitglieder des Ortsrates treffen sich um 16.30 Uhr zum Aufbau auf dem Mutziger Platz.
| TOP 7: | Volkstrauertag 2023 |
Der Ortsvorsteher informiert die Ratsmitglieder:
Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag findet im Rahmen der Heiligen Messe am 19.11.2023 um 10.30 statt.
| TOP 8: | Termine des Ortsrates für 2024 |
Der Ortsvorsteher stellt die Termine der Veranstaltungen des Ortsrates in 2024 zur Abstimmung:
| 12.02. | 12.02. | 14:11 Uhr | Rosenmontagsumzug |
| 29.03. | 29.03. | 08:00 Uhr | Gelübdeprozession zum Füsselberg |
| 04.10. | 08.10. | Remigius-Kirmes | |
| 08.10. | 08.10. | 15:00 – 17:00 | Mehrgenerationentag |
| 10.11. | 10.11. | 17:00 Uhr | Martinstag |
| 16.11. | 16.11. | Volkstrauertag |
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt den Veranstaltungen für 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| TOP 9: | Mitteilungen und Anfragen |
| a) | Vorschläge zur Mittelverwendung der Förderung durch KULANI |
| Der Ortsvorsteher bittet um Vorschläge der Fraktionen. | |
| Die SPD-Fraktion hat folgenden Vorschlag: | |
| Thorsten Schmidt erläutert: Antrag auf Anschaffung und Installation von Sitzgelegenheiten in der Schulstraße, höhe Eisdiele.Als defensiv wirkende verkehrslenkende Maßnahme schlagen wir vor, im Bereich Schulstraße, höhe Eisdiele eine der Parkflächen für Sitzgelegenheiten umzufunktionieren.Es ist uns bewusst, dass Parkflächen in der Schulstraße Mangelware sind. Doch ist insbesondere an der sehr gut besuchten Eisdiele eine erhöhte Gefahr für die BesucherInnen und vorbeilaufende Fußgänger gegeben. Durch eine sichtbare Abgrenzung in Form einer zu bepflanzenden Palisade könnte der Gehweg besser zur Straße abgesichert werden. Ob eine Verengung der Fahrbahnbreite und damit eine weitere Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme möglich und technisch sicher umsetzbar ist müsste mit der Ortspolizeibehörde abgeklärt werden. Dort aufgestellte Sitzgelegenheiten (Bänke und Tische) würden auf jeden Fall zur Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich beitragen. Wir würden uns freuen, wenn der Antrag auf Zustimmung im Ortsrat treffen würde und der Ortsvorsteher diesen im Rahmen der KuLani Maßnahmenvergabe einreichen könnte. | |
| Für die CDU-Fraktion trägt Christian Lange den Vorschlag vor: | |
| Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher. | |
| Wie im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenbesprechung bereits vorgestellt, schlägt die CDU-Fraktion im Ortsrat vor für die Vereine und Verbände des Ortsteil Freisen, aber auch der Gemeinde Freisen eine mobile fahrbare Bühne anzuschaffen. Mit einer mobilen Bühne, die an den verschiedensten Stellen aufgeklappt und in Betrieb genommen werden kann, unterscheidet sich diese Art der Bühne von der derzeitigen Lösung eines LKW-Anhängers. Die Vorteile der mobilen Veranstaltungsbühne liegen u.a. darin, dass diese von der Länge, Breite und Höhe besser aufgestellt ist. Darüber hinaus bietet sie mehr Flexibilität und einen einfachen Auf- und Abbau, der u.a. auch von ehrenamtlich engagierten erledigt werden kann. Durch eine entsprechende Antragsstellung bei Kulani könnten diese Mittel bedarfsgerecht bei der Arbeit der Ehrenamtlich engagierten Menschen in Freisen und der Gemeinde eingesetzt werden. | |
| Die FWG-Fraktion hat folgenden Vorschlag: | |
| Der Ortsvorsteher Matthias Bottelberger berichtet: | |
| Die Freie Wähler Gemeinschaft Freisen schlägt vor, eine Maibaumhalterung am Mutziger Platz anzubringen. Diese Halterung dient dazu ein Maibaum zu stellen Der fest installierte Stamm könnte zudem die Wappen / Namen der Vereine des Ortes tragen. | |
| Förderung könnte über KULANI erfolgen (Förderung der Kultur/Brauchtum). | |
| Der Ortsvorsteher wird die Vorschläge der Fraktionen an die Verwaltung weiterleiten. | |
| b) | Neue Postfiliale |
| Der Ortsvorsteher informiert die Ratsmitglieder, dass die Filiale der Post ab 01.12.2023 in die Bahnhofstraße 10 verlegt wird. Einige Ratsmitglieder äußern ihre Vermutung, dass es zu Parkproblemen kommen wird. | |
| c) | Anfrage Glasfaser |
| Herr Christoph Loch erkundigt sich nach dem Stand des Glasfaserausbaus. Der Ortsvorsteher informiert, dass zunächst die bestehenden Reklamationen ausgebessert werden, bevor der Ausbau in den anderen Ortsteilen weiter voran gehen wird. |
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Matthias Bottelberger | Karin Keller |