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Freisener Nachrichten
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Sitzungstermin:

Donnerstag, 05.12.2019

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

18:50 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Freisen

Anwesende:

Vorsitz

Herr Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Herr Daniel Erbes

Herr David Kebrich

Herr Peter Berwanger

Herr Jannik Bettinger

Herr Harald Borger

Frau Claudia Hornig

Herr Anton Lehnert

Herr Gerald Linn

Frau Kristina Morgenstern

Herr Matthias Sauer

Herr Ernst Später

Herr Gerhard Bier

Herr Joachim Bonenberger

Frau Isolde Born

Herr Wilhelm Ernst

Herr Paul Haupenthal

Herr Stefan Haupenthal

Frau Sandra Morgenstern

Herr Christoph Rudolphy

Herr Jens Scheer

Herr Alois Pongratz

Herr Jochen Schmitt

Herr Clemens Werle

Herr Gerd Peter Werle

Abwesende:

Mitglieder

Herr Jörg Janes

entschuldigt

Herr Thorsten Schmidt

entschuldigt

Herr Alexander Becker

entschuldigt

Verwaltung

Herr Christian Alles

Herr Timo Fleisch

Frau Andrea Greif-Bausch

Frau Isabell Schnur

Herr Maiko Stohmann

Gäste

Frau Mai: Saarbrücker Zeitung

Zuhörer

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 22.08.2019

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 05.09.2019

4.

Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2023 im Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen

5.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhensatzung)

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen für das Jahr 2020

7.

Beschluss über die Teilnahme an der Übernahme von Krediten zur Liquiditätssicherung durch das Land im Rahmen des Gesetzes über den Saarlandpakt (§ 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt vom 30. Oktober 2019)

8.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2020 in der Gemeinde Freisen

9.

Vorlage des Beteiligungsberichtes 2019 der Gemeinde Freisen gemäß § 115 (2) des KSVG

10.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Umsetzung des Digitalpaktes und den Support der IT an der Grundschule Freisen-Oberkirchen

11.

Information des Gemeinderates über die Satzung des EVS über die Übernahme, Beförderung, Behandlung, Verwertung und Finanzierung von Grüngut (Grüngutsatzung - GrünGS) und Beschlussfassung über das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters

Protokoll:

Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2

Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 22.08.2019

Beschluss:

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

3 Beratung und Beschlussfassung über die Abnahme des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 05.09.2019

Beschluss:

Ohne Aussprache wird der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

4 Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2023 im Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen

Sachverhalt:

Im beigefügten Entwurf zum Investitionsplan sind die Maßnahmen enthalten, die in den Wirtschaftsjahren 2019 bis 2023 durchgeführt werden sollen.

Was das Wirtschaftsjahr 2020 anbelangt, konnten nicht alle von den Ortsräten für dieses Jahr angemeldeten Maßnahmen berücksichtigt werden.

Mit den zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.070.000,00 € können nur die im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen durchgeführt werden.

Im vorliegenden Investitionshaushalt sind die wichtigsten Maßnahmen enthalten, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden müssen.

Wortprotokoll:

Ohne weitere Fragen ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zum Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2023 des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

5 Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhensatzung)

Sachverhalt:

Die im vergangenen Jahr festgesetzten Abwassergebührensätze gelten bis zum 31.12.2019.

Nach der beigefügten Gebührenkalkulation wäre eine Anpassung sowohl im Bereich der Schmutzwasser-, als auch der Niederschlagswassergebühr möglich.

Obwohl die Gebührenänderung auf Grund des Verursacherprinzips erforderlich wäre, schlägt die Verwaltung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes und unter Einrechnung von Gewinnvorträgen die Beibehaltung der bisher geltenden Gebührensätze wie folgt vor:

1. Die Schmutzwassergebühr wird -wie bisher- auf 3,80 € je m³ eingeleiteter Schmutz-wassermenge,

2. Die Niederschlagswassergebühr wird -wie bisher- auf 0,70 € je m² versiegelte Fläche und

3. die Gebühr für die Umlegung der Abwasserabgabe für die Kleineinleiter wird wie

bisher auf 1,00 € je m³ eingeleiteter Schmutzwassermenge festgesetzt.

Wortprotokoll:

Ohne weiteren Ausführungen ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abwassergebührensätze ab dem 01.01.2020 wie folgt:

1. Die Schmutzwassergebühr wird auf 3,80 € je m³ eingeleiteter Schmutzwassermenge,

2. die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,70 € je m² versiegelte Fläche und

3. die Gebühr für die Umlegung der Abwasserabgabe für die Kleineinleiter wird auf 1,00 € je

m³ eingeleiteter Schmutzwassermenge festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

6 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen für das Jahr 2020

Sachverhalt:

Der Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen für das Jahr 2020 liegt zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Der Wirtschaftsplan soll gemäß § 12 ff. EigVO wie folgt festgesetzt werden:

a) der Erfolgsplan (§ 13 EigVO)

in den Erträgen auf 2.059.330,00 €

in den Aufwendungen auf 2.064.880,00 €

b) der Vermögensplan (§ 14 EigVO)

in den Einnahmen auf 2.076.360,00 €

in den Ausgaben auf 2.076.360,00 €

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 1.707.360,00 €.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 500.000,00 €.

Wortprotokoll:

Ohne weitere Erläuterungen ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan 2020 für das Abwasserwerk der Gemeinde Freisen wie folgt:

Der Erfolgsplan wird festgesetzt

in den Erträgen auf 2.059.330,00 €

in den Aufwendungen auf 2.064.880,00 €

Der Vermögensplan wird festgesetzt

in den Einnahmen auf 2.076.360,00 €

in den Ausgaben auf 2.076.360,00 €

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 1.707.360,00 €.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 500.000,00 €.

Eine Stellenübersicht ist nicht erforderlich, da kein eigenes Personal beschäftigt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

7 Beschluss über die Teilnahme an der Übernahme von Krediten zur Liquiditätssicherung durch das Land im Rahmen des Gesetzes über den Saarlandpakt (§ 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt vom 30. Oktober 2019)

Sachverhalt:

Aufgrund § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt müssen die Gemeinden und Gemeindeverbände beim Ministerium für Finanzen und Europa zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 30. Juni 2020, erklären, ob sie an der Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land teilnehmen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme der Gemeinde Freisen an der Übernahme des nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Saarlandpakt errechneten Betrages struktureller Liquiditätskredite durch das Land.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24.

Ablehnung: .

Enthaltung: .

8 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2020 in der Gemeinde Freisen

Sachverhalt:

Die derzeit geltenden Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Freisen sind gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 08.09.2016 wie folgt festgesetzt:

für die Grundsteuer A 270 vom Hundert,

für die Grundsteuer B 365 vom Hundert,

für die Gewerbesteuer 415 vom Hundert.

Die Gemeinde Freisen ist aufgrund der defizitären Finanzsituation per Gesetz zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes verpflichtet und muss in den nächsten Jahren jährlich Haushaltsverbesserungen nachweisen.

Damit die Gemeinde in Zukunft ihre Einnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen des Landes optimal ausnutzen kann, ist es notwendig die Realsteuerhebesätze an den gewogenen Landesdurchschnitt anzupassen. Dahingehend ergeht folgender Vorschlag der Verwaltung zur Festsetzung für das Jahr 2020:

für die Grundsteuer A 300 vom Hundert,

für die Grundsteuer B 390 vom Hundert,

für die Gewerbesteuer 425 vom Hundert.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Danach ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2020 in der Gemeinde Freisen zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

9 Vorlage des Beteiligungsberichtes 2019 der Gemeinde Freisen gemäß § 115 (2) des KSVG

Sachverhalt:

Gemäß § 115 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen.

In dem beigefügten Beteiligungsbericht 2019 werden die kommunalrechtlichen Voraussetzungen einer Beteiligung, die Unternehmensbegriffe, die Rechtsgrundlagen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung sowie alle Beteiligungen der Gemeinde dargestellt.

Über die Berichtspflicht des § 115 KSVG hinaus sind der Vollständigkeit halber auch alle Zweckverbände aufgeführt, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Angaben über

Bilanzsummen basieren auf den zurzeit vorliegenden Abschlussberichten.

Wortprotokoll:

Aufgrund der Nachfragen von Ratsmitgliedern, erläutert der Vorsitzende diese ausführlich.

Der Bericht dient der Information des Gemeinderates. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

10 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Umsetzung des Digitalpaktes und den Support der IT an der Grundschule Freisen-Oberkirchen

Sachverhalt:

Um bei der Umsetzung der anfallenden Arbeiten im Rahmen des Digitalpaktes an den Grundschulen im Landkreise St. Wendel einheitlich vorzugehen, beabsichtigen die Gemeinden Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal und Tholey, jede Gemeinde für die Schule(n) in ihrer Trägerschaft, mit dem Landkreis St. Wendel die beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Digitalpaktes und den Support der IT abzuschließen.

Vom Landkreis St. Wendel werden insbesondere die Planung des pädagogischen Schulnetzwerkes, die Beschaffung der Hard- und Software sowie deren Installierung, die Einweisung der Lehrer in die Bedienung von Hard- und Software sowie der komplette Support der IT in den Schulen übernommen.

Die Ausstattung erfolgt nach Vorgabe des Kreiskonzeptes, das an allen Schulen im Landkreis einheitlich sein soll.

Die finanzielle Abwicklung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digitalpaktes, insbesondere Anweisung und Zahlung von Rechnungen sowie Zuschussbeantragung und Verwendungsnachweisführung zur Erlangung der hierfür beim Ministerium für Bildung und Kultur zur Verfügung stehenden Fördermittel (Ansatz Gemeinde Freisen: 141.722,00 €), verbleibt in der Zuständigkeit der Gemeinde Freisen.

Gemäß § 35 Nr. 26 KSVG ist der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen eine vorbehaltene Aufgabe des Gemeinderates.

Da der Landkreis die erforderlichen Arbeiten bereits ab Januar 2020 übernehmen soll, bitte ich Sie, dem Abschluss des beiliegenden Entwurfs der Vereinbarung in der Dezembersitzung zuzustimmen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung selbst, die erst nach der Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde wirksam werden kann, soll am 01.02.2020 in Kraft treten.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt, ohne weiteren Nachfragen ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Umsetzung des Digitalpaktes und den Support der IT an der Grundschule Freisen-Oberkirchen zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

11 Information des Gemeinderates über die Satzung des EVS über die Übernahme, Beförderung, Behandlung, Verwertung und Finanzierung von Grüngut (Grüngutsatzung - GrünGS) und Beschlussfassung über das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters

Sachverhalt:

Der Entsorgungsverband Saar wird in seiner Sitzung am 10.12.2019 die Neufassung der Satzung über die Übernahme, Beförderung, Behandlung, Verwertung und Finanzierung von Grüngut (Grüngutsatzung - GrünGS) verabschieden. Die zurzeit geltende Grüngutsatzung, welcher der Gemeinderat der Gemeinde Freisen in seiner Sitzung am 26.10.2017 zugestimmt hat, hat eine Laufzeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 und war lediglich für 31 der 52 saarländischen Kommunen verbindlich. Da ab dem 01.01.2020 alle saarländischen Kommunen ihr Grüngut dem EVS überlassen müssen (§ 2 Abs. 1 der Satzung) und somit auch die bisher fehlenden 21 Kommunen zu den „überlassungspflichtigen Kommunen" zählen, ist eine Neufassung der Grüngutsatzung erforderlich.

Nach Ansicht des EVS handelt es sich bei der anliegenden Grüngutsatzung um eine Satzung, deren Erlass zur Erfüllung der dem EVS zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Demnach wäre eine Beschlussfassung gem. § 114 Abs. 4 KSVG darüber in den betroffenen Städte- und Gemeinderäten nicht erforderlich. Dennoch empfiehlt es sich, dass die Gremien sich mit dem Thema befassen.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert die verschiedenen Punkte des Sachverhaltes.

Anschließend ergeht folgender

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, der beiliegenden Grüngutsatzung des EVS zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: .

Enthaltung: .

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.